Der britische Union Jack und EU-Flagge vor dem Hauptquartier der EU-Kommission in Brüssel | Bildquelle: REUTERS

Brexit-Handelspakt Zähe Gespräche mit leichten Fortschritten

Stand: 23.11.2020 12:06 Uhr

Es gibt wieder mehr Bewegung bei den Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt - aber reicht das Tempo? Auch wenn viele Detailfragen geklärt sind, es hapert noch an wichtigen Punkten, unter anderem am Fischfang.

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Ein Last-Minute-Deal zwischen Brüssel und London, zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über das zukünftige Verhältnis ist nicht ausgeschlossen: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen spricht von Fortschritten und mehr Bewegung . "Bei wichtigen Themen, was gut ist", betonte die Kommissionspräsidentin Ende vergangener Woche in Brüssel.

Ursula von der Leyen spricht vor EU-Flagge | Bildquelle: dpa
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Spricht bei den Brexit-Gesprächen von Fortschritten und mehr Bewegung: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Wichtig ist zum Beispiel die Frage, wie verhindert werden kann, dass Großbritannien ab dem kommenden Januar hochsubventionierte Produkte zu Dumpingpreisen auf den EU-Binnenmarkt exportiert. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die britische Seite bereit ist, sich an die Subventionsbestimmungen der EU zu halten. Auch die geltenden EU-Umwelt-Klima-und Arbeitsschutzbestimmungen will das Vereinigte Königreich beibehalten.

Allerdings ist noch ungeklärt, welche Instanz entscheidet, ob sich die Briten tatsächlich an die Spielregeln des Binnenmarktes halten und wie eine gelbe oder rote Karte aussieht, falls Standards verletzt werden.

Fischfang noch ungeklärt

Und ungeklärt ist auch die zwar wirtschaftlich drittrangige, aber emotional aufgeladene Frage, ob und wie viel Fisch die Trawler der EU weiterhin in britischen Hoheitsgewässern fangen dürfen. 100 Prozent des französischen Herings stammt zum Beispiel aus britischen Gewässern, weil die ob ihrer Tiefe beim Hering besonders beliebt sind. "Es ist also noch viel zu tun", betont Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Und solange man sich bei den wichtigen Streitpunkten nicht geeinigt hat, zählt es auch nicht, dass bei dem vorliegenden rund 600 Seiten starken Vertragsentwurf mittlerweile in vielen Detailfragen Übereinstimmung herrscht.

EU-Führerscheine sollen auch in GB gelten

So sollen Führerscheine aus EU-Mitgliedsstaaten weiterhin auch im Vereinigten Königreich gelten, Lkw und Pkw mit EU-Kennzeichen weiterhin auf britischen Straßen fahren dürfen und bei Flügen zwischen Airports der EU und Großbritannien Pilotenlizenzen gegenseitig anerkannt werden.

Fest steht, dass sich Spediteure in der EU auch im Falle eines Deals eine digitale Zufahrtsgenehmigung für die Grafschaft Kent besorgen müssen, weil sich dort mit Dover der größte Warenumschlagshafen des Vereinigten Königreiches befindet. Denn ob Deal oder No-Deal: Ab dem ersten Januar trennt eine Außengrenze die EU vom Drittstaat Großbritannien. So vergleichsweise einfach wie bisher wird es also von 2021 an nicht mehr.

Graben soll verhindert werden

Damit aber aus der EU-Außengrenze kein Graben zum Vereinigten Königreich wird, ist die EU-Kommission sehr an einem Zukunftsvertrag interessiert. Tag und Nacht arbeiteten die Expertenteams an dem Vertragstext, betont von der Leyen. Doch ein Covid-Fall im Barnier-Team sorgte in der vergangenen Woche für eine Verhandlungs-Verzögerung.

Noch ist keine endgültige Text-Fassung in Sicht, obwohl das EU-Parlament von einer Einigung spätestens zu Beginn dieser Woche ausgeht. Frankreich und Italien machen sich deshalb Sorgen, ob die Zeit überhaupt noch reicht, den Vertrag in die 24 Amtssprachen der EU zu übersetzen. Sie wehren sich dagegen, ausschließlich die englische Version zur Grundlage des Ratifizierungsprozesses zu machen.

Sondersitzung des EU-Parlaments Ende Dezember?

In Brüssel ist bereits davon die Rede, am 28. Dezember eine Sondersitzung des EU-Parlaments einzuberufen, um über den Vertrag abstimmen zu lassen. Frankreich, Belgien und die Niederlande haben die EU-Kommission aufgefordert, ihre Vorbereitungen für den Fall eines No-Deals zu intensivieren.

Kreditversicherer: Harter Brexit würde Deutschland treffen

In einer Studie zu den Folgen eines ungeregelten Brexit kommt der Kreditversicherer Euler Hermes zu dem Schluss, dass ein harter Brexit die EU 33 Milliarden Euro an jährlichen Exporterlösen kosten könnte. Besonders betroffen wäre laut dieser Studie die Bundesrepublik: Wegen drohender Zölle und höherer Kosten bei der Warenabwicklung an den Grenzen könnten die deutschen Exporte um bis zu 8,2 Milliarden Euro zurückgehen.

In den vergangenen Jahren exportierten deutsche Unternehmen pro Jahr Waren im Wert von rund 79 Milliarden Euro nach Großbritannien und sicherten dadurch etwa 750.000 Arbeitsplätze in Deutschland.

Brexit: Zittern vor No Deal, Hoffen auf Last-Minute-Abkommen
Ralph Sina, WDR Brüssel
23.11.2020 11:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 23. November 2020 um 11:21 Uhr.

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