Ein Mann ruft Slogans bei Protesten vor dem Parlament in Sofia | VASSIL DONEV/EPA-EFE/Shutterstoc

Bulgarien Druck von der Straße und im Parlament

Stand: 20.07.2020 15:56 Uhr

Seit anderthalb Wochen gehen in Bulgarien Tausende gegen die Regierung auf die Straße. Vorwurf: Korruption. Nun verlagern sie die Proteste vor das Parlament. Die Opposition brachte einen Misstrauensantrag ein.

In Bulgarien haben Demonstranten ihre Proteste gegen die Regierung vor das Parlament in der Hauptstadt Sofia verlagert. Dort begann die Debatte über einen Misstrauensantrag gegen die bürgerlich-nationalistische Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow. 

"Rücktritt!, Rücktritt!" und "Mafia!" riefen die Demonstranten in Sprechchören, begleitet von Pfiffen. Sie blockierten den Verkehr auf dem zentralen Boulevard der Hauptstadt und vorübergehend auch U-Bahnzüge. Das Parlament wurde von einem großen Polizeiaufgebot gesichert.

Abstimmung über Misstrauensantrag

Das Regierungslager rechnet damit, dass der Misstrauensantrag bei der Abstimmung an diesem Dienstag abgelehnt wird. Der Antrag gegen die seit Mai 2017 amtierende Regierung wurde der oppositionellen Sozialisten (Ex-KP) eingebracht. Diese begründeten ihren Vorstoß mit Korruption und unzureichender Korruptionsbekämpfung.

In der Debatte im Parlament räumte Vizeregierungschef Tomislaw Dontschew Probleme mit der Korruption ein. "Die Korruption ist eine chronische Erkrankung der bulgarischen Gesellschaft und des Staates", sagte er in Anspielung auf Regierungen, die von anderen Parteien formiert wurden.

Korrupteste Land der EU

Transparency International zufolge war Bulgarien auch 2019 das korrupteste Land in der Europäischen Union. "Die europäischen Gelder werden nicht bei den bulgarischen Bürgern ankommen, solange die Regierung von Borissow regiert", warnte Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa.

Die Demonstranten fordern zudem Neuwahlen, obwohl die nächste reguläre Parlamentswahl schon Ende März 2021 wäre. Auch der Russland-freundliche Staatschef Rumen Radew spricht sich für einen Rücktritt der Regierung aus.

Sitzblockade vor dem Parlament in Sofia | VASSIL DONEV/EPA-EFE/Shutterstoc

Mit einer Sitzblockade vor dem Parlament erhöhen die Demonstranten den Druck auf die Regierung. Bild: VASSIL DONEV/EPA-EFE/Shutterstoc

Regierungspartei lehnt wegen Corona Neuwahl ab

Die Regierungspartei GERB lehnt eine vorgezogene Parlamentswahl ab, weil in diesem Fall das Parlament laut Verfassung aufgelöst werden muss. "Ohne Parlament kann keine einzige wirtschaftliche und soziale Maßnahme zu einer Krisensituation wegen des Coronavirus verabschiedet werden", erläuterte der GERB-Parlamentarier und Politologe Toma Bikow. Er warf Staatschef Radew vor, "Teil des Versuchs zu sein, eine politische Krise hervorzurufen".

Borissow nimmt derzeit in Brüssel am EU-Sondergipfel über das Corona-Hilfspaket teil. "Wir wollen unseren Staat von der Mafia zurückerobern", sagte Ninowa mit Blick auf die Straßenproteste. Die abendlichen Demonstrationen gegen die Regierung waren am Sonntag in Sofia und anderen Städten am elften Abend in Folge fortgesetzt worden. Die Organisatoren kündigten eine Verschärfung der Proteste an - mit Blockaden von Straßen und Amtsgebäuden sowie Streiks.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Juli 2020 um 08:36 Uhr.