Premierministerin May spricht im Unterhaus. | Bildquelle: AP

Brexit-Abkommen Unterhaus soll Mitte Januar abstimmen

Stand: 17.12.2018 19:57 Uhr

Premierministerin May will die Brexit-Abstimmung im Unterhaus Mitte Januar abhalten lassen. Die Aussicht auf Zustimmung ist gering. Labour-Chef Corbyn kündigte eine Vertrauensabstimmung gegen May an.

Von Anne Demmer, ARD-Studio London

Premierministerin Theresa May hat ankündigt, dass die Debatte im Parlament über ihren Brexit-Deal am 7. Januar fortgesetzt wird und in der Woche darauf die Abstimmung erfolgen soll. Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte hingegen, die Abstimmung zum Brexit noch vor Weihnachten nachzuholen. "Es gibt keinen Grund, die Entscheidung weiter hinauszuzögern. Die Premierministerin hat fünf Wochen verschwendet, ohne in Brüssel etwas erreicht zu haben. Sie hat keine weiteren Sicherheiten mitgebracht. Die vergangene Woche symbolisiert das Versagen, das Chaos und die Unentschiedenheit dieser Regierung."

Er kündigte wegen der Verschiebung ein Misstrauensvotum gegen May an. Sie habe das Land in eine Verfassungskrise gestürzt. Das Misstrauensvotum richtet sich gegen May persönlich und nicht die gesamte Regierung. Es hat damit nur symbolischen Charakter, aber keine verfahrensrechtlichen Konsequenzen. Eine Niederlage würde den Druck auf May dennoch weiter erhöhen.

An der Stimmung im Unterhaus änderte sich bislang nichts. Es gilt als wahrscheinlich, dass Mays Abkommen grandios scheitern wird. Die Vorstellungen der Abgeordneten könnten derzeit nicht unterschiedlicher sein: Die einen plädieren für einen noch softeren Brexit nach norwegischem Modell, andere fordern einen abgefederten No Deal, einen Austritt Großbritanniens ohne Abkommen, oder ein zweites Referendum.

Labour-Abgeordneter für zweites Referendum

"Die Mehrheit der Labour-Wähler und Mitglieder wollen die EU nicht verlassen. Sie fordern ein zweites Referendum. Die Zeit drängt, das dürfen wir nicht vergessen. Es sind nur noch knapp 100 Tage bis zum EU-Austritt", sagte der Labour-Abgeordnete Chuka Umunna der BBC. Es dürfe jetzt keine Zeit mehr verschwendet und die Abstimmung über den Austrittsvertrag der Premierministerin hinausgezögert werden. "Sie wird das Abkommen nicht durch das britische Unterhaus bringen", so Umunna.

Doch in der Ablehnung eines zweiten Referendums sind sich May und ihr Widersacher Boris Johnson ausnahmsweise einig. May erklärte im Unterhaus: "Ein zweites Referendum wird uns nicht weiterbringen. Es wird unser Land nur noch weiter spalten. Wir sollten nicht dem Parteichef der Opposition folgen und überlegen, welcher der beste Weg ist, um Neuwahlen zu erreichen. In diesem wichtigen Moment sollten wir nicht an die Interessen unserer Partei denken, sondern im nationalen Interesse handeln."

theresa May im Unterhaus | Bildquelle: AFP
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Der Widerstand im Unterhaus gegen Mays Pläne bleibt groß.

Fünf Monate für ein neues Referendum

Auch wenn es mittlerweile parteiübergreifend Abgeordnete gibt, die sich für ein zweites Referendum stark machen, ist fraglich, ob am Ende tatsächlich eine Mehrheit im britischen Unterhaus dafür stimmen würde.

Im positiven Fall müsste ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, erklärt Meg Russel, Professorin für Politikwissenschaften am University College London: "Zwei Monate würde es dauern, bis das Gesetz durch ist, und dann brauchen wir ja auch noch einige Monate für die Wahlkampagne. Es würde also rund fünf Monate von der Entscheidung bis zur Umsetzung dauern."

Artikel 50 müsste also verlängert werden und die wichtigste Frage bleibt: Was soll auf dem Stimmzettel stehen?

"Wir brauchen auf dem Stimmzettel klare Optionen: Mays Deal ist klar, der Verbleib in der EU ist klar. Man könnte also über die beiden Optionen abstimmen. Die Schwierigkeit bestünde darin, dass so viele Abgeordnete einen ganz anderen Deal wollen."

Brexit: Streit über zweites Referendum
Anne Demmer, ARD London
17.12.2018 18:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Dezember 2018 um 18:29 Uhr.

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