Europaflaggen wehen vor dem Europagebäude in Brüssel. | dpa

EU-Haushalt Blockade mit Ansage

Stand: 16.11.2020 17:37 Uhr

Es ist eine neue Krise zum ungünstigsten Zeitpunkt - die Blockade des EU-Haushalts durch Polen und Ungarn mitten in der Pandemie. Wie es nun weiter geht, ist offen. Sicher ist: Es stehen zähe Verhandlungen bevor.

Von Holger Beckmann, ARD-Studio Brüssel

Jetzt ist es offensichtlich: Die Europäische Union ist nicht nur wegen ihrer Gesundheitssysteme und der Corona-Pandemie im Ausnahmezustand, sondern nun auch wieder finanziell. Ungarn und Polen haben im Kreis der 27 EU-Botschafter in Brüssel bei einer entscheidenden Abstimmung den künftigen EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre und den europäischen Corona-Rettungsfonds, kurz RRF, blockiert.

Holger Beckmann ARD-Studio Brüssel

Damit können die dafür vorgesehenen insgesamt 1,8 Billionen Euro bis auf weiteres nicht auf den Weg gebracht werden, alleine 750 Milliarden Euro davon für die Unterstützung wirtschaftlich von Corona besonders hart getroffener Staaten.

Angekündigter Widerstand

Der Widerstand der beiden osteuropäischen Länder hatte sich bereits seit Tagen abgezeichnet. Es geht ihnen um den so genannten Rechtsstaatsmechanismus, der in Zukunft für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gelten soll. Danach müssen rechtsstaatliche Mindeststandards etwa bei Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz oder der Forschung eingehalten werden: als Bedingung, um überhaupt Geld aus EU-Töpfen zu bekommen.

Ungarn und Polen, denen schon seit Jahren vorgeworfen wird, ihren Rechtsstaat auszuhebeln, sind damit nicht einverstanden. Ein EU-Diplomat sagte, man sei jetzt wieder im Krisenmodus.

EU-Kompromiss könnte ausgehebelt werden

Dabei hatten EU-Parlament und Mitgliedsstaaten sich gerade grundsätzlich auf den künftigen EU-Haushaltsrahmen verständigt und das Gesamtpaket aus dem eigentlichen EU-Budget, dem Corona-Fonds und eben dem verbindlichen Rechtsstaatsmechanismus gelobt.

Für die Deutsche Ratspräsidentschaft war es EU-Botschafter Michael Claus, der sich in Brüssel sehr zufrieden gezeigt hatte: "Ich glaube, wir haben da einen ganz guten Kompromiss gefunden, der die Beschlüsse des EU-Gipfels aus dem Juli berücksichtigt und auch die höheren Forderungen des EU-Parlaments."

Doch nun könnte das tatsächlich alles ausgehebelt werden. Für Katarina Barley, SPD-Europaparlamentarierin und Vizepräsidenten des Europaparlaments, keine wirkliche Überraschung: "Jetzt rächt sich, dass die Regierungen in Polen und Ungarn so lange mit Samthandschuhen angefasst worden sind. Sowohl von der Kommission als auch vom Rat - vor allem aber auch von der konservativen Parteienfamilie, wo die Fidesz von Viktor Orban immer noch Mitglied ist."

Alles wieder von vorne?

Wie es weiter geht, ist völlig offen. Aber Tatsache ist, dass die Staats- und Regierungschefs der EU sich wieder damit befassen und im schlimmsten Fall von vorne anfangen müssen. Das EU-Parlament hat Nachverhandlungen jedenfalls ausgeschlossen. Und: Mehrere West- und nordeuropäische EU-Staaten sind ebenfalls nicht bereit, Ungarn und Polen beim Thema Rechtsstaat entgegen zu kommen.

Es liegen sich also alle über Kreuz. Währenddessen wartet man in Italien, Spanien oder Frankreich dringend auf das erste Geld aus dem Corona-Fonds. Denn der Wirtschaftsabsturz in beiden Ländern ist massiv. Eine durch und durch verfahrene Situation. Am Donnerstag schalten sich die Regierungschefs per Video zusammen - eigentlich wollten sie vor allem über die Corona-Situation sprechen - damit allein wird es jetzt nicht mehr getan sein.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 16. November 2020 um 23:30 Uhr.