Die britische Premierministerin Theresa May (Archivbild). | Bildquelle: dpa

Streit um Zollunion May verliert Abstimmung im Oberhaus

Stand: 18.04.2018 22:03 Uhr

Herbe Niederlage für die britische Premierministerin May: Das Oberhaus stimmte gegen ihren Plan, im Zuge des Brexit auch die Zollunion mit der EU zu verlassen. Vom Tisch ist die Frage damit nicht.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat eine Abstimmung im Oberhaus des Parlaments verloren. Das House of Lords stimmte mit 348 zu 225 Stimmen für einen Änderungsantrag der Opposition zum EU-Austrittsgesetz - und damit gegen ihren Plan, im Zuge des Brexit auch aus der Zollunion mit der EU auszusteigen. Auch Abweichler aus den eigenen Reihen der Tories votierten für Änderungen am Brexit-Gesetz.

"Wir sind sehr enttäuscht, dass das Parlament für diesen Antrag gestimmt hat", teilte ein Sprecher des Brexit-Ministeriums mit. Klares Ziel der Regierung sei es nach wie vor, die Zollunion zu verlassen.

Konsequenzen für EU-Grenzverlauf

Die Handelspolitik ist einer der Kernstreitpunkte im EU-Austrittsverfahren: Wenn Großbritannien in der Zollunion mit der EU verbleibt oder eine neue zu vergleichbaren Konditionen aushandelt, wie es die Opposition fordert, könnte das Vereinigte Königreich keine Handelsabkommen mit anderen Staaten schließen.

Zugleich könnte eine Zollunion verhindern, dass zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitgliedstaat Irland eine harte EU-Außengrenze entsteht, an der etwa Kontrollen wieder eingeführt werden müssten. In der einstigen Bürgerkriegsregion könnten dadurch alte Wunden wieder aufgerissen werden, befürchten Beobachter.

Die britische Regierung beteuert zwar, Grenzkontrollen auch nach dem Brexit vermeiden zu wollen, hat jedoch keine klaren Vorschläge für Alternativregelungen vorgelegt.

Gesetz zur Überarbeitung im Unterhaus

Der Gesetzentwurf geht nun zur Überarbeitung zurück ins Unterhaus, vor dem May erneut um Zustimmung werben muss. Erst wenn sich beide Kammern auf einen Wortlaut geeinigt haben, kann das Gesetz in Kraft treten.

Planmäßig soll Großbritannien am 29. März 2019 aus der EU austreten - im Anschluss daran beginnt eine knapp zweijährige Übergangsfrist, bevor der Brexit endgültig vollzogen sein soll.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. April 2018 um 23:00 Uhr.

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