Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow im Juli 2020. | Bildquelle: FRANCISCO SECO/POOL/EPA-EFE/Shut

Bulgariens Regierung unter Druck Ministerwechsel statt Rücktritt

Stand: 23.07.2020 18:54 Uhr

Seit Wochen gehen die Menschen in Bulgarien auf die Straße - und richten ihren Protest vor allem gegen Regierungschef Borissow. Doch der denkt nicht an Rücktritt. Stattdessen müssen mehrere Minister gehen.

Von Srdjan Govedarica, ARD-Studio Wien

Am Vormittag tritt Ministerpräsident Boiko Borissow vor die Presse und verkündet, dass er selbst im Amt bleibt. Sein Kabinett will er jedoch umbilden. "Ich habe die Rücktritte von vier Ministern angenommen", so Borissow: Neu besetzt werden sollen das Innenministerium, das Finanzministerium und außerdem die Ressorts Wirtschaft und Gesundheit.

Die Kabinettsumbildung ist der vorläufige Höhepunkt einer Protestwelle, die Bulgarien seit mehr als zwei Wochen in Atem hält. Tausende wütende Demonstranten gehen landesweit auf die Straßen und fordern Borissows Rücktritt und Neuwahlen. Sie werfen der Mitte-Rechts Regierung vor, bei der Bekämpfung der Korruption im Land versagt zu haben und selbst korrupt zu sein.

"Borissows Regierung ist eine Diktatur"

Nikolaj Hadzigenow ist einer der Organisatoren der Proteste. Die angekündigte Kabinettsumbildung hält der Rechtsanwalt für einen Versuch Borissows, seinen eigenen Rücktritt abzuwenden:

"Es ist leider sehr schwer, eine Regierung zum Rücktritt zu bewegen. Insbesondere wenn sie korrupt ist und eine Diktatur - und das ist bei Borissow der Fall. Aber das muss gemacht werden."

Fotos aus Borissows Schlafzimmer mit Geldbündeln und Goldbarren im Hintergrund, enge Beziehungen zu zwielichtigen Oligarchen, ein zunehmend autoritärer Führungsstil - aus Sicht der Demonstranten ist die Regierung von Borissow schwer korrupt und handelt wie eine Mafiaorganisation.

Staatspräsident wechselt ins Lager der Demonstranten

Unterstützung bekommen sie von höchster Stelle. Nachdem Staatsanwälte in das Staatspräsidium eingedrungen waren, um Dokumente zu konfiszieren und seine Mitarbeiter zu verhaften, schlug sich auch Staatspräsident Rumen Radev auf die Seite der Demonstranten. Mit erhobener Faust trat er vor seine Anhänger und forderte, "die Mafia aus der Regierung und der Staatsanwaltschaft herauszuwerfen".

Doch einen Rücktritt lehnt Borissow nach wie vor ab. Am Mittwoch überstand er ein Misstrauensvotum im Parlament, das die oppositionellen Sozialisten im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen beantragt hatten. Wann die nun angekündigte Kabinettsumbildung umgesetzt und vom Parlament abgesegnet werden soll, ist noch unklar.

Kritiker warnen vor Missbrauch von EU-Hilfen

Die Protestbewegung wird dieser Schritt jedenfalls nicht besänftigen, sagt Anwalt Hadzigenow: "Die Proteste werden von Tag zu Tag zunehmen. Jeden Tag planen wir etwas Neues. Wir versuchen, die Menschen zu ermutigen, sich nicht nur als Bürger zu fühlen, sondern Bürger zu sein." Deshalb ist das Motto des Protestes auch "Widerstand".

Das Ziel der Demonstranten bleibt unverändert: Rücktritt der Regierung und möglichst schnelle Neuwahlen. Auch, um einen möglichen Missbrauch der neuen EU-Milliarden zu verhindern, sagen einige. Denn Bulgarien soll aus dem EU-Haushalt 29 Milliarden Euro erhalten.

Bulgarien: Reaktionen auf angekündigte Kabinettsumbildung
Srdjan Govedarica, ARD Wien
23.07.2020 17:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell Hörfunk am 23. Juli 2020 um 18:50 Uhr.

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