Proteste an der Grenze zwischen Irland und Nordirland | Bildquelle: dpa

Nordirland 1000 Polizisten trainieren für Chaos-Brexit

Stand: 14.03.2019 15:40 Uhr

Sollte es einen Brexit ohne Abkommen geben, befürchtet die nordirische Polizei Unruhen an der Grenze zu Irland. Laut einem Bericht sollen deshalb fast 1000 Polizisten aus England und Schottland aushelfen.

Rund 1000 Polizisten aus Schottland und England sollen einem Zeitungsbericht zufolge für den Einsatz in Nordirland im Falle eines harten Brexit trainiert werden. Die nordirische Polizei habe um Verstärkung gebeten, um möglichen Problemen an der Grenze mit Irland entgegentreten zu können, berichtete die britische Zeitung "Guardian". Das Training solle noch in diesem Monat beginnen.

Laut dem Bericht wird die Option einer Verstärkung als notwendig erachtet, um die Möglichkeit einer zivilen Unordnung abzudecken. Diese könne aus der Unruhe über die Grenzregelungen nach einem harten Brexit entstehen. Die Ausbildung sei notwendig, weil sich die im britischen Nordirland verwendeten Ausrüstungen und Taktiken von denen im übrigen Königreich unterschieden. Die Polizisten sollten noch in diesem Monat mit der Ausbildung beginnen und dafür von ihren regulären Aufgaben abgezogen würden.

Ein Plakat in Belfast wirbt gegen eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland. | Bildquelle: AFP
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Nach einem ungeordneten Brexit würde eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland entstehen.

Parlament soll bald entscheiden

Die britische Premierministerin Theresa May hatte sich mit der Europäischen Union auf einen Plan für den Austritt Großbritanniens aus der EU geeinigt. Das britische Parlament soll in der dritten Januar-Woche darüber abstimmen. Wird das Abkommen abgelehnt, droht am 29. März ein ungeregeltes Ausscheiden. Tausende Regeln für den grenzüberschreitenden Handel und Verkehr zwischen Großbritannien und der EU würden abrupt ungültig werden. Grenzkontrollen müssten eingeführt werden. Vor allem an der Grenze von Irland und Nordirland wird dann mit Problemen gerechnet, weil hier ein EU-Land und ein Nicht-EU-Land direkt aneinandergrenzen.

Irland hat von den verbliebenen EU-Staaten am meisten zu verlieren, sollte das britische Parlament den Brexit-Deal nicht ratifizieren. Großbritannien ist der wichtigste Markt für irische Lebensmittel. Irlands Landwirtschaftsminister Michael Creed sagte, es gehe dabei um Hunderte Millionen Euro, die sein Land im Fall eines chaotischen Brexits ohne Abkommen an zusätzlichen Agrarsubventionen aus Brüssel benötige. Sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, könnten für irische Exporte dorthin erhebliche Zölle anfallen.

Irlands Premier Leo Varadkar sagte aber auch, dass das zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelte Abkommen nicht wieder aufgeschnürt werden soll. In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sei aber auch Übereinstimmung erzielt worden, dass den Briten so weit wie möglich Zusicherungen gemacht werden sollten, sagte er am Donnerstag.

Barclay warnt vor neuem Referendum

Derweil warnte Großbritanniens Brexit-Minister Stephen Barclay vor einer neuen Volksabstimmung. "Ein zweites Referendum würde noch mehr Uneinigkeit auslösen. Das jetzige Maß, in dem Großbritannien zerrissen ist, wäre klein im Vergleich zu den Spannungen, die eine zweite Abstimmung verursachen würde. Es würde unsere Nation weiter spalten", sagte Barclay der "Welt" und anderen europäischen Zeitungen.

Ein zweites Referendum sei zeitlich vor den Europawahlen Ende Mai auch nicht umsetzbar. "Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament kann ein Referendum nicht mehr stattfinden. Dann aber müssten in Großbritannien Europawahlen stattfinden. Was einen riesigen demokratischen Schaden bedeutet, weil die Bürger für den Austritt gestimmt haben, nun aber Ende Mai trotzdem noch einmal wählen sollen", betonte er.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Januar 2019 um 08:00 Uhr.

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