Unterhaus in London | Bildquelle: dpa

Brexit-Vertrag Bundesregierung ermahnt Briten

Stand: 26.11.2018 10:07 Uhr

"Etwas Besseres gibt es nicht" - die Bundesregierung hat die Briten davor gewarnt, den Brexit-Vertrag im Parlament durchfallen zu lassen. Die Regierung in London wirbt für eine überparteiliche Mehrheit im Unterhaus.

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat Kritiker des Brexit-Abkommens in Großbritannien davor gewarnt, auf Nachverhandlungen mit der EU zu setzen. "Etwas Besseres gibt es nicht", sagte er im Deutschlandfunk. Scheitere die nun in Brüssel geschlossene Vereinbarung am Nein des britischen Parlaments, werde es einen ungeregelten Brexit geben - und das sei das Schlechteste für alle Beteiligten. Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Länder hatten die Vereinbarung bereits bei ihrem Sondergipfel am Sonntag gebilligt.

Für die verbleibende EU sei aber extrem wichtig gewesen, "dass wir als Team zusammengestanden haben", sagte Roth. Er hoffe, dass die EU das auch bei anderen Themen praktiziere. Der Brexit sei auch so etwas wie ein Weckruf für die EU. "Nichts wird besser, wenn man die Europäische Union verlässt - im Gegenteil", warnte Roth.

London kämpft um Mehrheit

Die britische Regierung bemüht sich derweil, eine Mehrheit im Parlament zu dem Brexit-Vertrag zu organisieren - denn sie steht unter Druck der Hardliner im Unterhaus. Deshalb will sie nach Angaben von Vize-Premierminister David Lidington eine überparteiliche Mehrheit im Parlament schmieden. "Jeder Abgeordnete, egal ob Tory, Labour, schottischer Nationalist oder Liberaldemokrat, muss an das nationale Interesse denken", sagte der Kabinettschef von Premierministerin Theresa May dem "Handelsblatt". "Wie die Mehrheit sich am Ende zusammensetzt, werden wir sehen", sagte Lidington.

Er appellierte an die Abgeordneten, auf die Menschen und Unternehmen in ihren Wahlkreisen zu hören. Die Bürger in Großbritannien wollten den EU-Ausstieg abhaken und nach vorne schauen, sagte er. Wer den Deal im Unterhaus ablehne, riskiere einen ungeregelten EU-Austritt ohne Abkommen, der der britischen Wirtschaft schweren Schaden zufügen werde, warnte der konservative Politiker.

Theresa May | Bildquelle: AFP
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May wirbt für die Zustimmung zum Brexit-Vertrag - doch die ist alles andere als sicher

May wirbt für Abkommen

May will heute erneut in ihrem Kabinett und im Parlament für das Brexit-Abkommen werben. Das britische Parlament muss dem Vertrag allerdings noch zustimmen - doch es ist unklar, ob May dort eine Mehrheit für den Text findet. Die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung im Unterhaus angewiesen ist, lehnt das Abkommen ab. Auch Abgeordnete aus Mays Konservativer Partei wollen bei dem entscheidenden Votum im Dezember mit Nein stimmen.

"Zwiespältige Gefühle" - Deutschland und der Brexit
A. Reuter, ARD Berlin
26.11.2018 12:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. November 2018 um 10:00 Uhr.

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