Entscheidung im Unterhaus Johnson kämpft für Neuwahlen
Der britische Premier Johnson will heute über eine Neuwahl am 12. Dezember abstimmen lassen. Derzeit hat er aber keine Mehrheit im Parlament und muss im Brexit-Streit um jede Stimme kämpfen.
Boris Johnson hat wieder einmal einen klaren Plan. Das Parlament braucht mehr Zeit, um sein "exzellentes" Abkommen zu prüfen? Kann es haben, sagt der Premierminister - aber dann muss es einer Neuwahl am 12. Dezember zustimmen.
Einer der Haken an diesem Plan ist: Dafür braucht Johnson eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus, und die liegt in weiter Ferne. Johnson setzt darauf, dass auch in der Opposition die Sehnsucht nach einem vorläufigen Ende der Brexit-Saga, Teil 1, so groß ist wie im Land. Die Opposition jedoch traut dem Regierungschef nicht und glaubt: Kann ja sein, dass es nach der Prüfung im Parlament keine Zustimmung für sein Abkommen gibt, aber wenn er dann schon die Neuwahlen sicher hat, zieht er womöglich den Brexit auch ohne Abkommen durch.
Neuwahl nur bei Fristverlängerung?
Am Wochenende haben die Schottische Nationalpartei SNP und die Liberaldemokraten deshalb einen anderen Plan vorgelegt, ein ganz einfaches Gesetz: Neuwahl am 9. Dezember, aber nur, wenn die EU eine Fristverlängerung bis zum 31. Januar gibt. Keine Verknüpfung mit dem Deal, und damit wäre klar, dass es nicht mittendrin einen No-Deal-Austritt geben kann, erklärt Jo Swinson, die Vorsitzende der Liberaldemokraten: "Eine der großen Sorgen der Leute ist, dass wir während des Wahlkampfes oder kurz nach der Wahl ohne Abkommen aus der EU rauskrachen. Unser Gesetz verhindert das."
Die Chefin der Liberaldemokraten, Swinson, stellt Bedingungen für eine Neuwahl.
Das sind doch Mätzchen, findet James Cleverly, der Generalsekretär der regierenden Konservativen: "Dieses Gesetz zieht die Wahl um gerade einmal drei Tage vor, aber das Austrittsabkommen ist ganz weg. Wenn sie wirklich für Neuwahlen sind, dann können sie unserem Vorschlag zustimmen."
Labour legt sich nicht fest
Labour-Chef Corbyn will die EU-Entscheidung abwarten.
Labour hält sich die Entscheidung weiterhin offen. Bevor irgendetwas anderes passiert, muss ein No-Deal-Austritt erst einmal komplett vom Tisch und dieser Druck weg sein, sagt Labour-Chef Jeremy Corbyn: "Endgültig vom Tisch ist der 'No Deal' bei einer Verlängerung durch die EU allerdings auch nur erst einmal für den 31. Oktober, also Donnerstag. Denn selbst bei einer Verlängerung bis Ende Januar gibt es keine Garantie dafür, dass es bis dahin ein Abkommen gibt, dem das Unterhaus zugestimmt hat."
Ein Austritt ohne Abkommen bleibe also auch dann weiterhin möglich, sagt der Oppositionsführer. "Wir warten jetzt erst einmal ab, welche Verlängerungsfrist uns die EU gibt", sagt die innenpolitische Sprecherin Diane Abbott. Die EU will allerdings auch erst einmal die Entwicklungen in London abwarten.