Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, läuft mit Akten unter dem Arm über eine Straße in London. | Bildquelle: AP

Schwierige Brexit-Verhandlungen Die Angst vor dem No-Deal

Stand: 01.11.2020 15:32 Uhr

Die Uhr tickt, doch ein Durchbruch liegt in weiter Ferne: Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien stocken. Ob es zu einer Lösung kommt, hängt unter anderem vom Fischfang ab.

Von Raplh Sina, ARD-Studio Brüssel

David McAllister macht Druck. Er ist Chef der Brexit-Koordinierungsgruppe im Europäischen Parlament - und ohne die Zustimmung des Parlaments wird es keinen Handelsvertrag der EU mit dem Vereinigten Königreich geben. Immer wieder betonte McAllister, der zugleich Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament ist, in den vergangenen Wochen: Für das Parlament stehe fest, "dass bis zum 31. Oktober ein Rechtstext fertig unterschriftsreif vorliegen muss".

Doch nun ist schon November - und dieser unterschriftsreife Rechtstext ist noch immer nicht in Sicht, obwohl sich EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein britischer Kollege David Frost in der vergangenen Woche in London hinter verschlossenen Türen pausenlos um Fortschritte bemühten. Barnier dämpfte anschließend die Aussicht auf einen schnellen Abschluss zwischen der EU und Großbritannien über die zukünftigen Beziehungen: "Wir arbeiten hart an einer Einigung. Es bleibt noch viel zu tun", twitterte er am Freitag. Die Gespräche mit dem britischen Unterhändler David Frost würden nun in Brüssel weitergehen.

Bundesregierung macht sich öffentlich Sorgen

Weiterhin ist völlig unklar, wie der Kompromiss bei den entscheidenden drei Streitfragen konkret aussehen soll. "Es gibt sehr schwierige Themen, die für die EU sehr wichtig sind", betonte EU-Ratspräsident Charles Michel. Dazu zählt die Frage, ob die Briten bereit sind, im Gegenzug für einen zoll- und quotenfreien Zugang zum Binnenmarkt dessen Standards und Regeln einzuhalten. Aber auch, welche Art von Aufsicht und welche Art von Schiedsstelle das Vereinigte Königreich bei Streitfragen akzeptiert. Und nicht zuletzt, wieviel Fisch die EU-Flotten ab Januar in britischen Hoheitsgewässern fangen dürfen. "Wir werden in den nächsten Tagen sehen, ob es die erhofften positiven Entwicklungen gibt", sagte der EU-Ratspräsident.

Die Bundesregierung macht sich mittlerweile öffentlich Sorgen: Man sei zutiefst besorgt über den mangelnden Fortschritt bei den Brexit-Gesprächen, sagte Ende vergangener Woche Finanzstaatssekretär Jörk Kukies, der im Finanzministerium für den Bereich Europa und Finanzmarkt zuständig ist. Schließlich hingen deutsche Unternehmen massiv von der Großhandelsfinanzierung in der Londoner City ab.

Streit um Fischfang in britischen Gewässern

Beunruhigt zeigt sich auch die ungarische Regierung, für deren Auto-Zulieferindustrie der britische Markt ein wichtiger Abnehmer ist. Beide Seiten hätten viel zu verlieren. Ein Abkommen sei auch im Interesse der EU - manchmal habe man das Gefühl, dass dies vergessen werde, sagte der ungarische Botschafter in London, Frenc Kumin, dem "Sunday Express".

Kompromissbereitschaft auf EU-Seite hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel angemahnt. Doch vor allem Frankreichs Fischereiverbände und Fischindustrie zeigen sich bei der Frage der zukünftigen Fangquote in britischen Hoheitsgewässern bisher kompromisslos. Zwar hängen nur rund 7500 der insgesamt 30 Millionen französischen Arbeitsplätze vom Fischfang ab, und die Fischerei-Industrie macht weniger als 0,1 Prozent der französischen Wirtschaftsleistung aus, doch der politische Druck der Fischer auf Macron ist beträchtlich.

Frankreichs Präsident Macron spricht während einer Pressekonferenz in Brüssel. | Bildquelle: dpa
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Frankreichs Präsident Macron steht unter Druck, weil französische Fischer um ihre Existenz fürchten.

Macron hat eine rote Linie

"Wir werden unsere Fischer nicht opfern", kündigte Frankreichs Präsident in Brüssel nach dem Brexit-Gipfel der EU im Oktober an. Doch zugleich machte er von Brüssel aus an die Fischer in der Bretagne und der Normandie auch deutlich, dass es im Fall eines No-Deal überhaupt keinen französischen Trawler in britischen Hoheitsgewässern geben werde und dass die neuen französischen Fangquoten ab ersten Januar nicht die alten sei könnten. "Wird die Situation dieselbe sein wie bisher?", fragte Macron rhetorisch nach dem letzten EU-Gipfel: "Nein, das wird sie nicht. Und unsere Fischer wissen das."

Geringere Fangquoten ist der französische Präsident bereit zu akzeptieren. Doch ganz ohne einen französischen Fischereizugang zu den Gewässern vor der britischen Küste gibt es keinen Deal mit den Briten, das ist Macrons rote Line. Und der französische Präsident ist auch nicht bereit, jedes Jahr neu mit den Briten über die Quoten von über 100 Fischsorten zu verhandeln. Schließlich verhandele die EU ja auch nicht jedes Jahr neu den Zugang der Briten zu bestimmten Teilen des Binnenmarkts, betonte der Präsident.

"So viel Fish and Chips können die gar nicht essen"

David McAllister kann Macron in diesem Punkt gut verstehen: "Hundert verschiedene Fischsorten jedes Jahr neu zu verhandeln, da sagen die Leute, Michel Barnier, die Experten: Das ist technisch überhaupt nicht möglich." Und eines steht für McAllister auch fest: Sollten die Verhandlungen scheitern und die Briten allen Fisch für sich alleine haben, dann könnten sie ihre Fänge nicht mehr in die EU exportieren - und säßen auf einem Fischberg. "So viel Fish and Chips können die Engländer, Schotten und Waliser gar nicht essen", betont McAllister.

Brexit-Marathon: Ziellinie nicht in Sicht
Ralph Sina, ARD Brüssel
01.11.2020 13:55 Uhr

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