Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hält eine Rede vor dem Parlament. | Bildquelle: UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT/

Britisches Unterhaus Der Sturm vor der erzwungenen Ruhe

Stand: 10.09.2019 09:40 Uhr

Es ging hoch her bei der letzten Sitzung des britischen Parlaments vor der Zwangspause: Neuwahlen - von Abgeordneten abgeschmettert, Brexit-Verschiebung - vom Premier abgelehnt. Es endete mit Tumult.

Begleitet von Tumulten und deutlich nach Mitternacht ist die letzte Sitzung des britischen Unterhauses vor der fünfwöchigen Schließung zu Ende gegangen. "Zum Schweigen gebracht", "Schämt euch!", "Schande über euch!" - mit Protestnoten und aufgeregten Rufen wie diesen machten Abgeordnete der Opposition deutlich, was sie von der Zwangspause halten, in die sie von der Regierung von Premier Boris Johnson geschickt wurden.

Doch bevor die Pause begann, debattierten die Abgeordneten stundenlang und brachten Johnson noch weitere Niederlagen bei. Erst ging es um die Entscheidung, dass die Regierung Dokumente herausgeben soll, die die internen Planungen zum No-Deal-Brexit offenlegen, Stichwort: "Operation Yellowhammer". "Wenn die Regierung nichts zu verbergen hat, warum verbirgt sie es dann?", wollte Labour-Chef Jeremy Corbyn wissen. Die Abgeordneten wollen diese Dokumente einsehen.

Johnson scheitert erneut im Britischen Unterhaus mit Neuwahlantrag
tagesschau 12:00 Uhr, 10.09.2019, Alexander Westermann, ARD London

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Neuwahlen zum Zweiten - abgelehnt

Einblick wollen sie auch in die regierungsinterne Kommunikation zum Thema Parlamentspause haben. Sollte das Unterhaus durch die lange Schließung vor dem geplanten EU-Austritt handlungsunfähig gemacht werden? Die Abgeordneten wollen wissen, ob es taktische Überlegungen dieser Art gegeben hat.

Dann gab es schon nach Mitternacht die Abstimmung über vorgezogene Neuwahlen. Mit 293 von 650 Stimmen verfehlte Johnsons Antrag die nötige Zweidrittelmehrheit deutlich. Um diese Mehrheit zu erreichen, hätte er die Unterstützung der Opposition gebraucht. Die aber will Johnson nicht die Möglichkeit geben, nach Neuwahlen, die er gewinnen könnte, das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit wieder aufzuheben. Labour-Chef Corbyn erklärte: "Wir wollen Neuwahlen, aber so sehr wir sie wollen: Wir werden nicht riskieren, dass wir uns das Desaster eines No-Deals auferlegen."

Es war bereits der zweite Anlauf. Damit gibt es keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum am 31. Oktober.

Johnson lehnt Brexit-Verschiebung weiter ab

Trotz der Niederlagen beharrte Johnson darauf, den EU-Austritt seines Landes auch nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen einen No-Deal-Brexit nicht noch einmal zu verschieben. "Diese Regierung wird keine weitere Verzögerung des Brexits zulassen", bekräftigte der Premier. Wie Johnson dieses Gesetz umgehen will, ohne doch noch ein Abkommen mit der EU zu treffen, ist unklar. Spekulationen zufolge will die Regierung versuchen, ein Schlupfloch zu finden.

Emotionale Ansprache vom scheidenden Präsidenten

Das Parlament ist währenddessen jedenfalls in Zwangspause. Der scheidende Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem "Akt exekutiver Ermächtigung". Der "Speaker", wie der Präsident des Unterhauses in Großbritannien genannt wird, hatte angekündigt, am 31. Oktober von seinem Amt zurückzutreten. "Während meiner Zeit als Sprecher habe ich versucht, die relative Autorität dieses Parlaments zu erhöhen, wofür ich mich absolut bei niemandem, nirgendwo, zu keiner Zeit entschuldigen werde", sagte Bercow in einer emotionalen Ansprache. Viele Abgeordneten würdigten ihn mit langem Applaus, in der Regierungsfraktion war der Zuspruch eher verhalten.

John Bercow | Bildquelle: dpa
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Mit emotionalen Worten kündigte Parlamentspräsident Bercow seinen Rücktritt zum 31. Oktober an.

Bercow wurde immer wieder vorgeworfen, zugunsten der proeuropäischen Abgeordneten eingegriffen zu haben. Er bestreitet das. Durch seinen Rücktritt vor einer Neuwahl ist es dem aktuellen Parlament überlassen, seine Nachfolge zu regeln. Da die Johnson-Regierung keine Mehrheit hat, dürfte sie wieder mit einem für sie unangenehmen Parlamentspräsidenten konfrontiert werden.

Parteitage im Zeichen des Brexit

Für die Abgeordneten bedeutet die Parlamentspause aber nicht Urlaub: In den nächsten Wochen stehen Parteitage auf der Tagesordnung. An diesem Wochenende sind die Liberaldemokraten dran, dann Labour, danach die Tories. Auch diese Delegiertentreffen dürften ganz im Zeichen des Brexit und der Regierungskrise stehen.

Johnsons Beraterstab in der Downing Street wird die kommenden Wochen sicherlich auch nutzen, um weiter auszuloten, wie eine Verschiebung des Brexit verhindert werden kann. Am 14. Oktober kommen die Abgeordneten dann wieder zusammen - zweieinhalb Wochen vor dem Tag, der nach dem Willen von Johnson Fakten schaffen soll: der 31. Oktober.

Mit Informationen von Imke Köhler, ARD-Studio London

Paukenschlag im Unterhaus - Parlament in der Zwangspause
Imke Köhler, ARD London
10.09.2019 06:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 10. September 2019 um 05:36 Uhr.

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