Kiril Petkov | AFP

Machtwechsel Vier-Parteien-Regierung in Bulgarien steht

Stand: 11.12.2021 15:55 Uhr

Nach langer Regierungskrise kommt es in Bulgarien zu einem Machtwechsel. Das Kabinett um den designierten Ministerpräsidenten Petkow steht. Er hatte dafür ein Vier-Parteien-Bündnis gebildet. Am Montag stimmt das Parlament ab.

In Bulgarien hat die neue Anti-Korruptions-Partei PP nach drei Parlamentswahlen eine Vier-Parteien-Regierung gebildet. Der Co-Vorsitzende der neuen Anti-Korruptions-Partei "Wir führen den Wandel fort" PP, Kiril Petkow, übergab Staatschef Rumen Radew einen entsprechenden Regierungsentwurf. Unmittelbar zuvor war Petkow als Kandidat der stärksten Parlamentsfraktion mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Das Parlament soll voraussichtlich am Montag über die erste reguläre Regierung des EU-Landes seit April abstimmen.

Impfkampagne voranbringen

"Null-Toleranz zur Korruption wird das Motto unserer Koalition sein", bekräftigte der designierte Ministerpräsident Petkow. Die vorgeschlagene Vier-Parteien-Regierung werde vier Jahre halten. Priorität seien die verschleppte Justizreform sowie aktuell die Bewältigung der steigenden Strompreise und der Corona-Krise. Petkow will die schleppende Corona-Impfkampagne vorantreiben. In dem Balkanstaat sind lediglich 26 Prozent der Bevölkerung geimpft, Bulgarien ist damit Schlusslicht in der EU.

Vertreter der künftigen Regierungspartner hatten getrennt voneinander am Freitagabend Koalitionsabkommen mit Petkows PP unterzeichnet. Die bürgerliche GERB, die mit 22,7 Prozent zweitstärkste Partei ist, wurde wegen Korruptionspraktiken politisch isoliert. Der bisherige Ministerpräsident, Bojko Borissow, musste nach Massenprotesten seinen Hut nehmen.

Knappes Wahlergebnis

Petkows Partei hatte die Neuwahl vom 14. November mit 25,67 Prozent der Stimmen gewonnen, ist aber auf Koalitionspartner angewiesen, um regieren zu können. Diese sind nun neben den Sozialisten (früheren Kommunisten) mit gut zehn Prozent der Stimmen noch die populistische ITN (9,5 Prozent) von Entertainer Slawi Trifonow und das Bündnis Demokratisches Bulgarien (gut sechs Prozent).

In den beiden vorangegangenen Wahlen im April und im Juli hatte sich keine Partei ausreichend Unterstützung für die Bildung einer stabilen Regierung sichern können.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Dezember 2021 um 13:00 Uhr in den Nachrichten.