Boiko Borissow | Bildquelle: dpa

Bulgariens Regierungschef Borrisow Mit großem Ego gegen die Kritik

Stand: 02.09.2020 10:42 Uhr

Vor elf Jahren war er als Korruptions- und Armutsbekämpfer angetreten - doch viel bewegt hat Bulgariens Regierungschef Borrisow seitdem nicht. Der Druck der Straße auf den gelernten Feuerwehrmann wächst.

Von Andrea Beer, ARD-Studio Wien

Bojko Borissow ist gerne unterwegs und macht Facebook live. Mitte August steuert der bulgarische Regierungschef über die Autobahn, die die Hauptstadt Sofia irgendwann mit Belgrad verbinden soll. Immer wieder stoppt er und redet mit Bauarbeitern. "Guten Tag. Was macht Ihr?", fragt Borrisow. "Wir asphaltieren."

Die Botschaft ist eindeutig. Dieser Mann lenkt nicht nur ein Auto, sondern einen Staat. Migranten, Pandemie, Finanzkrise, Wirtschaftskrise - alles unter Kontrolle, doziert Borissow. Proteste seien Formen der Demokratie, fährt er fort, doch Kreuzungen blockieren findet er nicht so gut.   

"Ich bitte Sie, auf alle Arten zu protestieren, die Sie für richtig halten", ruft der Regierungschef die Bevölkerung auf:

"Sie können Eier, Tomaten, Kebap, eingelegtes Gemüse, Lammköpfe und Hähnchenschenkel werfen, wenn Sie wollen. Was auch immer sie tun wollen. Aber sie sollen die Kreuzungen frei lassen, damit die Menschen normal arbeiten und leben können."

Heftige Protesten gegen nationalkonservative Regierung in Bulgarien
tagesschau 12:00 Uhr, 02.09.2020

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Korruptionsvorwürfe und eine lasche Justiz

Seit Anfang Juli fordern Kritiker landesweit Neuwahlen und den Rücktritt der Regierung von Borissow, dessen Partei "Bürger für die europäische Entwicklung von Bulgarien" (GERB) mit den rechten "Vereinigten Patrioten" regiert.

Die Regierungsgegner kritisieren Korruption und eine viel zu lasche Strafverfolgung vonseiten der Justiz. Die gilt als verlässliche Verbündete korrupter Politiker und Geschäftsleute. Deswegen fordern die Demonstranten ebenso den Rücktritt des mächtigen Generalstaatsanwalts Iwan Geschew.

Auf Facebook hält Borissow unterdessen wieder bei Bauarbeitern an: "Fährst du auf der neuen oder der alten Straße?", erkundigt er sich und wünscht zum Abschied: "Bleib gesund."

2009 rückte er erstmals an Regierungsspitze

Der 61-jährige Borissow mag lächerlich wirken, doch der bullige Aufsteiger ist äußerst machtbewusst. Der gelernte Feuerwehrmann hatte schon während des Kommunismus diverse Posten im Innenministerium inne und bewachte unter anderem Ex-Staatschef Todor Schiwkow.

Nach der Wende gründete Borrisow eine Personenschutzfirma und wurde 2005 Bürgermeister von Sofia. Er gründete 2006 die heutige Regierungspartei GERB und wurde 2009 zum ersten Mal Regierungschef. Seine Ziele formulierte er damals so:

"Das Vertrauen Brüssels in Bulgarien wiederherzustellen. Bulgarien aus den negativen Listen und Berichten als das korrupteste und ärmste Land herauszunehmen. Bekämpfung von Verbrechen und Korruption."

Borissow regiert nun seit elf Jahren, mit kurzer Unterbrechung. Laut Transparency International ist Bulgarien das korrupteste Land in der EU und belegt auch in Sachen Pressefreiheit EU-weit den letzten Platz.

Im Schnitt verdienen Bulgaren umgerechnet nur 400 Euro monatlich und die Mindestrente beträgt gerade einmal rund 160 Euro.

Ein "starkes Ego"

Zwetan Zwetanow war lange Jahre Vizeparteichef und Borissows wichtigster Vertrauter. Er kennt ihn wie kein Zweiter: "Sein Ego ist so stark, dass niemand außer ihm an der Spitze sein kann. Das wird von allen gefühlt und erkannt. Die Menschen diskutieren darüber, aber aus Angst wagt niemand, die Wahrheit darüber zu sagen, was passiert. Borissow fehlt das Feedback von den Parteistrukturen."

Die drei Amtszeiten von Borissow bewertet Zwetanow unterschiedlich. Ab 2014 habe dieser um jeden Preis an der Macht bleiben wollen und nationalistisch-populistisch agiert. Borissow habe die euro-atlantischen Grundsätze des Regierungsprogramms aufgegeben und Ja-Sager um sich geschart, so Zwetanow. Und Borrisows Vorschlag, die Verfassung zu ändern, sei nur ein Spiel auf Zeit.

Die Regierungsgegner seien jung, gebildet und demokratisch und sie haben Zwetanows Unterstützung: "Die Gesellschaft will jetzt eine Justizreform, Medientransparenz und die Bekämpfung der Korruption, die für alle von entscheidender Bedeutung ist, insbesondere für die Wirtschaft."

Dass ausgerechnet Zwetanow Korruption kritisiert, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Er trug jahrelang Verantwortung und 2019 waren er und mehrere GERB-Minister in einen handfesten Korruptionsskandal verwickelt. Sie hatten teure Luxuswohnungen in Sofia weit unter Wert erworben.

Zwetanow legte zwar die Parteiämter nieder und trat aus der GERB aus, sah sich aber als Opfer einer Kampagne. Mit seiner neuen Partei "Republikaner für Bulgarien" will der skandalerprobte Zwetanow nun auch enttäuschte GERB-Wähler ansprechen.  

Belastende Fotos, peinliche Mitschnitte

Was Borissow angeht, so stören sich Regierungsgegner längst auch an dessen rigidem Auftreten. In Mittschnitten bedrohte er eine bulgarische EU-Abgeordnete und geleakte Fotos zeigen ihn schlafend mit Pistole und bündelweise 500 Euro-Scheinen.

Ende Juni wurde zudem ein entlarvendes Telefonat öffentlich zwischen dem Regierungschef und Ex Wirtschaftsminister Emil Karanikolow. Borissow redet darin über Bulgariens Präsident Radew:

"Ich muss jetzt los, ich werde mit Ursula (Anm. der Redaktion: Ursula von der Leyen, Chefin der EU-Kommission) zu Abend essen. Wir sollten uns über ihn lustig machen, ihn lächerlich aussehen lassen."

Vor Journalisten behauptete Borissow Mitte Juni sogar, Radew verfolge ihn mit einer Drohne, deren Geräusch er nachmachte: "Präsident Radew erlaubt sich, eine Drohne fliegen zu lassen und Fotos von mir zu machen. Ständig. Und wenn ich den Leibwächtern sage, dass ich diese Drohne runterholen werde, dann teilen sie ihm das mit und er nimmt sie zurück."

Heute tritt das bulgarische Parlament zum ersten Mal nach der Sommerpause wieder zusammen. Regierungsgegner wollen erneut gegen Borissow demonstrieren.

Starkes Ego und Verfolgungstheorien - Bulgariens Regierungschef Borissow
Andrea Beer, ARD Wien
02.09.2020 08:10 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 02. September 2020 um 10:49 Uhr.

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