Theresa May  | Bildquelle: AP

Brexit-Deal im Parlament May kämpft - die Opposition wettert

Stand: 15.11.2018 14:50 Uhr

Die britische Premierministerin verteidigt den Brexit-Deal im Parlament - die Opposition zerreißt ihn in der Luft. Derweil bröckelt der Rückhalt für May in den eigenen Reihen - ein prominenter Konservativer macht Stimmung gegen sie.

Zuerst der Rücktritt von Brexit-Minister Dominic Raab, dann die Kündigung von Arbeitsministerin Esther McVey und obendrauf der Rückzug zweier Staatssekretäre: In den eigenen Reihen geschwächt hat sich Premierministerin Theresa May dem Parlament gestellt. Dort verteidigte sie das mit der EU erzielte Schriftstück zum Brexit.

Es sei lediglich ein Entwurf und nicht das finale Abkommen, sagte sie vor den Abgeordneten. Der Brexit erfordere schwierige Entscheidungen von allen. "Weder wir, noch die EU sind völlig glücklich mit den Vereinbarungen zu einer Notfalloption für Irland." Man habe jedoch nur die Wahl, entweder keinen Deal zu riskieren, den Brexit abzublasen oder aber gemeinsam die bestmögliche Vereinbarung zu unterstützen.

May erklärte, ihre Regierung bereite sich weiterhin auf einen Austritt aus der EU ohne Folgeabkommen vor. Großbritannien werde die EU ohne Verzögerungen wie geplant am 29. März 2019 verlassen.

Gegenwind für May
tagesschau 16:00 Uhr, 15.11.2018, Julie Kurz, ARD London

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Opposition lehnt Entwurf ab

Oppositions- und Labourchef Jeremy Corbyn bezeichnete das Abkommen als "gewaltiges und schädliches Scheitern". Es überschreite die roten Linien der Regierung und erfülle nicht die Anforderungen der Labour-Partei. "Die Regierung kann diese halbgare Vereinbarung dem Parlament nicht vorlegen."

Der Vizechef der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP), Nigel Dodds, warf der Regierungschefin vor, nicht zuzuhören. Den zurückgetretenen Brexit-Minister Raab lobte er für sein "Einstehen für die Einheit des Landes". Die DUP, auf deren Stimmen May im Parlament angewiesen ist, hatte bereits am Mittwoch wegen der Sonderregelungen für Nordirland mit einem Bruch des Bündnisses gedroht.

Jacob Rees-Mogg | Bildquelle: AP
galerie

Jacob Rees-Mogg will die Premierministerin stürzen

Derweil werden die Rufe nach einem Misstrauensvotum gegen May lauter. Der führende Brexit-Befürworter der Torys, Jacob Rees-Mogg, sagte, er werde eine solche Abstimmung anstrengen. Zuvor hatte es in Berichten geheißen, dass sich die notwendigen 48 Parlamentarier für ein Misstrauensvotum finden dürften. Rees-Mogg steht einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Fraktion vor. Nach BBC-Informationen ist die nötige Zahl an Briefen allerdings noch nicht beim zuständigen Komitee eingegangen. May selbst will einem Bericht zufolge am Donnerstag den Chef des Komitees, Graham Brady, treffen. Eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden. Sollte May als Siegerin daraus hervorgehen, wäre ihre Position bis auf Weiteres gefestigt.

Rücktritte im Kabinett - nach Zustimmung

Das britische Kabinett hatte am Mittwochabend grünes Licht für den von der Premierministerin vorangetriebenen EU-Ausstiegsvertrag gegeben. Doch inzwischen steht May parteiintern enorm unter Druck: Vier Kabinettsmitglieder gaben am Tag nach der Entscheidung ihren Posten auf.

Der prominenteste unter den Aussteigern: Brexit-Minister Raab. Mit gutem Gewissen könne er das mit der EU ausgehandelte Abkommen nicht mittragen, teilte er auf Twitter mit. Raab begründete seinen Schritt unter anderem damit, dass er die für Irland getroffene Übereinkunft nicht unterstütze. Die Pläne Mays gefährdeten die Integrität des Vereinigten Königreichs.

Auch Arbeitsministerin schmeißt hin

Nur kurz danach kündigte mit Arbeitsministerin McVey ein weiteres Kabinettsmitglied der Regierungschefin die Gefolgschaft. Auch die Tory-Politikerin erklärte sich auf Twitter: Die Vereinbarung respektiere nicht den Ausgang des Referendums, in dem die Briten mit knapper Mehrheit für einen Austritt aus der EU gestimmt hatten.

Zudem strichen die Staatssekretäre für Nordirland und für den Brexit die Segel - ebenfalls aus Protest gegen den ausgehandelten Deal.

EU-Sondergipfel Ende November

Am Morgen berief EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Sondergipfel mit den EU-Staats- und Regierungschefs für den 25. November ein. Dort soll das Vertragswerk einschließlich einer politischen Erklärung für die künftigen Beziehungen unterzeichnet werden. Letztlich muss neben dem britischen Parlament auch das Europaparlament den Vertrag ratifizieren.

Rücktritte nach Brexit-Deal
Jens-Peter Marquardt, ARD London
15.11.2018 10:25 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 15. November 2018 um 12:00 Uhr.

Darstellung: