Eine EU-Flagge und eine britische Nationalflagge, der Union Jack, wehen vor dem britischen Parlament in London | Bildquelle: dpa

Londons "No Deal"-Pläne Warnung an Rentner, Entwarnung für Bauern

Stand: 23.08.2018 16:13 Uhr

Großbritannien hat die Folgen eines ungeordneten EU-Austritts skizziert. Die Pläne sind eine Orientierungshilfe für den Fall, dass kein Brexit-Abkommen zustande kommt.

Von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

Noch reden sie miteinander. Noch verhandelt der britische Brexit-Minister Dominic Raab in Brüssel mit dem Vertreter der EU-Kommission, Michel Barnier. Und Raab gab sich auch heute optimistisch, dass diese Gespräche zu einem Abkommen führen. "Ich bin immer noch zuversichtlich, dass ein gutes Brexit-Abkommen das bei weitem wahrscheinlichste Ergebnis der Verhandlungen bleibt. Wenn die EU genauso ehrgeizig und pragmatisch wie wir an diese Gespräche heran geht, dann werden wir ein Abkommen erreichen, das beiden Seiten nützt".

Aber man müsse auch die Möglichkeit einkalkulieren, dass die EU sich anders verhalte und kein Deal zustande komme. "Wir haben die Pflicht, uns auf diesen Fall vorzubereiten", mahnte Raab.

Das tut die Regierung jetzt und will insgesamt mehr als 80 sogenannte "technische Hinweise" für diverse Branchen und Sektoren ausarbeiten. 25 davon hat sie heute vorgelegt, die anderen sollen in den kommenden Wochen folgen.

Brexit-Minister: Großbritannien bereitet sich auf Austritt ohne Deal vor
tagesschau 20:00 Uhr, 23.08.2018, Julie Kurz, ARD London

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Medikamente bunkern 

Heute gab es zum Beispiel Anweisungen für das Gesundheitssystem: Die britischen Krankenhäuser sollen einen Vorrat an Medikamenten für mindestens sechs Wochen anlegen - für den Fall, dass nach dem Austritt Ende März kommenden Jahres die Arzneimittelversorgung vom Kontinent ins Stocken geraten sollte.

Die britischen Rentner, die ihren Lebensabend zum Beispiel in Spanien verbringen, werden ebenfalls gewarnt: Der Zugang zu ihren britischen Konten - und damit zu den Rentenzahlungen - könnte teurer und schwieriger werden.

Entwarnung dagegen für die britischen Landwirte: Die Regierung in London sichert ihnen zu, all die Gelder, die sie jetzt aus Brüssel bekommen, nach dem Austritt vorerst aus der Staatskasse in London zu zahlen.

Alter und neuer Pass Großbritannien | Bildquelle: AFP
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Entwarnung auch für die EU-Bürger, die jetzt in Großbritannien leben: Sie sollen bleiben dürfen, auch ohne Brexit-Abkommen.

"No Deal" verkraftbar

Raab versuchte heute den Eindruck zu vermitteln, dass ein "No Deal" - also kein Abkommen - zwar nicht sein Ziel sei, aber auch keine Katastrophe für das Land wäre. Entgegen anderer Behauptungen würden die Briten nach dem Brexit weiter ihr beliebtes Sandwich mit Speck, Salatblättern und Tomaten bekommen - und die Armee müsse auch nicht ausrücken, um die Lebensmittelversorgung zu sichern.

Die Opposition sieht das anders. Sie fürchtet, dass die Regierung die Verhandlungen in Brüssel an die Wand fährt. Ein "No Deal" wird nach Ansicht der Labour Party immer wahrscheinlicher und ein Desaster für das Land.

Dazu sagte der Brexit-Sprecher der Labour Party, Keir Starmer: "Kein Abkommen heißt, dass wir uns auf gar nichts einigen konnten - keine Vereinbarung über das Bleiberecht für EU-Bürger, keine über den Handel, keine über Sicherheitsfragen usw. Dass die Regierung jetzt, acht Wochen vor dem EU-Gipfel im Oktober, Maßnahmen für den 'No Deal' ankündigt, kann niemanden beruhigen".

Flaggen der EU und des V.K. | Bildquelle: AP
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Britische Kritiker sehen in den Plänen für einen "No Deal" den Beleg dafür, dass die Verhandlungen mit der EU schlecht laufen und die Regierung in London in den Panik-Modus schaltet.

Zweites Referendum? 

Die traditionell europafreundlichen Liberaldemokraten sehen angesichts der Blockade in Brüssel die Chancen für ein zweites Brexit-Referendum steigen.

Der "LibDem"-Vorsitzende Vince Cable sagte: "Wir kommen langsam an den Punkt, wo es im Parlament für keine Alternative eine Mehrheit gibt - weder für den 'No Deal' noch für einen absehbar schlechten Deal. In dieser Situation sind alle Wetten offen. Wahrscheinlich ist es dann am besten, die Bürger noch einmal über den Brexit abstimmen zu lassen.

Noch aber ist es nicht so weit, noch zeichnet sich im britischen Parlament keine Mehrheit für ein neues Brexit-Referendum ab.

Londoner Vorbereitungen auf No-Deal-Brexit
Jens-Peter Marquardt, ARD London
23.08.2018 15:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. August 2018 um 15:00 Uhr.

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