Der britische Premier Johnson spricht in der ersten Sitzung nach der Zwangspause im Parlament. | dpa

Debatte im britischen Parlament Johnson fordert Misstrauensvotum

Stand: 25.09.2019 21:25 Uhr

In der ersten Sitzung nach der Zwangspause des britischen Parlaments hat sich auch Premier Johnson den Abgeordneten gestellt. Doch keinesfalls mit Demut, stattdessen mit altbekannten Forderungen.

Es dürfte kein leichter Termin für Boris Johnson gewesen sein: Erst am Dienstag hatte der Supreme Court in London ihm eine herbe Schlappe zugefügt, indem die Richter gegen die Zwangspause des britischen Parlaments geurteilt hatten. Und nur einen Tag später musste sich der Premierminister am Abend den Abgeordneten stellen.

Doch kleinlaut gab sich Johnson nicht. Es sei Zeit, den Brexit durchzusetzen, forderte Johnson. Das Parlament sei "paralysiert" und hätte es anhand des ohnehin engen Zeitraums "nicht einfacher gemacht", den EU-Austritt umzusetzen. "Hört auf, den Brexit zu blockieren", so Johnson.

Misstrauensvotum als Tür zu Neuwahlen

Und dann forderte er die Opposition auf, ein Misstrauensvotum gegen ihn und seine Regierung abzuhalten. "Sie können noch heute Abend den Antrag einreichen", so der Premier und versprach, er werde bereits am Donnerstag "Zeit einräumen", um die Abstimmung anzusetzen:

Werden Sie den Mut haben zu handeln? Na dann los!

Es ist nicht überraschend, dass Johnson auf ein Misstrauensvotum setzt. Denn darüber könnte er Neuwahlen erreichen und damit - so hofft es Johnson - seinen Brexit-Kurs doch noch durchboxen, mit dem Rückhalt der britischen Wähler. Schon zwei Mal hatte Johnson im Parlament über Neuwahlen abstimmen lassen, scheiterte aber in beiden Fällen an der nötigen Zweidrittelmehrheit.

Opposition: Erst aufschieben, dann wählen

Auch diesmal biss er bei der Opposition auf Granit. Denn Oppositionschef Jeremy Corbyn blieb bei seiner Linie, die er bereits auf dem Labour-Parteitag in Brigthon unterstrichen hatte: Erst solle Johnson eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen, dann könne man neu wählen. Doch solange der No-Deal-Brexit drohe, werde es auch keine Neuwahl geben.

Stattdessen verlangte Corbyn erneut, Johnson solle nach der Niederlage vor dem Supreme Court von seinem Posten zurücktreten. Doch das hatte der Premier noch in New York am Rande der UN-Vollversammlung abgelehnt, bevor er vorzeitig nach London aufbrach, um zur Parlamentssitzung anwesend zu sein.

Johnson will sich an Gesetz halten - nur wie?

Nach jetzigem Stand ist der Brexit für den 31. Oktober angesetzt. An diesem Termin wolle er festhalten, hatte Johnson vor seiner Stellungnahme im Parlament gegenüber einem TV-Sender betont. Allerdings werde er auch das Recht wahren.

Wie genau das funktionieren soll, ließ Johnson offen. Denn bevor das Parlament vor rund anderthalb Wochen in die Zwangspause gestartet war, die nach Johnsons Plänen bis Mitte Oktober andauern sollte, hatten die No-Deal-Gegner ein Gesetz durchgebracht, das den ungeregelten EU-Austritt verhindern soll. Es sieht vor, dass Johnson die EU um einen Aufschub bitten muss, sollte es bis zum 19. Oktober keine Einigung über den Austrittsvertrag geben.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 25. September 2019 um 21:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Jayray 25.09.2019 • 23:26 Uhr

Die Magie des Hauses

Das war schon fast Tränen rührend, wie sich die Abgeordneten Stück für Stück einander wieder respektiert haben. Das war eben eine Sternstunde des Parlamentarismus, was man eben und vorhin im House of Commons erleben durfte. Selbst dem Speaker sind beinahe die Tränen gekommen bei soviel gegenseitiger Zugewandtheit. Morgen wird das auch spannend, da mal über grundsätzliches gesprochen werden soll, was Demokratie betrifft. Johnson hat ebenfalls einiges an Demut gezeigt. Viel davon zwar erst in Stunde 3 der drei Stunden der Befragung aber er war mit verantwortlich, dass sich die Parlamentarier am Ende wieder einander zugewandt haben. Johnson ist ein besserer Politiker als die deutschen Medien in darstellen. Nur weil er für den Brexit ist, wird er hier als unmöglich dargestellt. Für viele Politiker gehts beim Brexit auch um die eigene soziale Existenz. Vielleicht schafft ja das VK durch den Brexit das, was in vielen westlichen Staaten leider noch in weiter ferne ist: eine! Gesellschaft.