Brexit-Gegner in London | Bildquelle: dpa

EuGH-Gutachter Exit vom Brexit ist möglich

Stand: 04.12.2018 10:32 Uhr

Seit März 2017 tickt die Brexit-Uhr in Großbritannien. Das Parlament entscheidet in diesen Tagen über das Austrittsabkommen. Der Prozess sei noch zu stoppen, meint der EuGH-Gutachter.

Großbritannien könnte aus Sicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof den Brexit-Antrag einseitig zurückziehen und das Austrittsverfahren damit stoppen. Dies gelte bis zum Abschluss eines Austrittsabkommens, erklärte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona in Luxemburg. Er schlug dem Gericht vor, in einem Urteil festzustellen, dass Artikel 50 zum Austritt aus der Union dies zulasse.

Voraussetzung sei unter anderem, dass die Rücknahme im Einklang mit verfassungsrechtlichen Vorschriften in Großbritannien entschieden und dem Europäischen Rat förmlich mitgeteilt werde.

Abgeordnete verlangen Klärung vor Abstimmung

Das oberste schottische Zivilgericht hatte den Europäischen Gerichtshof um eine Bewertung gebeten. Mehrere Abgeordnete des schottischen, britischen und Europäischen Parlaments hatten beim höchsten Zivilgericht Schottlands einen Feststellungsantrag gestellt. Sie wollen wissen, welche Möglichkeiten sie bei der Abstimmung über das Austrittsabkommen im britischen Parlament überhaupt haben. Wird es nur um einen Brexit mit oder ohne Abkommen gehen? Oder wäre auch "Kein Brexit" noch eine Option?

Nächste Woche soll das britische Parlament über den Brexit-Deal abstimmen, den Regierungschefin May mit der EU ausgehandelt hat. Brexit-Gegner hoffen, dass das Parlament nicht zustimmt und es anschließend zu einem neuen Referendum kommt, bei dem die Briten sich mehrheitlich für einen Verbleib in der EU aussprechen.

Großbritannien hatte im März 2017 offiziell seine Absicht zum Austritt aus der Europäischen Union bekanntgegeben. Damit begann ein zweijähriges Verfahren nach Artikel 50 der EU-Verträge, das regulär mit dem Brexit am 29. März 2019 endet. Aus Sicht des Gutachters könnte Großbritannien dies aber noch selbstständig stoppen, also ohne Zustimmung der übrigen EU-Staaten.

(Aktenzeichen: C-621/18)

alt Christoph Kehlbach

Einschätzung zum Schlussantrag des Generalanwalts

Der Schlussantrag des Generalanwalts ist ein klares Signal an das Vereinigte Königreich: Die Türe steht weiter offen, ein "Exit vom Brexit" ist einseitig möglich. Wichtig dabei: Laut Gutachten kommt es dabei nicht auf die Zustimmung des Europäischen Rates an. Die anderen Mitgliedsstaaten der EU können in dieser Frage also nicht mitreden.

Ein Staat, der zunächst die Austrittsabsicht erklärt hat, müsse auch die volle Kontrolle über die Möglichkeit haben, diese Absicht zu ändern und die Erklärung wieder zurückzunehmen. Allerdings gelte das nur, wenn mit dieser Möglichkeit kein Missbrauch betrieben werde. So will der Generalanwalt wohl ausschließen, dass anderen Staaten die Möglichkeit, den Austritt zu erklären und später wieder zurückzunehmen, taktisch einsetzen - etwa bei kontroversen Verhandlungen.

Das Gericht folgt zwar in der Mehrzahl der Fälle den Schlussanträgen. Es ist aber nicht daran gebunden. Das endgültige Urteil des EuGH könnte also auch anders aussehen.

Von Christoph Kehlbach, ARD-Rechtsredaktion

EuGH-Gutachter: Einseitige Brexit-Rücknahme unter bestimmten Bedingungen möglich
Klaus Hempel, SWR
04.12.2018 11:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Dezember 2018 um 10:00 Uhr.

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