Tory-Parteitag Johnsons letzter Brexit-Plan
Der britische Premierminister Johnson will auf dem Tory-Parteitag heute seinen letzten Brexit-Plan vorstellen. Der sieht nach Medienberichten eine schwer zu realisierende Übergangslösung für Nordirland vor.
Get Brexit done. Den Brexit durchziehen. Das ist das Motto des Tory-Parteitags in Manchester. Und das wird heute auch die Botschaft sein, mit der Boris Johnson seine Partei wieder nach Hause schickt: Keine Verschiebung. Austritt ohne Wenn und Aber am 31. Oktober.
Gleichzeitig wird der Premierminister der EU Einzelheiten eines neuen Austrittsabkommens präsentieren, mit neuen Vorschlägen vor allem für die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland. Nach britischen Medienberichten sieht dieser vor, dass Nordirland allein noch für vier Jahre im Europäischen Binnenmarkt verbleibt, während der Rest Großbritanniens den Binnenmarkt verlässt.
Warenkontrollen würden notwendig
Das ganze Land, einschließlich Nordirland soll aber mit dem Austritt aus der EU auch die Europäische Zollunion verlassen, eigene Handelsverträge abschließen und ein eigenes Zollregime aufbauen können. Damit wird es dann aber auch - anders als bisher - Zollkontrollen auf der irischen Insel geben müssen. Wie und wo diese dann abgewickelt werden - das dürfte weiter der große Streitpunkt zwischen London, Brüssel und Dublin bleiben. Nach Johnsons Vorstellungen sollen sie abseits der Grenze stattfinden, absolut minimal sein und keine neue Infrastruktur erfordern.
Im Hinblick auf Produktstandards soll sich Nordirland nach Ablauf der Übergangsphase Ende 2020 für vier weitere Jahre an EU-Regeln halten. So lange wären Warenkontrollen zwischen Häfen in Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs nötig, aber dafür weniger an der irisch-nordirischen Grenze. Nach Ablauf der Frist soll dem Plan zufolge das nordirische Regionalparlament entscheiden, ob der Landesteil sich an Großbritannien oder der EU ausrichten will.
Irischer Außenminister: Plan "besorgniserregend"
Der irische Außenminister Simon Coveney erklärte in einer ersten Reaktion, er habe zwar die Vorschläge noch nicht gesehen. Sollten sie jedoch dem Zeitungsbericht entsprechen, würden sie nicht die Grundlage für ein Abkommen mit der Europäischen Union bilden. Sie seien "besorgniserregend", sagte er dem TV-Sender Virgin Media One.
Bislang gibt es keine Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze. Die EU und Irland bestehen darauf, dass das auch nach dem Brexit so bleibt. Sonst wird ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts befürchtet. In dem jahrzehntelangen Bürgerkrieg standen sich mehrheitlich katholische Befürworter einer irischen Vereinigung und überwiegend protestantische Großbritannien-Loyalisten gegenüber.
Mit Informationen von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London