Straßenschild in Gibraltar vor Felsen | Bildquelle: REUTERS

Brexit Spanien droht mit Gipfel-Absage

Stand: 24.11.2018 10:55 Uhr

Vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit steht die mühsam ausgehandelte Einigung auf der Kippe: Spanien droht mit einer Absage des Gipfels, falls es keine Einigung in der Gibraltar-Frage gibt.

Die spanische Regierung droht im Streit über die Zukunft von Gibraltar weiter mit einer Blockade der mühsam ausgehandelten Brexit-Einigung. Wenn es keine Änderungen am Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der EU gebe, werde er sein Veto einlegen, erklärte Regierungschef Pedro Sánchez.

Die britische Premierministerin Theresa May will in der Frage laut einer Sprecherin mit Sánchez zusammenarbeiten. Damit wird die Zeit knapp vor dem Gipfel am Sonntag, auf dem die EU-Staats- und Regierungschefs grünes Licht geben wollen für das Brexit-Vertragswerk. Ohne eine Lösung im Gibraltar-Streit werde das Treffen abgesagt, sagte Sánchez. Seine Regierung werde immer die Interessen Spaniens verteidigen.

Spaniens Premierminister Sánchez | Bildquelle: REUTERS
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Unzufrieden mit den Vereinbarungen zu Gibraltar: Spaniens Premier Sánchez

"Nicht genügend Garantien"

Der Vertrag enthält zwar ein Protokoll zu Gibraltar, in dem der Umgang mit Pendlern, Steuerfragen oder Fischereirechten geregelt wird. Madrid stößt sich aber an Artikel 184 des Austrittsvertrags, in dem die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen Großbritanniens mit der EU angesprochen werden. Gibraltar wird darin nicht erwähnt.

Die spanische Regierung pocht aber auf eine Klarstellung, wonach es vor jeder Vereinbarung, die Gibraltar betrifft, zuerst eine Einigung zwischen Madrid und London geben müsse. "Wir haben nicht genug Garantien zu Gibraltar und der künftigen Beziehung zur EU", sagte Sánchez.

Die kleine Halbinsel im Süden Spaniens ist seit Jahrhunderten britisches Überseegebiet. Wegen der strategischen Lage an der für den Seehandel wichtigen Straße von Gibraltar gibt es schon seit langem Streit zwischen den Regierungen in Madrid und London.

Verhandlungen bis zur letzten Minute

In der spanischen Region Andalusien steht bald eine Wahl an, weshalb EU-Diplomaten hinter Sánchez' Position innenpolitische Motive vermuten. Sie fürchten, dass Sánchez seine Forderung auf dem Gipfel zum Thema machen will.

Verhandelt werden soll auf dem nur für zwei Stunden angesetzten Treffen nicht mehr. Darauf besteht unter anderem die deutsche Seite. Deshalb sind die Bemühungen um einen Kompromiss davor umso größer.

Brüssel denkt nicht ans Scheitern

Ein Sprecher von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte zuvor Spekulationen zurückgewiesen, der Sondergipfel könne noch platzen. Ein Treffen von EU-Unterhändlern in Brüssel zu dem Thema endete am Freitag allerdings ohne Durchbruch. "Die Arbeit geht weiter", sagte ein EU-Diplomat.

Eine Idee sei, die Position in eine extra Erklärung zu gießen, damit die Brexit-Hauptverträge unangetastet bleiben können. Bis Freitagabend blieb die Madrider Regierung aber bei ihrer harten Haltung.

Die britische Premierministerin Theresa May | Bildquelle: REUTERS
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Die britische Premierministerin Theresa May will in Brüssel an den letzten Formulierungen feilen.

May trifft Juncker und Tusk

May reist am Abend zu einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Brüssel. Dort sollen letzte offene Fragen geklärt werden. Dazu gehören auch die Fischereirechte vor der britischen Küste. Die beiden Brexit-Abkommen wurden in den vergangenen Monaten mühsam zwischen Brüssel und London ausgehandelt.

Sie bestehen aus einer Erklärung für die Zukunft zwischen der EU und dem Königreich nach dem Ausscheiden Ende März nächsten Jahres und einem 585 Seiten dicken Ausstiegsvertrag. Dieser legt die Regeln für das Ende der 45-jährigen Mitgliedschaft der Briten juristisch verbindlich fest. Beide Abkommen liegen derzeit erst als Entwürfe vor und müssen noch von den EU-Spitzenpolitikern unterschrieben werden.

DUP droht weiter

Danach steht noch die Zustimmung des britischen und des EU-Parlaments aus. Doch selbst bei einem Ja des britischen Parlaments droht May weiter Ungemach: DUP-Chefin Arlene Foster drohte am Freitag damit, die Zusammenarbeit mit den Tories zu beenden. "Noch sind wir nicht soweit", sagte Foster in einem BBC-Radio-Interview. Sollte sich May aber mit ihrem Abkommen im Parlament durchsetzen, würde die Zusammenarbeit auf den Prüfstand kommen.

Die Torys verfügen im britischen Parlament über keine eigene Mehrheit und sind auf die Unterstützung der DUP angewiesen.

Die DUP tagt am Wochenende im nordirischen Belfast. Als Gastredner ist der Tory-Politiker Boris Johnson eingeladen, der aus Protest gegen Mays Brexit-Pläne als Außenminister zurückgetreten war.

Platzt der Brexit-Gipfel? Hektische Verhandlungen um Gibraltar
Andreas Meyer-Feist, HR Brüssel
24.11.2018 11:14 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 24. November 2018 tagesschau24 um 09:00 Uhr und die tagesschau um 09:50 Uhr.

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