Boris Johnson im britischen Parlament | Bildquelle: via REUTERS

Streit um Brexit-Kurs Johnson macht Druck auf die Tories

Stand: 12.09.2020 15:20 Uhr

Seit Tagen streiten die EU und Großbritannien über das "Binnenmarktgesetz", mit dem Premier Johnson den mühsam ausgehandelten Brexit-Deal ändern will. Nun wirbt er in den eigenen Reihen für das Gesetz - und das scheint nötig.

Mit einem eindringlichen Appell will der britische Premierminister Boris Johnson die Kritiker in den eigenen Reihen von seinem umstrittenen Brexit-Kurs überzeugen. "Lasst uns die EU dazu bringen, ihre Drohungen vom Tisch zu nehmen. Lasst uns dieses Gesetz durchbringen, unsere Verhandler unterstützen und unser Land schützen", schrieb Johnson in einem Gastbeitrag für den britischen "Telegraph".

Mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz will Johnson den bereits gültigen Brexit-Deal aufbohren. Die EU verurteilte das scharf als Rechtsbruch und forderte Großbritannien auf, bis spätestens Ende September einzulenken - was die britische Regierung jedoch sofort ablehnte.

Selbst in den eigenen Reihen erntet Johnson mit seinem harten Kurs Kritik: Bis zu 30 Abgeordnete seiner Konservativen Partei wollen nach einem Bericht der "Times" gegen das Änderungsgesetz stimmen. Neben Ex-Premierministerin Theresa May gehört dazu auch der Abgeordnete Tobias Ellwood, der nach Johnsons Appell erklärte, er könne "dieses Gesetz weiterhin nicht unterstützen", da Großbritannien damit globale Standards verletze.

Johnson teilt weiter aus

In seinem Beitrag erhebt Johnson schwere Vorwürfe gegen die EU: Der Staatenbund plane, eine "Lebensmittel-Blockade" zwischen Nordirland und dem Rest von Großbritannien zu errichten, also die Lieferung von Lebensmitteln zwischen den Landesteilen deutlich einzuschränken. Der gültige Deal ermögliche in seiner jetzigen Form der EU solche Befugnisse und der Chef-Unterhändler Michel Barnier habe gedroht, diese auch auszureizen, schrieb Johnson. Das würde die Souveränität und den Zusammenhalt Großbritanniens gefährden.

Die Nordirland-Frage ist deshalb so strittig, weil eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland um jeden Preis vermieden werden soll. Der britische Staatsminister Michael Gove unterstützte seinen Parteikollegen und bezeichnete das geplante Gesetz als notwendiges "Sicherheitsnetz", um den Frieden und die Stabilität im Vereinigten Königreich in jedem erdenklichen Fall zu erhalten. Abgeordnete, die gegen das Gesetz stimmen wollten, gefährdeten die Chancen auf einen Handelspakt zwischen London und Brüssel, warnte Gove.

Widerspruch aus dem EU-Parlament

Vertreter der EU sind jedoch genau der gegenteiligen Ansicht. Die Fraktionsspitzen des Europaparlaments betonten etwa: "Sollten die britischen Behörden das Austrittsabkommen durch das britische Binnenmarktgesetz verletzen oder drohen, es zu verletzen, ob nun in jetziger Form oder anderer Form, wird das Europaparlament eine Vereinbarung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich unter keinen Umständen ratifizieren."

In der kommenden Woche gehen die bereits seit Langem stockenden Verhandlungen der EU mit Großbritannien über einen Handelspakt in Brüssel weiter, während in London das Parlament über das umstrittene Gesetz abstimmen soll. Der Pakt soll die wirtschaftlichen Beziehungen ab 2021 regeln. Dann endet die Brexit-Übergangsfrist, in der Großbritannien noch zu Binnenmarkt und Zollunion gehört. Ohne Vertrag drohen Zölle und andere Handelshemmnisse.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 12. September 2020 um 16:15 Uhr.

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