May und Juncker lachen bei Fototermin | Bildquelle: AFP

Brexit-Nachverhandlungen Freundliche Abfuhr für May

Stand: 12.12.2018 03:50 Uhr

Drei Städte - überall die gleiche Antwort: Theresa May hat erfolglos für Brexit-Nachverhandlungen geworben. Zuhause in London verdichten sich die Anzeichen für einen Misstrauensantrag.

Die britische Premierministerin Theresa May ist nach ihrer Europa-Tour zurück in London. Was hat sie erreicht? Vor allem warme Worte. Aber konkrete Zugeständnisse konnte May weder aus Den Haag, Berlin noch Brüssel mitbringen.

Das Vertragswerk sei der bestmögliche und einzige Deal für das Vereinigte Königreich, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Es gibt überhaupt keinen Raum für Neuverhandlungen."

"Lang und offen" sei das Gespräch mit May gewesen, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach seinem Treffen mit der britischen Regierungschefin mit. Die EU wolle May natürlich helfen, sagte Tusk - "die Frage ist nur wie".

Hauptstreitpunkt in Großbritannien ist die von der EU verlangte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Brexit-Befürworter befürchten, dass die im Austrittsvertrag vorgesehene Lösung Großbritannien auf Dauer eng an die EU bindet. Sie wollen eine Befristung. Das hat die EU aber stets abgelehnt.

Premierministerin May erhofft sich Entgegenkommen der EU zum Brexit-Abkommen
tagesschau 20:00 Uhr, 11.12.2018, Markus Preiß, ARD Brüssel

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Auch Merkel lässt May abblitzen

Kanzlerin Angela Merkel - die May am Mittag getroffen hatte - betonte, man sei bereit, mit May über zusätzliche "Sicherheiten" in der Irland-Frage zu sprechen. Es gehe nun darum, ob Großbritannien mehr Sicherheit gegeben werden könne für den Fall, dass das Land länger in einer Zwischenphase stecke und wirtschaftspolitisch nicht handlungsfähig sei. Für diesen Fall suche May Unterstützung.

May sagte britischen Sendern, sie sehe bei beiden Seiten das Bemühen, das Brexit-Abkommen für das britische Parlament akzeptabel zu machen. Es gebe eine "gemeinsame Entschlossenheit mit dieser Frage umzugehen und sich mit diesem Problem zu befassen", sagte May.

Sie scheint Mut geschöpft zu haben - oder will zumindest mutig wirken. Das Ziel sei es, dass der Backstop wenn überhaupt nur zeitlich begrenzt eingesetzt werde. "Es sind diese Rückversicherungen, die ich haben will", sagte May. May ließ aber auch erkennen, dass sie noch nicht am Ziel ist. Dies sei "erst der Anfang der Verhandlungen", sagte sie. Heute werde sie dafür zum irischen Premierminister Leo Varadkar reisen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die britische Premierministerin May schütteln sich in Berlin die Hände. | Bildquelle: AFP
galerie

Auch ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zählte zu Mays Werbetour für Brexit-Nachverhandlungen.

May wird angezählt

EU-Diplomaten quittierten die Reise-Krisendiplomatie mit einem Achselzucken: Das alles sei wohl dazu gedacht, das Publikum daheim zu beeindrucken. 

Doch in London wird die Unzufriedenheit über die Regierungschefin größer. Seit Tagen wird über einen Misstrauensantrag gegen May berichtet. Nun könnte es soweit sein. Nach BBC-Informationen bestätigten mehrere Quellen in Mays Konservativer Partei und auch ein Regierungsmitglied, dass die erforderliche Zahl von 48 Briefen eingegangen sei.

Um eine Misstrauensabstimmung in der Tory-Fraktion auszulösen, müssen 48 Abgeordnete der Regierungschefin schriftlich das Vertrauen entziehen. Die entsprechenden Briefe werden beim Vorsitzenden des einflussreichen 1922-Komitees, Graham Brady, hinterlegt. Brady soll die Premierministerin angeblich um ein Gespräch am Mittwoch nach der Fragestunde im Parlament gebeten haben.

Ein Misstrauensantrag pro Jahr

Um May als Parteichefin und damit als Premierministerin zu stürzen, muss die Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten bei einer Abstimmung für ihre Abwahl votieren. Verliert May, wird ein neuer Parteichef bestimmt. Gewinnt sie, darf innerhalb eines Jahres kein neuer Misstrauensantrag gestellt werden.

Schon Mitte November hatte es so ausgesehen, als müsse sich May einer Abstimmung unter ihren Fraktionskollegen stellen. Die erforderliche Zahl an Briefen war aber damals entgegen den Aussagen einiger Brexit-Hardliner in Mays Partei noch nicht erreicht worden.

Mit Informationen von Andreas Meyer-Feist, ARD-Studio Brüssel

Brexit-Drama: May's Trost-Tour durch Europa endet im Brüsseler Frost
Andreas Meyer-Feist, ARD Brüssel
12.12.2018 07:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Dezember 2018 um 20:00 Uhr.

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