Brexit-Gegner protestieren in Großbritannien | Bildquelle: REUTERS

EuGH-Generalanwalt London könnte den Brexit stoppen

Stand: 04.12.2018 12:06 Uhr

Was wäre, wenn das Parlament den Brexit-Deal ablehnt und sich die Briten in einem zweiten Referendum für die EU entschieden? London könnte den Brexit einseitig zurücknehmen, sagt der EuGH-Gutachter.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Nächste Woche stimmt das britische Parlament über den Brexit-Deal ab, den Regierungschefin Theresa May mit der EU ausgehandelt hat. Man stelle sich folgende Situation vor: Das Parlament lehnt den Deal ab - doch die EU ist nicht bereit, nachzuverhandeln. Dann gäbe es zwei Möglichkeiten: entweder ein harter Brexit ohne Abkommen mit der EU, was schwerwiegende Folgen für ganz Europa haben dürfte. Oder es kommt zu einem neuen Referendum. Genau darauf setzen die Gegner des Brexit, in der Hoffnung, dass sich die Briten dann für einen Verbleib in der EU aussprechen würden.

Brexit-Minister Stephen Barclay | Bildquelle: dpa
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Auf die Frage, was passieren werde, wenn die Abgeordneten gegen den Brexit stimmen, sagte Mays neuer Brexit-Minister Barclay: "Die ehrliche Antwort lautet: Es ist unklar."

Doch was wird dann aus dem Brexit-Antrag? Könnte Großbritannien den einseitig wieder zurücknehmen? Diese Frage hatte das oberste schottische Zivilgericht dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgelegt. Vergangene Woche fand die Verhandlung statt. Mit dabei war auch der schottische Grünen-Politiker Andy Wightman, ein Brexit-Gegner, der das Gerichtsverfahren mit ins Laufen gebracht hatte. "Ein Mitgliedsstaat, der sich dafür entscheidet, die Absicht eines Austritts aus der EU anzukündigen, sollte auch die Chance haben, seine Meinung zu äußern und wieder zum Status Quo als EU-Mitglied zurückzukehren", sagte er.

EU will taktische Ausstiegsandrohungen verhindern

Vertreter aus Brüssel vertraten dagegen den Standpunkt, dass die EU-Kommission und die anderen EU-Staaten einer Rücknahme des Antrags zustimmen müssten. Sie sehen die Gefahr, dass Mitgliedsstaaten aus taktischen Gründen einen Austritt einreichen könnten, mit dem Ziel, die anderen EU-Länder unter Druck zu setzen und den Antrag dann kurzfristig wieder zurückziehen.

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, eine Art Gutachter, meint allerdings, dass eine einseitige Rücknahme möglich wäre - ohne Zustimmung der EU-Kommission und des Rates der Mitgliedsstaaten. Es müsse aber sichergestellt werden, dass mit einem Austrittsantrag kein Missbrauch betrieben werde.

Parlament müsste einem Exit vom Brexit zustimmen

Eine einseitige Rücknahme des Antrags wäre nach dem Gutachten des Generalanwalts nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. So müssten die verfassungsrechtlichen Vorschriften in Großbritannien eingehalten werden. Daraus folge, dass das Parlament in London einer einseitigen Rücknahme zustimmen müsse. Außerdem sei eine Rücknahme des Antrags nur bis März nächsten Jahres möglich.

Im März endet das zweijährige Austrittsverfahren. Dann soll der Brexit, so die derzeitige Planung, vollzogen werden. Nun muss der EuGH eine abschließende Entscheidung treffen. Häufig folgen die Richter dem Gutachten des Generalanwalts. Wann sie ihr Urteil verkünden, ist offen. Es dürfte aber sehr bald erfolgen.

(Aktenzeichen: C-621/18)

EuGH-Gutachter: Einseitige Brexit-Rücknahme unter bestimmten Bedingungen möglich
Klaus Hempel, SWR
04.12.2018 11:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 04. Dezember 2018 um 11:00 Uhr.

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