Theresa May | Bildquelle: REUTERS

May verteidigt Brexit-Deal "Mit jeder Faser meines Seins"

Stand: 15.11.2018 19:03 Uhr

Es gehe um die nationalen Interessen, nicht um ihre eigenen politischen: Die britische Premierministerin May hat den Brexit-Deal verteidigt. Offen ist, wie viel Rückhalt sie nach mehreren Rücktritten noch hat.

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Kritik an ihrem Brexit-Deal zurückgewiesen. Bei einer Pressekonferenz in London kündigte sie an, die Vereinbarung mit der EU trotz des Widerstands auch aus ihrer eigenen Partei nicht aufzugeben. "Ich glaube mit jeder Faser meines Seins, dass der Kurs, den ich vorgegeben habe, der richtige für unser Land und unser ganzes Volk ist." Außerdem habe niemand einen alternativen Plan vorgelegt, so May.

Ihr Anspruch sei es, die nationalen Interessen an die erste Stelle zu setzen - und nicht ihre eigenen politischen. Den Brexit-Plan abzulehnen "würde das Land in eine tiefe Unsicherheit führen".

"Volle Kontrolle zurückgewinnen"

Ihr Brexit-Deal dagegen würdige das Ergebnis des Referendums: "Auf Basis des Abkommens kann das Königreich die volle Kontrolle über seine Grenzen zurückgewinnen, die Personenfreizügigkeit dauerhaft abschaffen, die EU-Agrarpolitik und die Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs verlassen." Ein von EU-Befürwortern gefordertes zweites Brexit-Referendum schloss May aus.

Sie bedauerte gleichzeitig die Rücktritte von Brexit-Minister Dominic Raab und Arbeitsministerin Esther McVey und den Rückzug zweier Staatssekretäre. "Es tut mir leid, dass Kollegen sich dazu entschlossen haben, die Regierung zu verlassen." Auf die Frage nach ihrer eigenen politischen Zukunft sagte sie: "Werde ich das zu Ende bringen? Ja".

Trotz Gegenwind: May betont Festhalten am Brexit-Deal
tagesthemen 22:15 Uhr, 15.11.2018, Julie Kurz, ARD London

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"Schwierige Entscheidungen von allen"

Zuvor hatte sich May dem Parlament gestellt. Das mit der EU erzielte Schriftstück zum Brexit sei lediglich ein Entwurf und nicht das finale Abkommen, sagte sie vor den Abgeordneten. Der Brexit erfordere schwierige Entscheidungen von allen. "Weder wir, noch die EU sind völlig glücklich mit den Vereinbarungen zu einer Notfalloption für Irland." Man habe jedoch nur die Wahl, entweder keinen Deal zu riskieren, den Brexit abzublasen oder aber gemeinsam die bestmögliche Vereinbarung zu unterstützen.

May erklärte, ihre Regierung bereite sich weiterhin auf einen Austritt aus der EU ohne Folgeabkommen vor. Großbritannien werde die EU ohne Verzögerungen wie geplant am 29. März 2019 verlassen.

Opposition lehnt Entwurf ab

Oppositions- und Labourchef Jeremy Corbyn bezeichnete das Abkommen als "gewaltiges und schädliches Scheitern". Es überschreite die roten Linien der Regierung und erfülle nicht die Anforderungen der Labour-Partei. "Die Regierung kann diese halbgare Vereinbarung dem Parlament nicht vorlegen."

Der Vizechef der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP), Nigel Dodds, warf der Regierungschefin vor, nicht zuzuhören. Den zurückgetretenen Brexit-Minister Raab lobte er für sein "Einstehen für die Einheit des Landes". Die DUP, auf deren Stimmen May im Parlament angewiesen ist, hatte bereits am Mittwoch wegen der Sonderregelungen für Nordirland mit einem Bruch des Bündnisses gedroht.

Jacob Rees-Mogg | Bildquelle: AP
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Jacob Rees-Mogg will die Premierministerin stürzen

Derweil werden die Rufe nach einem Misstrauensvotum gegen May lauter. Der führende Brexit-Befürworter der Torys, Jacob Rees-Mogg, sagte, er werde eine solche Abstimmung anstrengen. Zuvor hatte es in Berichten geheißen, dass sich die notwendigen 48 Parlamentarier für ein Misstrauensvotum finden dürften. Rees-Mogg steht einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Fraktion vor.

Nach BBC-Informationen ist die nötige Zahl an Briefen allerdings noch nicht beim zuständigen Komitee eingegangen. Eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden. Sollte May als Siegerin daraus hervorgehen, wäre ihre Position bis auf Weiteres gefestigt.

Theresa May - unerschütterlich und standhaft
Jens-Peter Marquardt, ARD London
15.11.2018 20:19 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. November 2018 um 16:00 Uhr.

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