Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, läuft mit Akten unter dem Arm über eine Straße in London. | Bildquelle: AP

Wie weiter nach dem Brexit? Wettlauf gegen die Uhr

Stand: 30.11.2020 06:55 Uhr

Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel gehen in die Schlussphase. Die kommenden Tage seien entscheidend, heißt es bei der EU. Schließlich bleibt nicht mehr viel Zeit, um einen harten Bruch abzuwenden.

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

"Die Arbeit geht weiter, selbst am Sonntag" sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier auf dem Weg zum Treffen mit seinem britischen Verhandlungspartner Lord David Frost. Vor seiner Abreise mit dem Eurostar nach London hatte Barnier die EU-Botschafter in Brüssel über den Verhandlungsstand informiert und keinen Hehl aus den nach wie vor gravierenden Meinungsverschiedenheiten gemacht.

Um diese Differenzen bei den Themen Fischerei, fairer Wettbewerb und Aufsicht beizulegen habe man nur noch wenig Zeit, sagte der britische Außenminister Dominic Raab dem Sender "Sky News". Man befinde sich in der voraussichtlich letzten Woche substantieller Verhandlungen, unterstrich der britische Außenminister.

Nach wie vor sei das Ziel ein Deal. In der Frage der fairen Wettbewerbsbedingungen, also dem Einhalten sämtlicher Standards und Regeln des EU-Binnenmarktes, sieht die britische Regierung Verhandlungsfortschritte. Doch für die EU ist entscheidend, dass sich die britische Seite nicht nur auf dem Papier verpflichtet, die EU-Sozial-,Umwelt-und Verbraucherschutzstandards einzuhalten. Außerdem dringt sie darauf, dass London die Subventionsregeln der EU anerkennt, um jede Form des Dumpings auszuschließen.

Die Fischer holen am Morgen das Netz ein. | Bildquelle: ARD-Studio Paris
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Die Fischerei bleibt ein hart umkämpftes Thema.

Hart umkämpfte Fischerei

"Wir brauchen robuste Kontrollmechanismen", betont EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Um sicherzustellen, dass der Wettbewerb mit dem zukünftigen Drittstaat Großbritannien auf dem EU-Binnenmarkt langfristig fair bleibt. Welche Art von Wettbewerbsaufsicht die Briten akzeptieren und welches Schiedsgericht im Streitfall entscheidet, zählt zu den besonders schwierigen Verhandlungsfragen.

Hart umkämpft ist weiterhin das symbolträchtige Thema Fischerei. Hier gehe es ums Prinzip, betonte der britische Außenminister Raab gegenüber "Sky News". Mit dem Ende der Übergangsphase am 31. Dezember sei Großbritannien vom kommenden Jahr an ein unabhängiger Küstenstaat und müsse in der Lage sein seine Gewässer zu kontrollieren.

Dieses Prinzip der britischen Fischereihoheit in britischen Hoheitsgewässern stelle niemand in der EU infragte, betont Kommissionschefin von der Leyen. Der EU-Kommission ist das internationale Seerecht durchaus vertraut, das es dem Vereinigten Königreich gestattet, innerhalb der 200 Meilen seiner ausschließlichen Wirtschaftszone über den gesamten Fischfang zu verfügen.

Bisherige Fangquoten nicht haltbar

Dennoch besteht die EU weiterhin auf klar definierten Fangquoten für EU-Trawler. Schließlich segelten kontinentaleuropäische Fischerboote bereits seit Jahrhunderten in britischen Gewässern, betont von der Leyen.

Dabei ist allen Nordseeanrainer-Staaten der EU klar, dass sich die bisherigen Fangquoten nicht halten lassen. Selbst Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat seinen Fischern signalisiert, dass sie sich mit geringeren Fangquoten abfinden müssen, damit es einen Deal mit den Briten gibt. Die Alternative sei ein absolutes Fangverbot in britischen Gewässern, falls kein Handelsvertrag bis zum Jahresende zustande kommt, betonte Macron.

Rund 80 Prozent des Fisches im Ärmelkanal fangen französische Fischer, ihre britischen Kollegen gerade mal neun Prozent. Dass sich solche Quoten nicht halten lassen, ist EU-Unterhändler Michel Barnier völlig klar. Insgesamt rund 40 Prozent ihrer Heringe, Makrelen, Schollen und Seezungen holen die acht betroffenen EU-Länder aus den britischen Hoheitsgewässern der Nordsee und des Ärmelkanals.

Französische Fischer fürchten den Brexit
Weltspiegel 19:20, 29.11.2020, Friederike Hofmann, ARD Paris

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Entscheidende Tage

Man sehe durchaus die Bedeutung der britischen Hoheitsgewässer für die EU-Fischer, betont der britische Außenminister Dominique Raab. Insgesamt geht es um 140 Fischarten. Nach Einschätzung der europäischen Fischereiallianz könnten im Fall eines No-Deal-Brexit bis zu 6000 Fischereijobs verloren gehen. Der größte Teil davon in Frankreich, den Niederlanden, Belgien und Dänemark.

EU-Chefunterhändler Barnier ist deshalb zu einer Reduktion der Quoten in Höhe von rund 15 Prozent bereit - und zu Neuverhandlungen der Quoten im Zehn-Jahres-Turnus. Die Briten verlangen eine deutlich größere Selbstbeschränkung der EU-Fischer und Neuverhandlung der Quoten nach spätestens drei Jahren.

Die nächsten Verhandlungstage sind auch aus Sicht von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen entscheidend. Denn ein Vertrag muss nicht nur in die 24 Amtssprachen der EU übersetzt, sondern auch noch bis zum 31. Dezember von den Parlamenten in Brüssel und London ratifiziert werden. Niemand in der EU hat ein Interesse daran einen möglichen Deal provisorisch am ersten Januar in Kraft treten und erst nachträglich ratifizieren zu lassen.

Immerhin: Mit dem EU- Wirtschaftspartner Norwegen hat Großbritannien bereits vor Wochen ein Fischereiabkommen unter Dach und Fach gebracht. Und die Regierung in London hat an diesem Wochenende mit Frankreich eine bessere Kontrolle des Ärmelkanals vereinbart, um Migranten von der lebensgefährlichen Durchquerung abzuhalten. Das stärkt die Hoffnung in Brüssel auf einen EU-Zukunftsvertrag mit Großbritannien.

Brexit-Rumble: Fight geht in die letzte Runde
Ralph Sina, ARD Brüssel
29.11.2020 21:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 30. November 2020 um 08:05 Uhr.

Korrespondent

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