Spaziergänger vor dem Britischen Parlament | Bildquelle: REUTERS

EU-Austritt Britisches Unterhaus stimmt für Brexit

Stand: 20.12.2019 16:19 Uhr

Die erste Hürde ist genommen: Das Unterhaus in London hat das Brexit-Gesetz von Premier Johnson verabschiedet. Damit ist der Austritt Großbritanniens aus der EU zum 31. Januar 2020 einen Schritt näher gerückt.

Das britische Parlament in London hat dem Brexit-Gesetz von Premierminister Boris Johnson zugestimmt. 358 Abgeordnete des Unterhauses votierten mit Ja - sieben weniger, als die konservative Mehrheit im Unterhaus Sitze hat. 234 Abgeordnete lehnten das Gesetz ab.

Nun wird das Gesetz noch in den Ausschüssen beraten. Dafür sind nach den Weihnachtsferien Anfang Januar drei weitere Debattentage vorgesehen, am 7., 8. und 9. Januar. Danach muss auch das Oberhaus noch zustimmen, damit Großbritannien die EU zum 31. Januar tatsächlich geregelt verlassen kann.

Deutliche Mehrheit im Unterhaus stimmt für den Brexit-Vertrag
tagesschau 17:00 Uhr, 20.12.2019, Alexander Westermann, ARD London

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Johnson wirbt für Zusammenhalt

Johnson hatte in der Parlamentsdebatte dafür geworben, die Spaltung des Landes zu überwinden und nach vorne zu schauen. Großbritannien müsse zusammenstehen und ein neues Kapitel aufschlagen. Die Briten hatten Mitte 2016 in einem Referendum knapp für den Austritt gestimmt.

EU-Ratspräsident Charles Michel würdigte die Zustimmung des britischen Unterhauses zum EU-Austrittsvertag als wichtigen Schritt. Darüber hinaus betonte er auf Twitter, für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien seien gleiche Wettbewerbsbedingungen unerlässlich. Nach dem Brexit wollen die EU und Großbritannien in einer Übergangsphase bis Ende 2020 ein Handels- und Partnerschaftsabkommen aushandeln.

Parlamentswahl löst Blockade

Bei der jüngsten Parlamentswahl hatten Johnsons Konservative eine deutliche Mehrheit eingefahren. So konnte sich jetzt die vorherige Brexit-Blockade lösen: Ursprünglich wollte das Land die EU Ende März dieses Jahres verlassen. Johnson und seine Vorgängerin Theresa May waren aber mehrfach damit gescheitert, im Parlament eine Mehrheit für den Brexit-Vertrag zu bekommen. Unter anderem forderten die Parlamentarier mehr Mitspracherecht in dem Prozess und beanstandeten Teile des Scheidungsvertrags.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Dezember 2019 um 16:00 Uhr.

Darstellung: