Die britische Premierministerin Theresa May | Bildquelle: REUTERS

May in Brüssel Dieser Deal oder keiner

Stand: 24.11.2018 05:49 Uhr

Die britische Premierministerin May und EU-Kommissionschef Juncker wollen am Abend noch einmal am Brexit-Abkommen feilen. Ein Erfolg der Verhandlungen ist weiter ungewiss.

Von Andreas Meyer-Feist, ARD-Studio Brüssel

Es ist Pendeldiplomatie der besonderen Art: Die britische Premierministerin Theresa May mal in London, mal in Brüssel, um an den letzten Formulierungen zu feilen. Der Brexit - ausverhandelt und unterschriftsreif. Und ebenfalls fast fertig: eine ergänzende Zukunftsskizze für die Partnerschaft nach dem Brexit.

Heute ist May noch einmal in Brüssel bei EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, "um das alles im Interesse unserer Bürger endlich zum Abschluss zu bringen", wie May vor ihrer Abreise sagte.

May kommt sehr selbstbewusst nach Brüssel. Ihre Gegner zu Hause konnte sie bisher im Zaum halten. Unterstützer wie die britische Arbeitsministerin Amber Rudd werben für den Deal: "Entweder dieser oder keiner. Am Ende gibt es sonst gar keinen Brexit."

Tusk spricht von Schadensbegrenzung

Der Termin steht: Ende März 2019. Eine längere Übergangsphase soll die Umstellung erleichtern. In dieser Zeit soll sich für Bürger und Wirtschaft erstmal nichts ändern. Großbritannien soll zunächst auch weiter in den EU-Haushalt einzahlen. Die gefürchtete "Brexit-Lücke" im Etat wird dadurch erst später spürbar werden - eine Entlastung für die aktuellen Haushaltsberatungen.

Die Unterhändler beider Seiten hatten sich in der vergangenen Woche auf einen Austrittsvertrag verständigt. May zeigte sich darüber erleichtert - nicht aber EU-Ratspräsident Donald Tusk: "Ich teile nicht die Freude der britischen Premierministerin über den Scheidungsvertrag. Der Brexit schadet allen - es geht bei alldem nur um Schadensbegrenzung, das sollte niemand vergessen."

Neubestimmung nach 45 Ehejahren

Für morgen hat Tusk die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel nach Brüssel eingeladen, um den Austrittsvertrag und einen Anhang zur künftigen Partnerschaft mit London zu unterschreiben. Der EU-Ratspräsident will die verbleibenden 27 EU-Staaten zusammenhalten und keine Unruhe aufkommen lassen. Genau davor hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gewarnt.

Nach 45 Ehejahren geht es nicht nur um den Scheidungsvertrag, sondern außerdem um ein 26-Seiten-Papier mit Ideen für die Zukunft: Sie sollen helfen, in den nächsten Jahren einen neuen Partnerschaftsvertrag zwischen Großbritannien und der EU auszuhandeln. Hier gibt es noch große Probleme. 

Eine alte Sorge kehrt zurück

EU-Ratspräsident Tusk hofft, dass es nicht zu viele Zwischenrufe von den EU-Regierungschefs geben wird. Die sind aber schon jetzt hörbar. Am lautesten ist die besorgte Stimme des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez. Im spanischen Fernsehen forderte er ein spanisches Veto-Recht für alle künftigen Entscheidungen zu Gibraltar.

Spanien ist die britische Präsenz an der Südspitze der iberischen Halbinsel seit langem lästig. Nach dem Brexit könnte der Streit um Gibraltar wieder aufflammen: "Gibraltar gehört zu Spanien", warnte der spanische Regierungschef in Madrid" "es wird von Großbritannien nur verwaltet. Wir wollen mitentscheiden. Wir wollen nicht, dass die Zukunft Gibraltars nur noch von Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU abhängt." Die Sorge, dass Spanien im letzten Moment ausscheren könnte, ist nicht neu.

Zukunftsskizze noch vage

Der französische EU-Chef-Unterhändler Michel Barnier hält die Bedenken aus Madrid allerdings für unbegründet. Was erreicht wurde, sei fair und ausgeglichen für alle - das Ziel der EU nach dem Brexit: eine neue Partnerschaft. In der 26-Seiten starken Zukunftsskizze, die den eigentlichen Scheidungsvertrag ergänzen soll, stehen die Grundlagen der erhofften "guten Nachbarschaft". 

Vieles klingt widersprüchlich, wenn es um die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten geht. Einerseits soll es keine Zölle geben und auch keine Einfuhrbeschränkungen im Handel. Anderseits setzt London aber auf eine eine unabhängige Handelspolitik. Alles ist möglich - die politische Erklärung schließt nichts aus. Verabschiedet wird sie wohl trotzdem - denn rechtlich bindend ist sie nicht.

Während es der EU-Seite nur um Schadensbegrenzung geht, weil sie die Briten nur ungern gehen lässt, werden in Großbritannien immer mehr Bedenken gegen den Brexit laut. Mays Ex-Chefverhandler Dominic Raab erklärte: Dies alles sei schlechter, als in der EU zu bleiben. Warum er dies dann alles mit verhandelt hat, ließ er offen.

 

May-Unterstützer vor dem EU-Sondergipfel: "Deal" oder "No Deal"
Andreas Meyer-Feist, ARD Brüssel
23.11.2018 23:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 24. November 2018 um 08:08 Uhr.

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