Unterhaus stimmt zu Brexit-Deal nimmt die nächste Hürde
Stand: 30.12.2020 17:45 Uhr
Das britische Unterhaus hat mit großer Mehrheit das künftige Handelsabkommen mit der EU gebilligt. Nun folgt im Oberhaus die Debatte über den Brexit-Deal, bevor die Queen am Zug ist.
Das Brexit-Handelsabkommen hat die Zustimmung des britischen Unterhauses gefunden. Premierminister Boris Johnson hatte zuvor im Unterhaus noch einmal für die Vereinbarung mit der EU geworben. "Wir werden mit Handelspartnern in aller Welt ein neues Kapitel unserer Geschichte aufschlagen", hatte Johnson erklärt und damit versucht, wenigstens einige seiner untreuen Parteifreunde umzustimmen.
Große Zustimmung dank Labour-Unterstützung
Wichtig war das nicht. Denn Labour hatte schon vor der Sitzung Zustimmung signalisiert. Es sei ein dünnes Abkommen, aber immer noch besser als gar kein Abkommen, befand Oppositionsführer Keir Starmer. Auch er musste Kritik aus den eigenen Reihen einstecken - von Labour-Abgeordneten, denen das Abkommen nicht weit genug geht.
Theresa May, Johnsons glücklose Vorgängerin, zeigte sich überrascht über die Kritik der Opposition an dem Abkommen. "Ich unterstütze das Abkommen und ich freue mich über die Unterstützung der Opposition", sagte sie. "Ich kann deren Kritik aber nicht verstehen. 2019 hätten sie einen besseren Vertrag haben können, aber den haben sie abgelehnt. Ich möchte also keine Belehrungen."
Johnson zufrieden
Johnson war am Ende der Sitzung zufrieden. Ein Vertrag sei geschlossen, der Zölle ausschließe und Großbritannien endlich wieder Unabhängigkeit ermögliche. Mit dem 1250 Seiten starken Abkommen werden die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien sowie die Zusammenarbeit bei Fischfang, Energie, Transport und Sicherheit geregelt.
Nun muss noch das Oberhaus zustimmen. Die Debatte wird bis in den späten Abend dauern. 145 Wortbeiträge sind angemeldet. Sollte das Oberhaus zustimmen, muss die Queen das Abkommen, in Form eines Gesetzes, unterzeichnen. In Windsor dürfte es eine lange Nacht des Wartens werden.