May und Juncker | Bildquelle: AP

Gespräch von Juncker und May Brexit zum Lunch

Stand: 04.12.2017 03:45 Uhr

Bringt ein Mittagessen den Durchbruch? Wenn die britische Premierministerin May und EU-Kommissionspräsident Juncker heute zusammenkommen, dann ist eine Einigung in drei wichtigen Fragen nötig, damit die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen beginnen kann.

Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel

Das Mittagessen von Jean-Claude Juncker und Theresa May könnte den langersehnten Durchbruch bringen. Der erste Gang wird wohl leicht verdaulich, denn das Geldproblem scheint gelöst zu sein. Die Briten werden wohl die gesamten 60 Milliarden Euro zahlen, die die EU von ihnen gefordert hat. Das ist von der irischen Regierung zu hören. Britische Medien hatten zuvor von 45 bis 55 Milliarden Euro berichtet.

Bis heute ist aber noch nicht geklärt, wofür genau Großbritannien eigentlich Geld zurückzahlen muss, kritisiert der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary. Erst wenn man sich über die Rechnungspositionen einig sei, komme man auf die Endsumme. "Deshalb wünsche ich mir, dass wir weniger über die konkreten Summen sprechen, sondern erst einmal über die Frage, ob die Briten bereit sind, ihre Verpflichtungen vollumfänglich zu akzeptieren. Dann kann man im zweiten Schritt über die Summe und auch ein mögliches Entgegenkommen sprechen."

Juncker empfängt May zu Gesprächen
tagesschau 15:00 Uhr , 04.12.2017

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Konfliktpunkt: Grenze zu Irland

Der zweite Gang dürfte allen Beteiligten wohl schwerer im Magen liegen: die Grenze auf der irischen Insel. May wird Juncker in der Grenzfrage nichts Neues auf den Tisch legen können, meint der FDP-Europaabgeordnete Wolf Klinz: "Wenn wir sagen, Nordirland wird de facto wie die Republik Irland als Teil der EU behandelt und die Grenze wird quasi zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs gezogen, dann hätte das Vereinigte Königreich innerhalb seines Hoheitsgebiets eine Zollgrenze. Das ist natürlich nicht unproblematisch."

Grenze Irland und Nordirland | Bildquelle: dpa
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Grenzstraße zwischen Monaghan (Irland) und Aughnacloy (Nordirland). Monatlich fahren nach Angaben der irischen Regierung mehr als 1,8 Millionen Mal Autos über die quasi unsichtbare Grenze zwischen Nordirland und Irland.

Doch es geht nicht nur um die Zollgrenze. Durch den Brexit würde eine neue Außengrenze der Europäischen Union entstehen - zwischen dem EU-Mitglied Irland und künftigen Nicht-EU-Staat Nordirland. Irgendwo muss dann kontrolliert werden, fordert Daniel Caspary von der CDU: "Die Briten können sich Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland nicht vorstellen - und ich mir ehrlich gesagt auch nicht. Das würde den Friedensprozess dort massiv gefährden. Wir können uns nicht vorstellen, dass über die irische Insel Warenströme unkontrolliert in den europäischen Binnenmarkt kommen."

Rechte der EU-Bürger auf dem Spiel

Magengrummeln dürfte es auch hinsichtlich der Rechte der EU-Bürger geben, die in Großbritannien leben und das auch nach dem Brexit tun wollen. Gleiches gilt für Briten, die weiterhin in der EU wohnen möchten. Großbritannien will verhindern, dass diese Menschen in Zukunft Zugang zum Europäischen Gerichtshof haben. Die Briten argumentieren, dass zum Beispiel Amerikaner, die in Großbritannien leben, auch nicht durch amerikanische Gerichte geschützt seien, sondern auf die britische Gerichtsbarkeit vertrauten.

Das wird die EU nicht mit sich machen lassen, meint Caspary: "Klar ist, wir brauchen ein unabhängiges Gericht, das im Zweifel über Streitfälle urteilt. Es kann nicht sein, dass die Rechte von EU-Bürgern nach einem möglichen Austritt Großbritanniens vor britischen Gerichten und nach britischen Recht abgeurteilt werden. Das ist für uns nicht akzeptabel."

Flaggen der EU und Großbritanniens | Bildquelle: REUTERS
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Keine Lösung gibt es bisher in der Frage der Rechte der EU-Bürger in Großbritannien.

Angebot Voraussetzung für nächste Schritte

Die drei "G" - Gericht, Grenze und Geld - müssen ausreichend geklärt sein, damit die Brexit-Verhandlungen in die nächste Phase starten können, in der es um Zukunftsprojekte gehen soll, wie zum Beispiel ein mögliches Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien.

Ob die Fortschritte dafür reichen, darüber sollen die Staats- und Regierungschefs Ende nächster Woche beim Weihnachtsgipfel in Brüssel entscheiden. Deshalb ist es so wichtig, dass Premierministerin May Kommissionspräsident Juncker heute beim Mittagsessen ein gutes Angebot auf den Tisch legt.

Brexit-Lunch zwischen Juncker und May
Karin Bensch, ARD Brüssel
03.12.2017 23:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Dezember 2017 um 04:49 Uhr.

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