Dominic Raab | Bildquelle: REUTERS

Nach Durchbruch bei Deal Brexit-Minister Raab tritt zurück

Stand: 15.11.2018 11:19 Uhr

Aus Protest gegen den ausgehandelten Brexit-Deal hat ausgerechnet der zuständige Minister Raab seinen Rücktritt verkündet. Während Labour bereits vom Ende der Regierung May unkt, streicht die nächste Ministerin die Segel.

Großbritanniens Brexit-Minister Dominic Raab hat seinen Rücktritt erklärt. Mit gutem Gewissen könne er den mit der EU ausgehandelten Deal nicht mittragen, teilte er auf Twitter mit.

Raab begründete seinen Schritt unter anderem damit, dass er die für Irland getroffene Übereinkunft nicht unterstütze. Die Pläne von Premierministerin Theresa May gefährdeten die Integrität des Vereinigten Königreichs. "Ich kann keine unbefristete Notfallklausel akzeptieren." Zudem könne er die Bedingungen des Abkommens nicht mit den Versprechungen in Einklang bringen, die dem Land gemacht worden seien. Am Mittwochabend hatte das britische Kabinett grünes Licht für den Vertrag gegeben.

Raab gilt wie sein Vorgänger David Davis, für den er eine Zeit lang als Büroleiter arbeitete, als Brexit-Hardliner. Auch Davis war wegen großer Differenzen mit May über den geplanten EU-Austritt im Juli 2018 zurückgetreten.

Nur kurz danach kündigte ein weiteres Kabinettsmitglied der Regierungschefin die Gefolgschaft: Arbeitsministerin Esther McVey trat zurück. Das teilte die Tory-Politikerin auf Twitter mit.

Auch Staatssekretär legte Amt nieder

Zuvor hatte mit dem Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara der erste aus Mays Regierungsreihen die Segel gestrichen, ebenfalls aus Protest gegen die Brexit-Pläne. Der Tory-Politiker schrieb auf Twitter: "Die Menschen in Großbritannien verdienen Besseres."

Britische Medien hatten weitere Kandidaten benannt, die möglicherweise ihr Amt niederlegen könnten, etwa Handelsminister Liam Fox, Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt und Arbeitsministerin Esther McVey.

Labour sieht Ende der May-Regierung

Nach dem Rücktritt Raabs sieht die britische Opposition Mays Regierung auseinanderfallen. Die Premierministerin verfüge über keine Autorität mehr. "Die sogenannte Einigung löst sich vor unseren Augen auf", sagt ein Labour-Vertreter.

Die größte britische Oppositionspartei hat im Parlament bereits Widerstand in Aussicht gestellt. Ihr Brexit-Sprecher, Keir Starmer, sagte, die Vereinbarung sei ein "miserables Scheitern von Verhandlungen". Er signalisierte in der Fernsehsendung "Good Morning Britain", dass May wahrscheinlich nicht auf seine Partei zählen könne, um die Stimmen der Abgeordneten ihrer Konservativen Partei auszugleichen, die wohl dagegen stimmen werden.

May will noch am Vormittag für den Vertragsentwurf im Parlament werben, dem ihr Kabinett am Vorabend mehrheitlich zugestimmt hatte.

EU-Sondergipfel Ende November

Am Morgen hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Sondergipfel mit den EU-Staats- und Regierungschefs für den 25. November einberufen. Dort soll das Vertragswerk einschließlich einer politischen Erklärung für die künftigen Beziehungen unterzeichnet werden. Letztlich muss neben dem britischen Parlament auch das Europaparlament den Vertrag ratifizieren.

Rücktritte nach Brexit-Deal
Jens-Peter Marquardt, ARD London
15.11.2018 10:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 15. November 2018 um 10:00 Uhr.

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