Theresa May | Bildquelle: REUTERS

Brexit-Abkommen May will mit der EU nachverhandeln

Stand: 29.01.2019 18:24 Uhr

Paukenschlag im britischen Parlament: Premierministerin May will vor allem die schwierige Nordirland-Frage nachverhandeln - und das mit Brüssel mühsam vereinbarte Paket zum EU-Austritt aufmachen.

Die britische Premierministerin Theresa May will das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen zwei Monate vor dem geplanten EU-Austritt noch einmal aufschnüren. "Die Welt weiß, was dieses Haus nicht will. Heute müssen wir eine nachdrückliche Botschaft dazu senden, was wir wollen", sagte May zu Beginn der Brexit-Debatte im Unterhaus in London. "Ich will mit dem klarestmöglichen Mandat nach Brüssel zurückkehren."

Sie wolle keinen "weiteren Austausch von Briefen", sondern "eine signifikante und juristisch bindende Änderung an dem Austrittsabkommen", sagte May. Nach der Ablehnung des Brexit-Deals bei der Abstimmung Mitte Januar müssten nun die Bedenken der Abgeordneten zum Nordirland-Backstop berücksichtigt werden. Dazu sei "eine bedeutungsvolle und rechtlich bindende Veränderung am Austrittsabkommen" notwendig.

Brexit-Abkommen: May wirbt im Parlament für neues Mandat zum Nachverhandeln mit der EU
tagesschau 20:00 Uhr, Julie Kurz, ARD London

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Eine "Kehrtwende" Mays

Britische Kommentatoren sprachen von einer "Kehrtwende" Mays. Ein an den Verhandlungen beteiligter EU-Diplomat entgegnete in Brüssel umgehend: "Wir werden das Austrittsabkommen nicht wieder aufschnüren."

Auch der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen bei der Europawahl, Manfred Weber, erteilte Neuverhandlung eine erneute Absage. "Der Vertrag liegt auf dem Tisch, der ist zu akzeptieren", sagte Weber. Das Abkommen sei lang verhandelt worden und "ein Kompromiss von vielen Interessen".

Erklärung am 13. Februar

Wenn es nach May geht, will sie den Abgeordneten schnellstmöglich einen geänderten Austrittsvertrag zur Abstimmung vorlegen. Sollte sie keinen Erfolg bei Nachverhandlungen mit der EU zum Brexit haben, werde sie spätestens am 13. Februar vor dem Unterhaus eine Erklärung abgeben. Für den Tag darauf, also am 14. Februar, plane May eine Abstimmung zu ihrer Erklärung, teilte Downing Street mit.

Die Premierministerin sagte, es gebe im Parlament keine Mehrheit für eine Neuwahl oder eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt des Landes. Zur deutlichen Niederlage im Parlament für das Austrittsabkommen, das sie mit der Europäischen Union ausgehandelt hatte, sagte May, sie habe diese Botschaft verstanden.

Sieben Zusatzanträge

Die Abgeordneten sollen am Abend über mehrere Vorschläge abstimmen, wie es mit der geplanten Trennung von der Europäischen Union weitergehen soll. Das Unterhaus beschäftigt sich mit insgesamt sieben Zusatzanträgen. May soll dann mit dem Ergebnis wieder nach Brüssel reisen, um zu versuchen, entsprechende Änderungen durchzusetzen. Dies werde kein einfaches Unterfangen, räumte sie ein.

May stellte sich hinter einen Vorstoß, der vorsieht, die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Brexit-Abkommen zu entfernen. Die EU hat das bislang entschieden ausgeschlossen. Die Garantieklausel - der sogenannte Backstop - ist der mit Abstand größte Streitpunkt beim Brexit.

Parlamentspräsident John Bercow ließ auch einen Änderungsantrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper zur Abstimmung zu, dem gute Erfolgschancen eingeräumt werden. Der Vorschlag sieht vor, die Regierung zum Beantragen einer Fristverlängerung zu verpflichten, sollte bis Ende Februar kein Brexit-Abkommen ratifiziert sein. Das Ziel: Alle Seiten hätten dann mehr Zeit für eine Einigung.

Annette Dittert, ARD London, zum letzten Stand im britischen Parlament
tagesschau 20:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Januar 2019 um 17:00 Uhr.

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