Theresa May | Bildquelle: REUTERS

Brexit-Deal Weitere Rücktritte in Mays Reihen

Stand: 15.11.2018 11:41 Uhr

Jetzt ist sie da, die Regierungskrise in London: Erst geht Brexit-Minister Raab der britischen Regierungschefin von der Stange, dann Arbeitsministerin McVey. Und auch aus der zweiten Reihe verabschieden sich Mitarbeiter.

Er war der erste Minister der Regierung May, der die Konsequenzen aus dem mit der EU vereinbarten Deal gezogen hat: Großbritanniens Brexit-Minister Dominic Raab erklärte seinen Rücktritt. Mit gutem Gewissen könne er das mit der EU ausgehandelte Abkommen nicht mittragen, teilte er auf Twitter mit.

Rücktritte in Mays Kabinett
15.11.2018, Julie Kurz, ARD London

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Raab begründete seinen Schritt unter anderem damit, dass er die für Irland getroffene Übereinkunft nicht unterstütze. Die Pläne von Premierministerin Theresa May gefährdeten die Integrität des Vereinigten Königreichs. "Ich kann keine unbefristete Notfallklausel akzeptieren." Zudem könne er die Bedingungen des Abkommens nicht mit den Versprechungen in Einklang bringen, die dem Land gemacht worden seien. Am Mittwochabend hatte das britische Kabinett grünes Licht für den Vertrag gegeben.

Raab gilt wie sein Vorgänger David Davis, für den er eine Zeit lang als Büroleiter arbeitete, als Brexit-Hardliner. Auch Davis war wegen großer Differenzen mit May über den geplanten EU-Austritt im Juli 2018 zurückgetreten.

Auch Arbeitsministerin schmeißt hin

Nur kurz danach kündigte ein weiteres Kabinettsmitglied der Regierungschefin die Gefolgschaft: Arbeitsministerin Esther McVey trat zurück. Auch die Tory-Politikerin erklärte sich auf Twitter. McVey sagte, die Vereinbarung respektiere nicht den Ausgang des Referendums, in dem die Briten mit knapper Mehrheit für einen Austritt aus der EU gestimmt hatten.

Als weiteres Regierungsmitglied kündigte Suella Braverman ihren Rücktritt an. Braverman war Staatssekretärin in Raabs Brexit-Ministerium.

Staatssekretär war der Erste

Als Erster aus Mays Regierungsreihen hatte am Morgen Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara die Segel gestrichen, ebenfalls aus Protest gegen die Brexit-Pläne. Der Tory-Politiker schrieb auf Twitter: "Die Menschen in Großbritannien verdienen Besseres."

Labour sieht Ende der May-Regierung

Nach dem Rücktritt Raabs sieht die britische Opposition Mays Regierung auseinanderfallen. Die Premierministerin verfüge über keine Autorität mehr. "Die sogenannte Einigung löst sich vor unseren Augen auf", sagt ein Labour-Vertreter.

Die größte britische Oppositionspartei hat im Parlament bereits Widerstand in Aussicht gestellt. Ihr Brexit-Sprecher, Keir Starmer, sagte, die Vereinbarung sei ein "miserables Scheitern von Verhandlungen". Er signalisierte in der Fernsehsendung "Good Morning Britain", dass May wahrscheinlich nicht auf seine Partei zählen könne, um die Stimmen der Abgeordneten ihrer Konservativen Partei auszugleichen, die wohl dagegen stimmen werden.

May will noch am Vormittag für den Vertragsentwurf im Parlament werben, dem ihr Kabinett am Vorabend mehrheitlich zugestimmt hatte.

EU-Sondergipfel Ende November

Am Morgen hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Sondergipfel mit den EU-Staats- und Regierungschefs für den 25. November einberufen. Dort soll das Vertragswerk einschließlich einer politischen Erklärung für die künftigen Beziehungen unterzeichnet werden. Letztlich muss neben dem britischen Parlament auch das Europaparlament den Vertrag ratifizieren.

Rücktritte nach Brexit-Deal
Jens-Peter Marquardt, ARD London
15.11.2018 10:25 Uhr

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