Barnier in Berlin | Bildquelle: AP

Barnier wegen Brexit bei Merkel Besucher mit unangenehmen Fragen

Stand: 05.10.2020 13:09 Uhr

Was geht nach dem Brexit? Die EU und Großbritannien kommen bisher nicht weiter. Um Spielräume auszuloten, ist heute Verhandlungsführer Barnier bei Kanzlerin Merkel. Ein Thema: der Streit über Fangquoten.

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Es ist für Korrespondenten in Brüssel nach einem EU-Gipfel technisch nicht immer ganz einfach, die Bundeskanzlerin per Videoschalte nach dem Brexit zu befragen. Manchmal klemmt einfach die Freischaltung des Mikrofons.

Auf die Frage, wie sie die Chancen bewertet, dass sich die EU und das Vereinigte Königreich doch noch in letzter Sekunde auf einen Handelsvertrag einigen, nachdem die Briten ein Fischereiabkommen mit dem EU-Binnenmarktmitglied Norwegen unter Dach und Fach gebracht haben, gab sich die Kanzlerin gegenüber dem ARD-Studio Brüssel optimistisch: Die Einigung der Briten mit Norwegen sei ein Indiz dafür, dass man auf einem konstruktiven Pfad ist.

Dieses Abkommen sei kein schlechtes Omen für die Verhandlungen zwischen Michel Barnier und den Briten. Vielmehr zeige sie: "Man kann eine Einigung finden", betonte Angela Merkel.

Finale wird zur Chefsache

Um die EU-Spielräume für eine solche Einigung mit den Briten auszuloten, ist Barnier heute bei der Kanzlerin in Berlin. Denn die EU-Ratspräsidentschaft liegt während des Finals um ein Post-Brexit-Abkommen in deutscher Hand. Und dieses Finale wird immer mehr zur Chefsache. Die 27 Regierungschefs müssen überlegen, in welchen Punkten sie London noch etwas mehr als bisher entgegenkommen können - und wo sich umgekehrt die Briten bewegen müssen.

"Das Mandat von Barnier ist nicht ein ganz enges Korsett. Das lässt natürlich eine gewisse Öffnung und Flexibilität zu", betont Merkels Mann bei der EU in Brüssel, Michael Clauss.

Streit um die Fische

Diese Flexibilität ist vor allem beim Thema Fischerei hilfreich. Hier müssen sich Deutsche, Belgier, Niederländer, Franzosen und Spanier mit geringeren Fangquoten begnügen, wenn es zu einem Handelsvertrag mit den Briten kommen soll. Das ist vor allem für Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron hart. Dessen Umfragewerte sind bereits jetzt im Keller. Macron fürchtet rebellische Fischer in der Normandie und Bretagne, wenn die Fangquoten sinken.

Um Dampf aus dem Verhandlungskessel zu nehmen, wollen die Briten der EU in Sachen Fischerei eine dreijährige Übergangsperiode anbieten. Diese würde den Fischtrawlern aus EU-Staaten Zeit geben, sich an die neuen Fischereiregularien in britischen Gewässern anzupassen. Während dieser drei Jahre würden die Fangmengen immer weiter gesenkt werden, um einen abrupten Stopp zu vermeiden.

Viel Zeit bleibt Brüssel und London nicht mehr

"Die Corona-Pandemie hält die Uhr nicht an, die Zeit läuft uns davon", warnt EU-Verhandlungsführer Barnier. Die Briten müssten endlich erkennen lassen, dass sie sich auch in Zukunft an die Standards und Spielregeln des EU-Binnenmarktes halten, wenn sie diesen Binnenmarkt in Zukunft zoll- und quotenfrei beliefern wollen - vor allem die Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards.

Bei den Subventionsregeln der EU sieht der deutsche Vertreter bei der EU eine Kompromisschance: "Wir können sagen, es muss so eine ungefähre Äquivalenz geben. In der Richtung - so kann ich es mir vorstellen - werden wir am Ende eine Lösung haben", sagt Clauss. Viel Zeit bleibt Brüssel und London nicht mehr: Im November muss die Einigung stehen, sonst kommt Ende Dezember der harte Brexit.

Barnier bei Merkel: Brexit wird Chefsache
Ralph Sina, WDR Brüssel
05.10.2020 12:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 05. Oktober 2020 um 14:08 Uhr.

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