Donald Tusk  | Bildquelle: AFP

Brexit-Termin Tusk bereit zu "langer Verschiebung"

Stand: 16.03.2019 15:35 Uhr

Heute stimmt das britische Parlament über eine mögliche Fristverlängerung für den EU-Austritt ab. EU-Ratspräsident Tusk kann sich eine "lange Verschiebung" vorstellen. Doch er stellt Bedingungen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk ist bereit, für einen längeren Aufschub des Brexit einzutreten: Während seiner Beratungen vor dem EU-Gipfel werde er an die 27 Mitgliedsstaaten appellieren, für eine ausgedehnte Fristverlängerung offen zu sein, "wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Strategie zu überdenken und in London darüber Einstimmigkeit herstellen kann", schrieb er auf Twitter.

Das britische Parlament will am frühen Abend über eine mögliche Verlängerung der Austrittsfrist abstimmen. Ursprünglich war der 29. März als Datum anvisiert. Experten halten eine Zustimmung der Abgeordneten zu dem Aufschub für wahrscheinlich - doch möglich ist er nur, wenn alle übrigen EU-Mitgliedsstaaten ihn auch billigen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte sich zuletzt für einen allenfalls kurzen Aufschub ausgesprochen.

"Laufen Gefahr, dass es überhaupt keinen Brexit gibt"

Gestern Abend hatte das Unterhaus gegen einen "No-Deal-Brexit", einen Ausstieg ohne jedes Abkommen, gestimmt - die Entscheidung hat allerdings keine rechtliche Verbindlichkeit. Premierministerin Theresa May bemühte sich, noch einmal die Optionen aufzuzeigen, nachdem das von ihr aus- und nachverhandelte Abkommen im Parlament durchgefallen war:

"Großbritannien wird die EU ohne Deal verlassen, es sei denn, es wird etwas anderes vereinbart. Und das muss jetzt herausgefunden werden. Wir können mit dem Abkommen die EU verlassen, das die Regierung in den letzten zwei Jahren verhandelt hat - oder wir legen diesen Deal der Bevölkerung nochmal zur Abstimmung vor. Aber dann laufen wir Gefahr, dass es überhaupt keinen Brexit gibt."

Jeremy Corbyn verlässt die EU-Kommission in Brüssel. | Bildquelle: AFP
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Labour-Chef Jeremy Corbyn will nun selbst parteiübergreifend verhandeln, um einen Kompromiss zu finden.

Corbyn will Konsens finden

Der oppositionelle Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte sich gegen eine Fristverlängerung ausgesprochen und erklärt, seine Partei habe einen Plan: "In den nächsten Tagen werde ich mich parteiübergreifend mit Abgeordneten treffen, um einen Kompromiss zu finden. Wir werden genau das tun, was die Premierministerin nicht getan hat, einen Konsens finden." Möglich seien ein zweites Referendum oder eine permanente Zollunion mit der EU - genau die wollen jedoch viele Brexit-Befürworter nicht.

Aufseiten der EU reagiert man inzwischen verhalten. "Zeit für Zeit zu haben, ist für mich kein Plan", sagte Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel. "Es muss irgendeinen Grund geben, warum wir diese neue Frist geben sollten." Die Briten selbst hätten das Austrittsdatum festgesetzt, nicht etwa die EU.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. März 2019 um 13:00 Uhr.

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