Theresa May | Bildquelle: Getty Images

Verhandlungen mit der EU May will Brexit selbst aushandeln

Stand: 24.07.2018 19:08 Uhr

Die britische Premierministerin May will die Brexitverhandlungen persönlich leiten. Kritik kam von der Opposition: Der frisch ernannte Brexit-Minister Raab werde so ins politische Abseits gestellt.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May will die Federführung bei den Brexit-Verhandlungen mit Brüssel künftig selbst übernehmen. Sie werde die weiteren Verhandlungen leiten, der bislang dafür zuständige Brexit-Minister werde sie dabei vertreten, erklärte May in einer Mitteilung an das britische Parlament. Ihr Kabinettsbüro werde die "Gesamtverantwortung für die Vorbereitung und Führung der Verhandlungen" übernehmen, erklärte May.

Das Brexit-Ministerium solle sich dagegen auf die innenpolitischen Vorbereitungen für den im März geplanten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs konzentrieren. Es sei "essenziell", dass die britische Regierung bei der Steuerung der Verhandlungen "auf die effektivste Weise" organisiert sei, begründete May die Entscheidung.

Direkte Gespräche zwischen May und Barnier?

Mays einflussreicher Brexit-Berater Olly Robbins schränkte allerdings vor einem Parlamentsausschuss ein, er bezweifle, dass die Premierministerin die direkten Gespräche mit EU-Verhandlungsführer Michel Barnier übernehmen werde. Dies falle weiterhin in den Aufgabenbereich von Brexit-Minister Dominic Raab.

Raab sagte vor dem Ausschuss, Robbins und er hätten immer "sehr eng" mit May zusammengearbeitet. Er hofft nach eigenen Worten weiterhin, dass sich Großbritannien bis Oktober auf ein Brexit-Abkommen mit der EU einigen werde. Raab hatte sich vergangene Woche mit Barnier in Brüssel getroffen. Ein weiteres Treffen ist laut Raab noch in dieser Woche vorgesehen.

Dominic Raab | Bildquelle: AFP
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Es werde eine "Herausforderung", sagte Brexit-Minister Dominic Raab über das Ziel, eine vollständige Einigung in der Brexit-Frage mit der EU zu erreichen.

Kritik von der Labour-Partei

Die oppositionelle Labour-Partei urteilte, auf diese Weise werde Raab ins politische Abseits gestellt, bevor er überhaupt in seine neue Rolle gefunden habe. May hatte Raab nach den abrupten Abgang seines Vorgängers David Davis vor zwei Wochen zum Brexit-Minister berufen.

Davis war ebenso wie Außenminister Boris Johnson aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs zurückgetreten. May strebt auch nach dem Brexit eine enge Anbindung an die EU an. Dagegen gibt es im europaskeptischen Flügel von Mays konservativer Partei heftige Proteste.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Juli 2018 um 19:00 Uhr.

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