Die Polizei stößt während einer Kundgebung vor dem neuen Gebäude der Nationalversammlung in Sofia mit Demonstranten zusammen. | dpa

Proteste in Bulgarien Verletzte und Festnahmen bei Ausschreitungen

Stand: 03.09.2020 02:50 Uhr

Bei regierungskritischen Protesten in Bulgarien ist es zu Ausschreitungen gekommen. Mehr als 60 Demonstranten wurden festgenommen, mindestens 55 Menschen wurden verletzt. Die Regierung, der die Protestierenden Korruption vorwerfen, spielt auf Zeit.

Bei regierungskritischen Protesten ist es in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zu Ausschreitungen gekommen. Demonstranten warfen am späten Abend Flaschen, Steine, verschiedene Gegenstände sowie selbstgebaute Böller auf das starke Polizeiaufgebot am Parlamentsgebäude. Mehr als 60 Menschen seien festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Zehn Polizisten wurden nach Angaben des Notfalldienstes verletzt. 

Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow verurteilte auf Facebook die "organisierten, vorsätzlichen" Angriffe auf die Polizei. Der neuerliche Protest am Parlament hatte am Morgen zum Auftakt der Herbsttagung der Volksversammlung begonnen.

Massenproteste seit Juli

"Ihr schützt Verbrecher!" skandierten die zahlreichen Demonstranten immer wieder: "Mafia, Mafia!" Als Eier, Äpfel, Tomaten, aber auch Wasserflaschen und Steine auf die Polizeieinheiten geworfen werden, setzen die Beamten Pfefferspray ein.

Arman Babikjan, einer der Organisatoren der Proteste, sagt: "Bei dieser Anzahl von Menschen kann ich nicht mehr garantieren, was passieren wird. Die Wahrheit ist, dass wir es 55 Tage hintereinander versucht haben ,und ich denke, wir haben es geschafft, friedliche Proteste abzuhalten. Der heutige Tag ist ein Ergebnis des Wunsches der Mafia, um jeden Preis an der Macht zu bleiben."

Wer damit gemeint ist, das ist spätestens seit Beginn der Massenproteste gegen Ministerpräsident Bojko Borissow und Generalstaatsanwalt Iwan Geschew Anfang Juli landesweit bekannt. Jeden Tag, auch während der heißen Augustwochen, protestieren viele Demonstranten gegen den seit mehr als zehn Jahren amtierenden Regierungschef, dem sie Korruption und Justizmissbrauch vorwerfen. Auf ihrer Seite steht auch Staatspräsident Rumen Radew, der am Vormittag im Parlament, das nach der Sommerpause erstmals wieder zusammentrat, vor den Abgeordneten erklärte:

Die Bulgaren haben ihren Willen und ihre Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts, fairen Wahlen und neuem Vertrauen klar zum Ausdruck gebracht. Diese Rücktritte sind unvermeidlich, weil die Menschen aus der Hypnose der Propaganda herausgekommen sind, die Angst überwunden haben und auf ihrem Recht bestehen, in einem normalen Staat zu leben - ein Wunsch, der mit der gegenwärtigen Regierung unvereinbar ist.

Borissow spielt auf Zeit

Vor Beginn der Ansprache des Staatspräsidenten im Parlament hatten die Abgeordneten der Regierungsfraktion der Partei von Ministerpräsident Borissow, GERB, aus Protest den Plenarsaal verlassen. Der Regierungschef blieb dem Parlament fern, da turnusgemäß am Mittwoch die Kabinettssitzungen stattfanden und er wegen der Rede seines innenpolitischen Widersachers, Präsident Radew offenkundig keine Ausnahme machte.

Borissow bemüht sich, mit dem Vorschlag Zeit zu gewinnen, eine Änderung der Verfassung zu beraten, der jedoch gleichermaßen auf den Widerstand der Demonstranten sowie des Staatspräsidenten stößt.

Mit Informationen von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Südosteuropa

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. September 2020 um 05:30 Uhr.