Eine britische neben einer EU-Flagge. | REUTERS

Gespräche über Brexit-Handelspakt Geduldspiele in Brüssel

Stand: 12.12.2020 13:34 Uhr

Deal oder No Deal: Das soll sich morgen entscheiden. Doch die Zweifel an einem Übereinkommen wachsen. Großbritannien kündigte an, im Fall eines Scheiterns künftig notfalls mit der Royal Navy gegen EU-Fischkutter vorzugehen.

Kurz vor Ablauf der selbstgesetzten Frist wachsen die Zweifel an einem Durchbruch bei den Gesprächen über einen Brexit-Handelspakt. Eine Einigung werde "mit jedem Tag schwieriger", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie sei aber immer noch möglich. "Deshalb verhandeln wir als EU weiter, solange das Fenster auch nur einen Spalt offen ist. Wir werden sehen, was bis Sonntag gelingt, und dann die Lage wieder bewerten."

Der britische Premierminister Boris Johnson bereitete seine Landsleute schon einmal auf einen No Deal vor. Es sei "sehr, sehr wahrscheinlich", dass die Verhandlungen scheiterten, sagte er. Doch auch das sei eine Lösung, die "wunderbar für Großbritannien" sei. Man könne schließlich vom 1. Januar an genau das tun, was man wolle.

Spätestens an diesem Sonntag, so wollen es die EU-Kommission und die britische Regierung, soll eine Entscheidung fallen. Theoretisch wäre allerdings noch Zeit bis kurz vor dem Jahreswechsel. Erst dann läuft die Übergangsphase aus, in der trotz des EU-Austritts der Briten noch alles beim Alten bleibt. Britische Medien spekulieren daher, ob selbst bei einem Eingeständnis des Scheiterns am Sonntag nicht doch noch eine Rückkehr an den Verhandlungstisch möglich wäre.

Royal Navy gegen EU-Fischkutter?

Die Positionen in den fundamentalen Fragen liegen immer noch weit auseinander. Einer der wichtigsten Streitpunkte ist der Zugang zu Fischgründen innerhalb der von Großbritannien beanspruchten 200-Meilen-Zone um seine Küsten. Es geht darum, dass die Briten künftig selbst bestimmen wollen, wer wie viel in ihren Gewässern fangen darf. Doch die ausschließliche Wirtschaftszone, die das Land inzwischen beansprucht, steht nicht im Einklang mit der historisch gewachsenen Aufteilung der Fischgründe, wie sie im Rahmen der Europäischen Fischereipolitik festgelegt wurde.

Wirtschaftlich spielt das Thema kaum eine Rolle, doch symbolisch ist es für die ehemalige Seemacht Großbritannien kaum zu unterschätzen. Keine der beiden Seiten will nachgeben. London kündigte nun sogar an, zum Schutz seiner Gewässer notfalls Schiffe der Royal Navy einzusetzen. Die Patrouillenboote der Marine könnten neben anderen Aufgaben dazu eingesetzt werden, um EU-Fischerboote abzuwehren, sagte ein Sprecher der britischen Regierung. Das sei auch rund um die Uhr möglich.

Streitpunkt Wettbewerbsbedingungen

Ebenfalls ungelöst ist das Thema Wettbewerbsbedingungen. Der Standpunkt der EU ist, dass die Konkurrenz aus Großbritannien nur dann auf zollfreien Handel hoffen könne, wenn auf beiden Seiten des Ärmelkanals gleiche Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltstandards gelten würden. Doch das ist für London eine Frage des Prinzips. Durch den Brexit wolle man die Kontrolle über die eigenen Gesetze, Grenzen, Gewässer und das eigene Geld wiedererlangen - und nicht die EU-Standards übernehmen, auf die man dann überhaupt keinen Einfluss mehr habe. Ein Unding ist für Johnson, dass die EU seiner Darstellung nach verlangt, Großbritannien solle künftig Regeländerungen der EU auf Schritt und Tritt folgen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen konterte gestern: Großbritannien sei frei, in der Zukunft - etwa bei den Umweltstandards - von europäischen Regeln abzuweichen. Doch die Bedingungen für den Zugang zum EU-Binnenmarkt müssten dann eben auch angepasst werden. So könnten Produkte, die in Großbritannien zum Beispiel unter weniger strengen Umweltauflagen produziert würden, nicht einfach zoll-und quotenfrei in die EU exportiert werden, denn das liefe auf Dumping und unfaire Konkurrenz hinaus. Das gilt laut EU-Kommission auch umgekehrt - auch die EU müsse Zölle und Quotenbeschränkungen im Vereinigten Königreich akzeptieren, wenn dort schärfere Standards eingeführt würden.

Einlenken im letzten Moment?

Kommentatoren in Großbritannien sind sich uneins, was hinter der Patt-Situation steckt. Beide Seiten könnten auf ein Einlenken des anderen setzen - und dabei eine schwere Fehlkalkulation riskieren. Eine Überlegung ist auch, ob Johnson möglicherweise im letzten Moment im Tausch gegen symbolische Zugeständnisse einlenkt, nachdem er sich vor den Brexit-Hardlinern als Kämpfer inszeniert hat.

Sicher ist derzeit jedenfalls nichts. Für den Fall, dass es schiefgeht, würden mehr als ein Drittel der Briten (35 Prozent) das Scheitern der Verhandlungen ihrer eigenen Regierung anlasten, wie eine Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergab. Etwas mehr als ein Viertel (27 Prozent) sähen die Verantwortung hingegen bei der Europäischen Union. Ein weiteres Viertel würde beiden Seiten zu gleichen Teilen die Schuld geben.

Mit Informationen von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 12. Dezember 2020 um 10:12 Uhr.