Theresa May | Bildquelle: REUTERS

Brexit-Deal mit der EU May will offenbar vierte Abstimmung

Stand: 30.03.2019 18:04 Uhr

Gefühlt lagen schon alle Alternativen zu Mays Brexit-Deal auf dem Tisch - doch keine fand eine Mehrheit im Unterhaus. Nun erwägt die Premierministerin offenbar, ihren Vertrag ein weiteres Mal zur Abstimmung vorzulegen.

Von Anne Demmer, ARD-Studio London

Drei Mal hat das Parlament zu Mays Brexit-Deal Nein gesagt. Man könnte meinen, selbst für die britische Premierministerin ist es jetzt Zeit, zu gehen und Neuwahlen auszurufen. Doch im Gegenteil: Sie will den Brexit-Vertrag offenbar ein viertes Mal zur Abstimmung vorlegen, heißt es in britischen Medien.

Der Generalsekretär der Konservativen Partei, Brandon Lewis, bestätigte das nicht konkret, aber die Zahlen würden sich in die richtige Richtung bewegen, erklärte er in der BBC. "Der Brexit-Deal wird dem Referendum gerecht und ist gut für die Wirtschaft. Aber einige Kollegen haben nach wie vor Bedenken, daran müssen wir noch arbeiten. Am Ende muss das Parlament für etwas stimmen", so Lewis.

Konservative warnen May vor Europawahl-Teilnahme

Doch nach wie vor müssten 34 konservative Abgeordnete aus beiden Lagern - Brexit-Befürwortern und Gegnern - überzeugt werden. Die kleine nordirische Partei DUP, auf die Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, bewegt sich nach wie vor nicht. Sie will den Deal nicht unterstützen.

Der konservative Brexit-Hardliner Andrew Bridgen würde einen No-Deal-Brexit, also einen chaotischen Austritt aus der EU, in Kauf nehmen: "Ein Austritt ohne Abkommen ist der einzige Weg, wie wir unser Versprechen gegenüber den Menschen halten können, das wir nach dem Referendum gegeben haben", sagte Bridgen.

Laut "Sun" haben 170 konservative Abgeordnete einen Brief an Theresa May geschrieben, in dem sie Druck auf die britische Premierministerin ausüben. Großbritannien müsse möglichst bald die EU verlassen und dürfe nicht an den Europawahlen teilnehmen. Den Brief sollen auch Kabinettsminister unterschrieben haben.

Wieder Abstimmungen über Alternativen

Am Montag werden die Abgeordneten erneut die Kontrolle über die Tagesordnung im Unterhaus übernehmen und über Alternativen zu Mays Brexit-Deal abstimmen.

Die Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei, Tracy Brabin, hofft, dass damit Bewegung in den festgefahrenen Prozess kommt: "Damit soll ein Impuls gegeben werden. Vielleicht lässt sich die nordirische Partei DUP von einer Zollunion überzeugen." 

Doch der Schwung ist bislang ausgeblieben. In der vergangenen Woche fanden bereits Testabstimmungen im Unterhaus statt. Acht Optionen standen zur Auswahl: Verschiedene weichere Formen des Brexit, darunter auch eine Zollunion, ein Austritt ohne Deal und ein zweites Referendum. Allerdings konnte keine der acht Alternativen eine Mehrheit gewinnen.

Es zeigt, wie schwer sich das Unterhaus tut, einen Konsens zu finden. Angesichts der verfahrenen Lage schlägt die frühere britische Bildungsministerin Nicky Morgan im BBC-Interview vor: "Wenn Theresa May es nicht schafft, den Willen des Parlaments umzusetzen, dann müssen wir sehr ernst über eine Allparteienregierung nachdenken."

Plan B bräuchte Zustimmung von 27 EU-Staaten

Die Zeit ist knapp: Am 10. April findet ein EU Sondergipfel statt. Bis dahin muss ein Plan B her, der die 27 EU-Staaten überzeugt. Denn sie müssen ihn einstimmig durchwinken. Diese Alternative - sei es ein zweites Referendum, Neuwahlen oder ein alternativer Brexit-Plan - wäre mit einer langen Verschiebung des Austritts verbunden, möglicherweise über ein Jahr. Dann müsste Großbritannien auch an den Europawahlen teilnehmen.

Sollte Theresa May ihren Deal tatsächlich ein viertes Mal vorlegen, lautet die Frage, ob der Unterhaussprecher John Bercow eine Abstimmung darüber zulässt. Er hatte beim dritten Votum bereits eine substanzielle Änderung gefordert. Deswegen haben die Abgeordneten nur über das 600-seitige Austrittsabkommen abgestimmt, nicht aber über die politische Erklärung. Einfach nur das Deckblatt herauszureißen, wird wohl nicht reichen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 30. März 2019 um 17:00 Uhr.

Darstellung: