Blick ins Plenum des Europaparlaments | Bildquelle: AP

Großbritannien EU-Parlament ratifiziert Brexit-Vertrag

Stand: 29.01.2020 19:18 Uhr

Auch die EU-Abgeordneten haben dem Austritt Großbritanniens zugestimmt. Das Land kann somit am Freitag die EU verlassen. Die letzte Sitzung mit den britischen EU-Abgeordneten war von Wehmut gekennzeichnet.

Das EU-Parlament hat das Brexit-Abkommen ratifiziert und damit den Weg für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union endgültig freigemacht. Die Abgeordneten votierten mit klarer Mehrheit für die Vereinbarung. Nach dem Parlamentsvotum müssen am Donnerstag nochmals die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten dem Brexit-Vertrag zustimmen. Das gilt aber als Formsache.

Am Freitag wird der Brexit somit Wirklichkeit - mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Referendum über den Austritt. Allerdings gibt es bis Ende 2020 noch eine Übergangsphase, in der bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit alles beim Alten bleibt.

So long EU-Parlament - Britische Abgeordnete verlassen Brüssel
tagesthemen 22:25 Uhr, 29.01.2020, Gudrun Engel, ARD Brüssel

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Elf Monate Übergangsfrist

Großbritannien bleibt in dieser Zeit wie bisher Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion, beim Reisen oder auch im Warenverkehr bleibt alles wie gehabt. In der elfmonatigen Frist soll ausgehandelt werden, wie es ab kommendem Jahr weitergeht.

Darüber hinaus sichert das Abkommen die Rechte von rund 3,2 Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und von 1,2 Millionen Briten in der EU. Sie sollen weiter leben und arbeiten dürfen wie bisher. Der Vertrag regelt auch die noch fälligen Zahlungen Großbritanniens an die Gemeinschaft. Zudem wurde ein Kompromiss vereinbart, um die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland auch nach dem Brexit offen zu halten.

Keine Stimmrechte mehr

Die Briten sind aber kein EU-Mitglied mehr und haben dementsprechend auch keine Stimmrechte. Bis zum Ende der Übergangsphase sollen neue Handelsvereinbarungen ausgehandelt werden, ein straffer Zeitplan. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, man werde sich dennoch nicht unter Druck setzen lassen.

Die letzte Sitzung mit den britischen EU-Abgeordneten war von Wehmut gekennzeichnet. Einigen Parlamentariern standen Tränen in den Augen. "Wir werden euch immer lieben und wir werden nie weit weg sein", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt betonte: "Diese Abstimmung ist kein Adieu."

Brexit-Finale: EU-Parlament ratifiziert Austrittsvertrag
Holger Romann, BR Brüssel
29.01.2020 19:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 29. Januar 2020 die tagesschau um 17:00 Uhr und B5 aktuell um 19:04 Uhr.

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