Das Scharia-Recht soll vom 3. April an in Brunei gelten.  | Bildquelle: STR/EPA-EFE/REX

Reaktion aus Berlin und Paris Kritik an Scharia-Strafrecht in Brunei

Stand: 02.04.2019 19:06 Uhr

Die Regierungen in Paris und Berlin fordern von Brunei die Einhaltung der Menschenrechte. In dem Sultanat sollen Homosexuelle und Ehebrecher künftig nach islamischem Recht mit dem Tode bestraft werden.

Deutschland und Frankreich sind besorgt, weil das Sultanat Brunei sein Strafrecht verschärfen will. Sie fordern das Land zur Einhaltung der Menschenrechte auf. In Berlin war die Botschafterin von Brunei zu einer Unterredung im Auswärtigen Amt. "Dabei haben wir unsere Sorge im Zusammenhang mit der Einführung des Scharia-Strafrechts zum Ausdruck gebracht", hieß es von der Bundesregierung.

Die Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler verurteilte die geplante Einführung der Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex "aufs Schärfste". Die Todesstrafe sowie weitere geplante Scharia-Strafen seien eine "grausame und erniedrigende Art der Bestrafung", sagte die SPD-Politikerin. Sie seien "mit der Menschenwürde nicht vereinbar" und könnten nicht mit "religiösen Gründen gerechtfertigt" werden.

Kofler forderte die Regierung von Brunei auf, die geplante Verschärfung des seit 2014 geltenden Scharia-Strafrechts nicht umzusetzen. Sollte sie dennoch in Kraft treten, dürfe das Sultanat "unter keinen Umständen" die Todesstrafe und andere Körperstrafen vollziehen. Berlin sehe in den Bestimmungen einen "klaren Verstoß gegen die menschenrechtlichen Verpflichtungen des Landes".

Karte: Brunei
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Brunei ist ein Kleinstaat auf der Insel Borneo, dessen zwei getrennte Landesteile von Malaysia und dem Südchinesischen Meer umgeben sind.

Hand ab bei Diebstahl

In Brunei soll ab morgen eine Neufassung des Strafgesetzbuchs gelten. Unter anderem sollen Homosexuelle zu Tode gesteinigt werden, sofern sie Muslime sind. Dies trifft auf die Mehrheit der Einwohner des Sultanats zu. Auch Ehebruch soll künftig mit dem Tode bestraft werden. Dieben soll die rechte Hand und im Wiederholungsfall auch das linke Bein amputiert werden.

Aus dem französischen Außenministerium hieß es, die Neuregelungen widersprächen internationalen Verpflichtungen zu den Menschenrechten. Das Sultanat solle das Gesetz widerrufen und ein seit 1957 geltendes Hinrichtungsmoratorium beibehalten.

Gestern hatte die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet das neue Scharia-Gesetz als "grausam und unmenschlich" bezeichnet.

Sultan von Brunei, Hassanal Bolkiah | Bildquelle: LUONG THAI LINH/EPA-EFE/REX
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Hassanal Bolkiah, der Sultan von Brunei, gilt als einer der reichsten Männer der Welt.

Kritik von George Clooney und Elton John

Auch Prominente schlossen sich dem Protest an: Der britische Popstar Elton John und der US-Schauspieler George Clooney riefen zum Boykott von neun Luxushotels auf, die im Besitz des Sultanats in Großbritannien, Frankreich, Italien und den Vereinigten Staaten sind.  Menschenrechtsgruppen nennen Brunei das Saudi-Arabien Südostasiens. Saudi-Arabien ist vom Wahhabismus geprägt, einer besonders strengen und traditionellen Auslegung des Islam.

Der Sultan von gilt als einer der reichsten Männer der Welt. Brunei auf der Insel Borneo profitiert von Öl- und Gasvorkommen. Das Land hat rund 430.000 Einwohner, von denen sich 80 Prozent zum Islam bekennen. Das Gesundheits- und Bildungswesen wird als vorbildlich gerühmt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. April 2019 um 13:00 Uhr.

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