Scharia-Gesetzgebung Homosexuellen in Brunei droht Todesstrafe

Sex zwischen Homosexuellen kann in Brunei künftig mit dem Tod durch Steinigung geahndet werden. Trotz internationaler Proteste verschärft das Sultanat seine Strafgesetzgebung. Auch Dieben drohen härtere Strafen.

Wer in einer homosexuellen Beziehung lebt, dem drohten in Brunei bislang bis zu zehn Jahre Haft. Künftig müssen Homosexuelle dort um ihr Leben fürchten: Auf Beschluss der Regierung und mit Billigung des autoritär herrschenden Sultans gilt in Brunei vom 3. April an die Todesstrafe für Sex zwischen Männern oder zwischen Frauen. Öffentliche Züchtigungen mit dem Stock oder Steinigungen sind dann möglich.

Kritik von Menschenrechtlern

Menschenrechtler haben mit Bestürzung reagiert. "Das ist ein schreckliche Entscheidung", sagte Michael Büttner von Human Rights Watch. Die Todesstrafe an sich sei schon grausam und menschenverachtend. "Dass sie in Brunei jetzt auch gegen Homosexuelle verhängt werden soll, ist völlig absurd und ein schwerer Rückschlag im Kampf für die Rechte von Homosexuellen weltweit." Büttner rief die internationale Gemeinschaft auf, klare Worte gegenüber Brunei zu finden, "so dass der Beschluss wieder rückgängig gemacht wird".

Auch Amnesty International verurteilte die neue Gesetzgebung als "grausam" und appellierte an das Sultanat, auf solche "unmenschliche Strafen" zu verzichten.

Scharia-Gesetzgebung seit 2014

Verschärft werden auch die Strafen für Diebstahl. Diebe müssen künftig damit rechnen, dass ihnen Hände und Beine amputiert werden. Auch Kinder sind von der Rechtsprechung betroffen.

Grundlage ist die Scharia, die islamische Rechtsprechung. Der Sultan von Brunei, Hassanal Bolkiah, hatte das Scharia-Strafgesetzbuch 2014 eingeführt, um den Einfluss des Islams in der winzigen, ölreichen Monarchie auf der Insel Borneo zu stärken.

Bolkiah - einer der reichsten Monarchen der Welt - regiert seit 1967 in der ehemaligen britischen Kolonie. Auch der öffentliche Verkauf von Alkohol ist dort untersagt. Eine Bestrafung mit Peitschenhieben droht Menschen, die sich nicht an Einwanderungsregeln halten. Die Todesstrafe war in Brunei bislang bei Mord, Terrorismus oder Drogendelikten möglich. In den vergangenen Jahren wurden aber keine Hinrichtungen bekannt.

Auswärtiges Amt aktualisiert Reisehinweise für Brunei

Das Auswärtige Amt empfiehlt in seinen Reisehinweisen allen Brunei-Besuchern, sich mit den neuen Vorschriften vertraut zu machen. "Einzelne Straftatbestände im Scharia-Recht betreffen auch Nicht-Muslime - insbesondere, wenn ein beteiligter Teil Muslim ist", ist dort zu lesen.

Brunei ist etwa so groß wie Zypern und hat rund 430.000 Einwohner, von denen sich 80 Prozent zum Islam bekennen. Wegen der reichen Öl- und Gasvorkommen ist das Pro-Kopf-Einkommen etwa so hoch wie in Spanien. Brunei verfügt über ein Bildungs- und Gesundheitssystem, das als beispielhaft gewertet wird. Amnesty International beklagt aber unter anderem die Einschränkung der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit und die Diskriminierung von Frauen.