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Post-Brexit-Verhandlungen EU-Parlament setzt Frist bis Sonntag

Stand: 17.12.2020 16:21 Uhr

Von EU-Unterhändler Barnier kommen positive Signale bezüglich der Post-Brexit-Gespräche - doch das Europaparlament macht Druck: Spätestens am Sonntag müsse der Deal stehen, sonst sei die Zeit für Prüfungen zu knapp.

Nur zwei Wochen vor Ende der Brexit-Übergangsphase am 31. Dezember verhandelt die Europäische Union immer noch mit Großbritannien über ein Anschlussabkommen, das Zölle und gravierende Handelshemmnisse vermeiden soll. Sollte es zustande kommen, müsste es noch vor Jahresende ratifiziert werden. Zahlreiche frühere Fristen für einen Verhandlungsabschluss wurden bereits gerissen.

Jetzt macht das Europaparlament Druck: Spätestens am Sonntag bis Mitternacht müsse ein Deal stehen, dann sei man bereit, zur Ratifizierung eine Sondersitzung Ende Dezember anzusetzen, forderte die Parlamentsspitze. "Danach können wir den Deal nicht mehr vernünftig vor dem Jahresende prüfen", warnte etwa der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU). "Der Vertrag ist zu wichtig, um ihn durch das Parlament zu hetzen."

Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), erklärte, wenn die Frist am Sonntag überschritten werde, sei das Abkommen gescheitert.

Barnier: Einigung bis Freitag möglich

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier halte einen Abschluss der Gespräche mit Großbritannien bis Freitag für machbar, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Wie er selbst auf Twitter schrieb, gibt es "gute Fortschritte" in den Gesprächen. Es gelte nun, "die letzten Stolpersteine" aus dem Weg zu räumen. Denn die EU werde ein Abkommen nur unterzeichnen, wenn dieses ihre Interessen und Grundsätze schütze.

EU-Vertreter und Diplomaten sagten der Nachrichtenagentur Reuters hingegen, eine Einigung bis Freitag sei unwahrscheinlich. In einem der Hauptstreitpunkte - der Frage der künftigen Fischfangquoten - gebe es weiterhin Differenzen.

Britische Regierung hält Scheitern für wahrscheinlich

Ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson sagte, die britische Seite versuche weiterhin, Differenzen zu überwinden. Es sei aber am wahrscheinlichsten, dass die Übergangsphase ohne Handelsabkommen ende. Weitere Gespräche seien geplant.

Der britische Staatsminister Michael Gove betonte, man werde trotz der knappen Zeit "alles tun, um ein gutes Freihandelsabkommen im Interesse des gesamten Vereinigten Königreichs zu sichern". Die Chancen dafür stünden derzeit jedoch bei weniger als 50 Prozent. Dass die Verhandlungen nach einem Scheitern im neuen Jahr wieder aufgenommen werden könnten, schloss er aus.

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten, bis zum Jahresende bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Inzwischen ist die Zeit für die rechtzeitige Ratifizierung eines angestrebten Handelsabkommens äußerst knapp. Ohne Einigung würden im beiderseitigen Handel zum Jahreswechsel Zölle erhoben - mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft. 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Dezember 2020 um 15:00 Uhr.