Theresa May und Jean-Claude Juncker bei einer Pressekonferenz | Bildquelle: AP

Brexit-Spitzengespräch "Dies ist kein Scheitern"

Stand: 04.12.2017 20:27 Uhr

Zwischendurch sah es nach einem Deal aus - doch die Hoffnung verpuffte. Vor allem die Frage der irisch-nordirischen Grenze war für das Brexit-Gespräch in Brüssel zu knifflig. Ein Kompromiss scheiterte wohl an Mays Partnern in London.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Seine berühmt-berüchtigten Wangenküsschen, mit denen Jean-Claude Juncker ansonsten gerne Gäste vor laufenden Kameras bedenkt, ließ er diesmal weg. Freundlich lächelnd - aber wortlos - zogen sich der EU-Kommissionschef und die britische Premierministerin Theresa May hinter verschlossene Türen zurück - zu einem durchaus ausgiebigen Mittagessen, das zwischendurch unterbrochen werden musste. Ein deutlicher Hinweis darauf, wie kompliziert die Dinge beim Brexit sind.

Anschließend verkündete Juncker dann: Obwohl man sein Bestes gegeben und bedeutenden Fortschritt erzielt habe, habe man keine "komplette Einigung" erzielt. Als Scheitern wollte der Kommissionschef dies nicht verstanden wissen. Er sei zuversichtlich, dass man im Laufe der Woche eine Einigung erzielen könne.

May teilte diese Sichtweise: "Wir werden vor Ende der Woche wieder zusammenkommen. Auch ich bin überzeugt, dass wir das zu einem positiven Ende führen."

Ein Lkw passiert die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland | Bildquelle: AFP
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Ein Lkw passiert die Grenze zwischen Irland und Nordirland: Wie soll es hier nach dem Brexit weitergehen?

Irisch-nordirische Grenzfrage ist die höchste Hürde

Dass Ehe-Scheidungen in einen Krach über Geldfragen ausarten, ist kein Geheimnis. Lange schien es auch im Fall der britischen Abnabelung von der EU so, als sei die Austrittsrechnung die unüberwindliche Hürde.

Doch in den vergangenen Wochen entpuppte sich eher die künftige Grenze des EU-Mitglieds Irland zum britischen Nordirland als viel kompliziertere Streitfrage entpuppt: Die irische Regierung drängte auf Garantien, dass die Grenze zu Nordirland keine "harte" Grenze werde  - schon um des Friedens zwischen Katholiken und Protestanten willen.

Einigung - oder nicht?

Während Juncker und May zusammen speisten, deutete der grüne EU-Abgeordnete Philippe Lamberts eine Einigung an, der zufolge die Zollbestimmungen Nordirlands denen des EU-Staats Irland weitgehend angeglichen werden. "Das erkennt die Realitäten an", sagte er. Die Briten hätten mit dem Brexit-Votum Fakten geschaffen, das müsse man hinnehmen. "Aber ihre Realität ist voller Widersprüche. Das erkennen sie jetzt an. Gut so."

Auch der irische Außenminister Simon Coveney sagte, die Grenze werde nach dem Brexit so aussehen wie heute.

Kaum waren diese Pläne durchgesickert, waren die Begehrlichkeiten schnell geweckt: Sowohl der Bürgermeister Londons, Sadiq Khan, als auch Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon erklärten via Twitter: Wenn es für Nordirland die Möglichkeit gebe, Teil des EU-Binnenmarkts zu bleiben, dann dürfte das doch sicher auch für andere gelten.

Sadiq Khan @SadiqKhan
Huge ramifications for London if Theresa May has conceded that it's possible for part of the UK to remain within the single market & customs union after Brexit. Londoners overwhelmingly voted to remain in the EU and a similar deal here could protect tens of thousands of jobs.
Nicola Sturgeon @NicolaSturgeon
If one part of UK can retain regulatory alignment with EU and effectively stay in the single market (which is the right solution for Northern Ireland) there is surely no good practical reason why others can’t.

Dann doch keine Einigung

Eine Einigung gab es dann aber doch nicht. Die nordirische DUP, die Mays Minderheitsregierung stützt, warnte vor neuen Handelsbarrieren zwischen dem Landesteil und dem Rest Großbritanniens. Nordirland müsse die EU zu denselben Bedingungen verlassen wie der Rest Großbritanniens, forderte DUP-Chefin Arlene Foster. Man werde keine Regeln akzeptieren, "die Nordirland politisch oder wirtschaftlich vom Rest des Königreichs trennen".

Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar erklärte, laut seinen Informationen sei ein Deal kurz vor dem Durchbruch an der Irland-Frage gescheitert. Britische und EU-Unterhändler hätten sich ursprünglich auf einen Text zur Grenze verständigt gehabt, "der unsere Bedingungen erfüllte". Doch dann habe die DUP alles wieder in Frage gestellt. Daraufhin hätten EU und Briten erklärt, man brauche noch mehr Zeit für Verhandlungen.

Varadkar sagte, er sei "überrascht und enttäuscht, dass die britische Regierung nicht in einer Position zu sein scheint, abzuschließen, was heute vereinbart wurde".

Arlene Foster jubelt mit Anhängern der DUP | Bildquelle: dpa
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Die nordirischen Unionisten von der DUP haben einen möglichen Deal offenbar torpediert.

Der irische Premier Leo Varadkar | Bildquelle: AFP
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Der irische Ministerpräsident Varadkar äußerte sich nach dem Scheitern enttäuscht.

"Sie ist eine harte Verhandlerin"

Weder May noch Juncker wollten die Gründe für den ausgebliebenen Erfolg vor Journalisten erläutern. Der EU-Kommissionschef sagte über die britische Premierministerin nur so viel: "Sie ist eine harte Verhandlerin. Und keine einfache."

Vielleicht helfen solche Sätze May ja, eine bevorstehende Einigung den Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Partei zu verkaufen. Noch ist nun jedenfalls nicht endgültig klar, ob Merkel und Co, also die Staats- und Regierungschefs der EU, auf ihrem Gipfel kommende Woche wirklich ausreichenden Fortschritt feststellen können. Um dann Phase 2 der Brexit-Verhandlungen einzuläuten und über ein künftiges Handelsabkommen zu sprechen. Was übrigens als deutlich komplizierter gilt als die erste Phase der Scheidungssespräche.

Noch kein Deal nach Brexit-Lunch
Kai Küstner, NDR Brüssel
04.12.2017 18:54 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Dezember 2017 um 12:00 Uhr und 16:00 Uhr.

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