Theresa May | Bildquelle: AFP

Ausstieg aus der EU Mays Kabinett billigt Brexit-Entwurf

Stand: 14.11.2018 22:19 Uhr

Die erste Hürde ist genommen: Das britische Kabinett hat den Entwurf des Austrittsabkommens mit der EU nach langen Verhandlungen angenommen. Allerdings muss auch das Parlament dem Entwurf noch zustimmen.

Das britische Kabinett hat den Entwurf für das Brexit-Abkommen mit der EU gebilligt. Das teilte Premierministerin Theresa May nach einer etwa fünfstündigen Sitzung mit ihren Ministern mit. Es sei eine schwere Entscheidung gewesen, vor allem mit Blick auf die umstrittene Irland-Frage. May sprach dennoch vom bestmöglichen Abkommen, das habe ausgehandelt werden können.

Abstimmung im Parlament

EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte, der Entwurf sei ein entscheidender Schritt, um die Brexit-Verhandlungen abzuschließen. Die Übergangsphase könne bis zur vollen Wirksamkeit des Brexits "für einen begrenzte Zeitraum" verlängert werden.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sieht die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien fast am Ziel. Er sehe genügend Fortschritt, um die Verhandlungen nun zu beenden, schrieb er auf Twitter.

Von einem "klaren Signal nach Monaten der Ungewissheit" sprach auch Bundesaußenminister Heiko Maas. "Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist und bleibt eine Entscheidung, die wir bedauern. Trotzdem wollen wir auch weiterhin möglichst enge Beziehungen mit unseren britischen Freunden haben", sagte der SPD-Politiker. Deutschland werde gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten den vorgelegten Text sorgfältig ansehen und dann im Europäischen Rat darüber entscheiden.

Sollten nun auch die Regierungschefs der 27 verbliebenen EU-Länder zustimmen, wäre der Weg frei für eine Abstimmung über das Abkommen im britischen Parlament. Dort formiert sich jedoch parteiübergreifender Widerstand gegen den Entwurf. Ob die Regierung eine Mehrheit erreichen kann, scheint zweifelhaft.

Etappensieg für Premierministerin May im Kampf um Brexit-Vetragsentwurf
Julie Kurz, ARD London, 14.11.2018, tagesthemen 22:45 Uhr

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Umstritten ist vor allem die Lösung für die Frage, wie künftig Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden sollen. Die Europäische Union besteht auf einer Garantie, dass es keine Kontrollen auf der irischen Insel geben wird. Der sogenannte Backstop stößt aber auf heftigen Widerstand bei den Brexit-Hardlinern in Mays Konservativer Partei und der nordirischen DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung im Parlament angewiesen ist.

Der nun getroffene Kompromiss sieht vor, dass Großbritannien im Notfall zunächst als Ganzes in der Europäischen Zollunion bleibt. Trotzdem scheinen für Nordirland einige weitergehende Bestimmungen vorgesehen zu sein. Das dürfte vor allem die DUP auf die Barrikaden bringen, die sich gegen jegliche Sonderbehandlung Nordirlands sträubt. Zudem fordern die Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei, dass der Backstop nur für eine begrenzte Zeit gelten dürfe. Beide drohen damit, das Abkommen durchfallen zu lassen.

Hanni Hüsch, ARD London, zum Ringen um Mays Ausstiegsabkommen
tagesschau 20:00 Uhr, 14.11.2018

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Brexit-Gegner hoffen auf Niederlage Mays

Auch von anderer Seite droht May Ungemach. Die Brexit-Gegner im Parlament hoffen, eine Niederlage Mays könnte zu einem zweiten Brexit-Referendum und so zum Verbleib des Landes in der EU führen. Die Labour-Opposition rechnet sich Chancen auf eine Neuwahl aus.

Bei einer Fragestunde im Parlament vor der Kabinettssitzung hatte May das Abkommen verteidigt. Es sei ein "guter Deal" für Großbritannien. Mays Parteifreund und Brexit-Hardliner Peter Bone warnte hingegen, sie werde "die Unterstützung vieler Konservativer Abgeordneter und Millionen von Wählern verlieren".

Sollte die angekündigte Einigung im Parlament in Westminster keine Mehrheit finden, droht ein Austritt ohne Abkommen - mit schweren Folgen für alle Lebensbereiche. Zuerst wäre es aber wohl das Ende der Regierung May.

Spekulationen über Misstrauensantrag

Mehrere britische Medien hatten zuvor unter Verweis auf Informationen aus Kreisen der Konservativen Partei über einen bevorstehenden Misstrauensantrag gegen May spekuliert. Für einen solchen Antrag wären entsprechende Briefe von 48 Tory-Parlamentariern notwendig.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. November 2018 um 20:00 Uhr und tagesschau24 um 21:00 Uhr.

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