Die Winston-Churchill-Statue und die britischen Flaggen auf dem Parliament Square. | Bildquelle: dpa

EU und Großbritannien Drohungen, Rechtsbruch und ein Rücktritt

Stand: 08.09.2020 16:39 Uhr

Vor einer weiteren Verhandlungsrunde zwischen Brüssel und London ist die Stimmung im Keller: Unverhohlen droht die britische Regierung der EU - räumt jedoch gleichzeitig ein, mit einer Gesetzesänderung gegen internationales Recht zu verstoßen.

Begleitet von skeptischen Tönen gehen die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über die künftigen Beziehungen in die Endphase. Vor der heutigen Gesprächsrunde äußerte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz wenig zuversichtlich, dass ein Durchbruch gelingen wird: "Natürlich wecken die jüngsten Signale aus London nicht übersteigerte Hoffnungen auf ein Abkommen, aber das kann auch Strategie sein", sagte er.

London räumt Rechtsbruch ein

Grund für den Streit sind einerseits Drohungen aus London: Der britische Chefunterhändler David Frost forderte "mehr Realismus von der EU in Bezug auf unseren Status als unabhängiger Staat". Wenn Brüssel das "in der sehr begrenzten Zeit, die uns noch bleibt, nicht schafft, dann werden wir zu Bedingungen handeln, wie sie die EU mit Australien hat".

Erneuter Streit über Nordirland

Zum anderen will Großbritanniens Premierminister Boris Johnson einem Bericht der "Financial Times" zufolge zwei Kernvereinbarungen mit der EU zu Nordirland mit einem neuen Gesetz aushebeln. Der irische Ministerpräsident Micheal Martin warnte die britische Regierung daher bereits, ein Bruch des Brexit-Abkommens würde alle Verhandlungen "null und nichtig" machen.

Vor allem der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis sorgte mit Äußerungen vor dem Parlament für neue Irritationen: Einerseits betonte er, seine Regierung stehe zu ihren internationalen Verpflichtungen. Zugleich räumte er ein, dass eine von London geplante Änderung am Brexit-Abkommen gegen internationales Recht verstoßen würde. "Ja, das verletzt internationales Recht in einer sehr spezifischen und begrenzten Weise", sagte Lewis vor dem Parlament in London. Es gebe jedoch "klare Präzedenzfälle" für einen solchen Schritt. 

Berater tritt offenbar zurück

Im Streit über das weitere Vorgehen in der Sache wirft der Chefjurist der britischen Regierung einem Zeitungsbericht zufolge das Handtuch: Jonathan Jones liege im Streit mit dem Büro von Premier Johnson über die angeblichen Pläne, Teile des Abkommens mit Bezug zu Nordirland zu untergraben, berichtete die "Financial Times" unter Berufung auf Insider. Demnach sei Jones "sehr unglücklich" über die Entscheidung, entsprechende Teile der Vereinbarung zu ändern.

EU besteht auf ausgehandeltem Abkommen

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte zuvor betont, dass sich London an die Zusagen halten müsse. "Alles, was unterschrieben wurde, muss respektiert werden", sagte Barnier. Die Bundesregierung erklärte derweil ihre volle Unterstützung für die EU-Kommission, um gegenüber Großbritannien auf der "vollständigen Umsetzung des Austrittsabkommens zu bestehen". Dieses sei "die von beiden Seiten unterzeichnete rechtliche Grundlage, die es einzuhalten gilt", hieß es aus dem Auswärtigen Amt

Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende gilt eine Übergangsphase. Bis dahin wollen beide Seiten ihre künftigen Beziehungen regeln und vor allem ein Freihandelsabkommen vereinbaren. Bis zum EU-Gipfel Mitte Oktober streben beide Seiten einen Abschluss an, haben aber auch schon vor einem Scheitern gewarnt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. September 2020 um 17:00 Uhr.

Darstellung: