Premierminister Boris Johnson im britischen Unterhaus | AP

Machtkampf im Unterhaus No-Deal-Gegner erzwingen Abstimmung

Stand: 04.09.2019 04:21 Uhr

Der Druck auf Premier Johnson wächst: Er hat die Mehrheit im Parlament verloren und kann aus eigener Kraft keine Neuwahl auslösen. Zudem stimmten die Abgeordneten dafür, heute über eine Brexit-Verschiebung zu debattieren.

Von Imke Köhler, ARD-Studio London

Der britische Premierminister Boris Johnson will um keinen Preis in Brüssel eine Fristverlängerung für den Brexit beantragen. Die Opposition will das aber sehr wohl, und zahlreiche konservative Abgeordnete wollen das auch. Die Zeit der Entscheidung ist gekommen - und das Parlament hat entschieden und Johnson eine empfindliche Niederlage beigebracht.

Imke Köhler ARD-Studio London

Insgesamt 21 Tories stimmten gestern Abend mit der Opposition - mit dem Ergebnis, dass im Unterhaus heute gegen den Willen von Johnson über einen Gesetzentwurf debattiert wird, der den No-Deal-Brexit verhindern soll. Konkret soll Johnson gezwungen werden, in Brüssel eine Verschiebung um drei Monate zu beantragen, wenn es nicht doch noch einen Deal gibt, der die Zustimmung des Parlaments findet.

Geräuschpegel stieg dramatisch

Als das am Ende einer mehrstündigen Dringlichkeitsdebatte gestern feststand, stieg der Geräuschpegel im Unterhaus dramatisch. Das Parlament sei kurz davor, ein Abkommen zu vernichten, das die Regierung  mit Brüssel noch erreichen könne, sagte Johnson. Mit seinem Gesetzesvorhaben würde das Parlament die Kontrolle an die EU abgeben, da werde er nicht mitmachen.

Wenn das Unterhaus für diesen Gesetzentwurf stimme, müsse das Volk entscheiden, wer am 17. Oktober zum EU-Gipfel nach Brüssel fahren solle, um die Sache zu regeln und das Land voranzubringen, so der Regierungschef.

Antrag auf Neuwahlen

Mit anderen Worten: Falls das Parlament den Gesetzentwurf annimmt, wird Johnson einen Antrag auf Neuwahlen stellen. Für Neuwahlen braucht Johnson allerdings die Zustimmung der Labour-Abgeordneten, denn dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig. Und Labour-Chef Jeremy Corbyn, der den Gang der Dinge gestern sehr begrüßte, machte schon deutlich, wie er die Sache sieht. "Er will einen Antrag für eine Neuwahl stellen? Fein! Bringen Sie zuerst den Gesetzentwurf durch, um den No-Deal vom Tisch zu nehmen", sagte er.

Corbyn gibt damit eine Reihenfolge vor: Erst muss der No-Deal-Brexit abgewendet sein, dann kann man über Neuwahlen reden. Heute geht der Streit in Westminster weiter.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 04. September 2019 um 06:20 Uhr.