Demonstration in Sofia gegen die Regierung. | dpa

Proteste in Bulgarien "Wir fühlen uns betrogen"

Stand: 30.07.2020 08:44 Uhr

Seit Wochen kocht in Bulgarien der Unmut über Korruption, fehlende Gewaltenteilung und mangelnde Pressefreiheit hoch. In Sofia kam es zum bisher größten Protest gegen die Regierung - doch die hält an der Macht fest.

Von Andrea Beer, ARD-Studio Wien

"Borissow - Schande! Rücktritt und Gefängnis!" - Das riefen Demonstranten auf dem bisher größten Protest der letzten drei Wochen. Am Abend versammelten sich Tausende in Sofia. Sie hielten ihre Schilder, Plakate und Transparente in Richtung Regierungssitz, viele davon waren selbstgebastelt. Darauf forderten sie weiter den Rücktritt der Mitte-rechts-Regierung von Bojko Borissow.

Andrea Beer ARD-Studio Wien

Der Lärm war zeitweise ohrenbetäubend, denn mit Vuvuzelas, Pfeifen und Trommeln wollten sie sich auch symbolisch Gehör verschaffen. "Ich bin hier, weil ich mit meinem Leben in Bulgarien nicht zufrieden bin. Wenn wir sehen, wie Menschen im Westen oder generell im Ausland leben, dann fühlen wir uns betrogen. Und das geht schon seit Jahren so. Es ist höchste Zeit, dass alt und jung nein sagen zu dieser Art, das Land zu regieren", sagte eine Demonstrantin. Der ganze Abend verlief friedlich.

Rücktrittsforderungen an Generalstaatsanwalt

Die Menschen wollen auch, dass Iwan Geschew zurücktritt - der mächtige Generalstaatsanwalt. Als Kumpan korrupter Politiker blockiere dieser eine unabhängige Justiz, findet auch Dragomir Radojtschew:

Wir wollen eine hochwertige Justizreform. Einer Person wie dem Generalstaatsanwalt soll es dann nicht mehr möglich sein, so viel Macht zu haben, dass er einen Schirm über die Mafia und die Regierung aufspannen kann, während sie andere Geschäftsleute oder öffentliche Personen angreift.

Eine Reform kann es aber nicht geben, solange Borissows Regierung oder Generalstaatsanwalt Geschew in ihren Positionen sind. Daher sind ihre Rücktritte Teil der Forderungen des Protests. Viele schwenkten die rot-grün-weiße bulgarische Fahne und brachten zum Ausdruck, das Land nicht länger einer korrupten Polit-, Justiz- und Wirtschaftselite überlassen zu wollen.

Ein Mann hält bei einer Demonstration in Bulgarien ein Plakat in die Höhe.  | dpa

In Bulgarien gab es die bisher größten Proteste der letzten drei Wochen gegen die Regierung. Bild: dpa

Verheerende Folgen für die Demokratie befürchtet

Der Künstler Rumen Bojadschiew ergriff bei dem Protest das Wort: "Danke, dass ihr nicht schweigt. Danke, dass wir zusammen sind. Danke, dass wir kämpfen. Wir sind unterschiedlich, aber wir sind alle Bulgaren. Danke euch."

Es war wieder eine bunte Mischung an Menschen, die ein Bulgarien wollen - ohne die alles zersetzende Korruption und deren verheerende Folgen für die Demokratie. Darunter Linksliberale, aber auch Vertreter der geschrumpften Rechtskonservativen oder Anhänger von Präsident Rumen Radew, der den Sozialisten nahe steht. Die größte Oppositionspartei war in ihren Regierungsjahren bei der Korruptionsbekämpfung allerdings ebenfalls alles andere als motiviert.

Kritik auch an der EU

Auch Studenten wie die 20-jährige Alexandra unterstützen die Proteste. "Ich muss zurzeit im Ausland studieren, weil es hier nicht genügend Möglichkeiten für eine gute Ausbildung gibt. Ich möchte nach Bulgarien zurückkommen, eine Familie gründen und ich möchte, dass meine Kinder nicht Tausende von Kilometer zurücklegen müssen, um eine gute Ausbildung zu erhalten", sagt sie. Ihrer Meinung nach habe die EU Angst, sich in die Politik Bulgariens einzumischen.

"Die EU wartet darauf, dass sich die Waage auf die eine oder andere Seite senkt, damit sie auf der sicheren Seite ist. Sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionchefin Ursula von der Leyen blind oder auch korrupt?" Das fragte der 36-jährige Todor Zwjatkow auf seinem Plakat. Weiter sagte er:

Sie müssen ihre Augen aufmachen. Ohne die Hilfe von Deutschland und den europäischen Staaten werden wir den Kampf gegen die Korruption nicht gewinnen können, andererseits spielen sie vielleicht in einem Team.

Dies beschäftigte auch den 30-jährigen Andrej Welkow: "Wir wissen doch alle, dass unser Premier in so viele Hinterzimmer-Aktivitäten verwickelt ist. Warum unterstützen sie ihn?", fragte er in Richtung EU. Er glaube, dass auch Vorgänge in der EU nicht ganz sauber seien.

Blockierte Straßenkreuzungen

Viele der jungen Bulgaren, die demonstrieren, erwarten von Parteien und Politikern absolut nichts und auch Welkow ist desillusioniert. Er wünscht sich, dass junge, parteilose Menschen hohe Regierungsämter übernehmen, ohne Verstrickungen in Mafia oder ähnliches.

Nicht nur in Sofia, landesweit kocht der Unmut über Korruption, fehlende Gewaltenteilung und mangelnde Pressefreiheit hoch. Vor der Demonstration am Abend hatten Menschen landesweit Straßenkreuzungen, Hauptstraßen und Brücken blockiert - unter anderem in Sofia, Russe, Burgas, Warna oder Plowdiw.

Regierungschef Borissow lehnte unterdessen einen Rücktritt der Regierung erneut ab, seiner dritten mit kurzen Unterbrechungen seit 2009. "Schande, Rücktritt und Gefängnis" - das wird auf Demonstrationen wohl noch öfter zu hören sein, zumal es sich auf Bulgarisch bestens reimt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. Juli 2020 um 05:23 Uhr.