Die britische Premierministerin Theresa May im britischen Unterhaus | Bildquelle: AFP

May im Unterhaus Brexit-Plan stößt prompt auf Protest

Stand: 12.07.2018 17:07 Uhr

Premierministerin May will für ihr Land nach dem Brexit eine Freihandelszone und neue Finanzregeln mit der EU. Kritik kam prompt vom Finanzplatz City of London: Zu lose seien die geplanten Verbindungen zur EU.

Der britische Brexit-Minister Dominic Raab bei seiner Rede im Unterhaus. | Bildquelle: AFP
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Von Zwischenrufen unterbrochen: Brexit-Minister Dominic Raab.

Nach der Rebellion in ihrem Kabinett hat die britische Premierministerin Theresa May ihren Brexit-Plan jetzt offiziell ins Unterhaus eingebracht. Aus Protest gegen das Weißbuch waren bereits zwei Brexit-Hardliner in Mays Kabinett - Boris Johnson und David Davis - zurückgetreten. Auch die Vorstellung im Parlament startete turbulent: Die Sitzung musste vorübergehend unterbrochen werden, nachdem zahlreiche Abgeordnete die Ausführungen des neuen Brexit-Ministers Dominic Raab mit Zwischenrufen gestört hatten.

Mays Brexit-Weißbuch: Pläne für Freihandelszone und Finanzregeln
tagesschau 17:00 Uhr, 12.07.2018, Hanni Hüsch, ARD London

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Ziel: Warenaustausch ohne Kontrolle an nordirischer Grenze

Der Kern von Mays Vorschlägen bildet ein freier Warenaustausch zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Damit sollten die zahllosen Lieferketten geschützt und pünktlichen Zustellungen gewährleistet werden. Dazu will die britische Regierung gemeinsame Regeln für alle Waren inklusive Agrarprodukte beibehalten. Die Vorstellungen zielen offenbar auch darauf ab, feste Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu verhindern.

In vielen wirtschaftlichen Bereichen will Mays Regierung die Vorschriften der EU übernehmen. In einem Punkt rückte Mays Regierung von der bisherigen Linie ab: So sollen für den für das Königreich wichtigen Finanzdienstleistungssektor künftig "neue regulatorische Vereinbarungen" gelten. Diese sollten eine erweiterte Version der bestehenden Bestimmungen sein. In der EU gibt es sogenannte äquivalente Vereinbarungen mit Nicht-EU-Staaten, die Finanzdienstleistern aus diesen Ländern einen begrenzten Zugang zum EU-Binnenmarkt ermöglichen.

City of London: Schwieriger, Arbeitsplätze zu schaffen

Widerspruch kam prompt vom Finanzplatz City of London. "Das heutige Brexit-Weißbuch ist ein wirklicher Schlag für den Finanzsektor und damit verbundene Bereiche des Vereinigten Königreichs", sagte die für den Bezirk zuständige Politikerin Catherine McGuinness. Mit loseren Verbindungen nach Europa werde es für die Branche schwieriger, Arbeitsplätze zu schaffen, Steuern aufzubringen und Wachstum zu erzeugen, das der Gesamtwirtschaft zugutekomme.

Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz reagierte kühl auf die Vorschläge aus London. Er bedauere, dass es "jetzt sehr schwierig wird für das Finanzsystem in Großbritannien", sagte er vor einer regulären Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel. Klar sei aber, dass die EU ihre eigenen Entscheidungen in den etablierten Institutionen treffen müsse. "Da kann es dann nicht weitere Gesetzgeber außerhalb geben."

EU bietet "ambitioniertes Freihandelsabkommen"

EU-Chefunterhändler Michel Barnier twitterte, dass die EU die Vorschläge aus London nun sorgfältig im Rahmen der Leitlinien des Europäischen Rates prüfen werde. Das Angebot der Staatengemeinschaft sei ein ambitioniertes Freihandelsabkommen, dass eine effektive Kooperation in vielen Bereichen umfasse. Dazu gehöre auch eine starke Partnerschaft in Sicherheitsfragen.

Über dieses Thema berichtete am 12. Juli 2018 tagesschau24 um 16:00 Uhr und die tagesschau um 17:00 Uhr.

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