Brexit-Minister David Davis | Bildquelle: REUTERS

Brexit-Minister Davis "Wir zahlen nicht ohne Handelsdeal"

Stand: 10.12.2017 20:31 Uhr

Endlich hatten EU und Großbritannien mal durchatmen können beim Dauerstreit um den Brexit: Am Freitag wurden Einigungen erzielt. Doch Brexit-Minister Davis geht auf Konfrontationskurs und lässt die Zusagen der eigenen Regierung zu Absichtserklärungen zusammenschrumpfen.

Der britische Brexit-Minister David Davis hat die Zusage Großbritanniens, seine finanziellen Verpflichtungen in Zusammenhang mit dem Brexit zu erfüllen, an Bedingungen geknüpft. London werde nur zahlen, wenn im Gegenzug ein Handelsabkommen mit der EU vereinbart werden könne, sagte Davis in einem Interview mit dem Fernsehsender BBC: "Kein Deal bedeutet, dass wir nicht zahlen werden." Allerdings betonte Davis auch, dass die Chancen, dass ein solches Abkommen nicht zustande kommen werde, "drastisch gesunken" seien.

Kostenfrage ist Hauptstreitpunkt

Schon lange drängt Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen auf ein Handelsabkommen. Denn der EU-Ausstieg bedeutet auch das Verlassen des europäischen Binnenmarktes und der Zollunion. Doch die EU hatte für die Verhandlungen einen klaren Fahrplan aufgestellt: Und dabei steht die Brexit-Kostenfrage vor den künftigen Handelsbeziehungen.

Noch nicht klar, wie viel der Austritt Großbritanniens letztendlich kosten wird. Am Freitag einigten sich beide Seiten aber auf Methoden, um die Finanzforderungen zu berechnen. Die EU schätzt die Summe bislang auf etwa 60 Milliarden Euro, die Großbritannien zahlen soll. London geht von maximal 45 Milliarden aus. Doch unabhängig vom Ergebnis, das am Ende unter der Rechnung steht, gab die britische Ministerin Theresa May endlich das Signal: Großbritannien werde sämtliche Verpflichtungen, die sich aus seiner EU-Mitgliedschaft ergeben, erfüllen.

Ähnlich äußerte sich in der vergangenen Woche auch der britische Finanzminister Philip Hammond. Er könne sich nicht vorstellen, dass "wir als Nation unseren Verpflichtungen nicht nachkommen, die wir als Verpflichtungen anerkannt haben. Großbritannien könnte dann bei künftigen internationalen Übereinkünften als wenig verlässlicher Partner dastehen.

Zusagen sind "nicht rechtlich bindend"

Zusicherungen, die Davis nun durch seine Bedingungen wieder auf wackeligere Füße gestellt hat. Und noch eine weitere Einigung, die am Freitag getroffen wurde, schwächte der Brexit-Minister etwas ab. May hatte zugesagt, dass es zwischen Nordirland und Irland auch nach dem Verlassen der EU "keine harte Grenze geben wird". Nordirland gehört zu Großbritannien, Irland ist EU-Mitglied. Die feste Zusage der Premierministerin wurde von Davis gegenüber der BBC zu einer "Absichtserklärung" herabgesetzt, die rechtlich nicht bindend sei.

Ähnlich hatte sich gestern bereits der Umweltminister Michael Gove geäußert. Er brachte die Option ins Spiel, dass Großbritannien mit der EU geschlossene Brexit-Vereinbarungen nach dem Austritt einseitig wieder ändert. Künftige Regierungen würden die Möglichkeit haben, von den Vereinbarungen mit der EU abzuweichen, wenn das britische Volk mit den ausgehandelten Ergebnissen nicht einverstanden sei, so Gove in einem Gastbeitrag für eine Zeitung.

Die Verhandlungen über den EU-Ausstieg Großbritanniens werden in der kommenden Woche fortgesetzt. Am Donnerstag beginnt der nächste EU-Brexit-Gipfel. Großbritannien will bis März 2019 die EU verlassen.

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Dezember 2017 um 20:00 Uhr.

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