Theresa May vor der Downing Street 10 | Bildquelle: REUTERS

Künftige Beziehungen Entwurf für Brexit-Erklärung vereinbart

Stand: 22.11.2018 15:10 Uhr

Die Unterhändler von EU und Großbritannien haben sich auf eine Erklärung für die künftigen Beziehungen nach dem Brexit verständigt. Demnach streben Brüssel und London eine "ehrgeizige" und "tiefe" Partnerschaft an.

Der nächste Schritt in Richtung Brexit ist gemacht: Unterhändler der britischen Regierung und der EU-Kommission haben sich auf den Entwurf einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen nach dem Brexit geeinigt. Dies bestätigte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Damit steht der letzte Baustein des Vertragspakets zum britischen EU-Austritt Ende März 2019. Dieses soll bei einem EU-Sondergipfel am Sonntag von den EU-Staats- und Regierungschefs endgültig gebilligt werden.

Zunächst sei eine Grundsatzerklärung "auf der politischen Ebene" erreicht, erklärte Tusk. Er habe das Papier den 27 Staats- und Regierungschefs weitergeleitet. Der Brexit-Deal muss dann noch die Hürden der Ratifizierung in den Parlamenten Großbritanniens und der EU-Mitgliedstaaten nehmen.

London und Brüssel streben enges Bündnis an

Um den genauen Inhalt wurde in den zurückliegenden Tagen auf technischer wie politischer Ebene hart gerungen. Aus anfangs acht sind 26 Seiten geworden. Dem Entwurf zufolge streben die EU und Großbritannien enge Partnerschaften in vielen Bereichen an. Beabsichtigt sei unter anderem eine Handelsbeziehung beim Austausch von Gütern, die so eng wie möglich sein soll, hieß es in dem Dokument für die künftigen Beziehungen zwischen beiden Seiten.

Es solle "eine ambitionierte und weitreichende wirtschaftliche Partnerschaft entwickelt" werden. Die Übergangsperiode nach dem Brexit soll um ein bis zwei Jahre verlängert werden können. Während dieser Zeit solle Großbritannien in den EU-Haushalt einzahlen, heißt es.

Die Erklärung ist rechtlich nicht bindend, bildet aber die Grundlage für die im April beginnenden Gespräche über das künftige Verhältnis. Scheitert der Brexit-Deal im britischen Unterhaus, wären allerdings auch die in der Absichtserklärung formulierten Absprachen hinfällig.

Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. Die britische Premierministerin Theresa May hatte sich vorige Woche mit der EU auf einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag geeinigt.

EU und Großbritannien einigen sich auf Erklärung zu künftigen Beziehungen
tagesschau 20:00 Uhr, 22.11.2018, Markus Preiß, ARD Brüssel

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May kämpft um Unterhaus-Mehrheit

In einer kurzen Stellungnahme verteidigte die britische Premierministerin Theresa May die Erklärung. "Dies ist der richtige Deal für Großbritannien", sagte sie vor ihrem Amtssitz in der Downing Street. Das Abkommen sei in Reichweite und werde die Weichen für eine bessere Zukunft stellen. Großbritannien könne künftig wieder über seine Grenzen, Gesetze und sein Geld bestimmen, betonte May, die um eine Mehrheit im Unterhaus kämpft.

Gestern Abend hatte May erneut knapp zwei Stunden mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel gesprochen. Danach sagte sie allerdings, sie wolle am Samstag noch einmal wiederkommen, um letzte Punkte zu klären.

May steht wegen der Vereinbarungen mit der EU im eigenen Land massiv unter Druck. Sie wollte deshalb in der politischen Erklärung möglichst weitreichende Zusicherungen zur künftigen Wirtschaftspartnerschaft, um den Austrittsvertrag zu Hause politisch besser verkaufen zu können. Die EU will aber keine Hintertür zu ihrem Binnenmarkt öffnen.

Zweifel in Spanien

Auf EU-Seite erhob zuletzt Spanien Einwände mit Blick auf künftige Regelungen zum britischen Überseegebiet Gibraltar und drohte mit einem Nein. Mehrere EU-Staaten forderten zudem andere Zusicherungen, wie den Zugang zu Fischgründen in britischen Gewässern.

Merkel sieht noch Diskussionsbedarf

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht vor dem Brexit-Gipfel am Sonntag noch weiteren Gesprächsbedarf. "Wir sind schon ein Stück voran gekommen", sagte Merkel beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Aber es werde sicherlich "noch vieler Diskussionen, insbesondere auch in Großbritannien benötigen".

Merkel werde "alles daran setzen", ein Abkommen zu erreichen. "Wir sind uns im Kern einig, dass am Ende des Weges ein sehr, sehr intensiv verhandeltes Freihandelsabkommen stehen wird". Der Austritt Großbritanniens gestalte sich schwierig wegen der innerbritischen Situation mit Blick auf Nordirland. Dass Nordirland und Irland wie ein Binnenmarkt miteinander verbunden seien, "stellt uns vor hohe geistige Herausforderungen", sagte Merkel. "Darum rankt sich im Grunde die gesamte Diskussion."

Morgen treffen sich in Brüssel noch einmal die europapolitischen Berater der Staats- und Regierungschefs um letzte Einzelheiten zu besprechen. Für Merkel sitzt der erfahrene Diplomat Uwe Corsepius am Tisch.

Mit Informationen von Holger Romann, ARD-Studio Brüssel

Hanni Hüsch, ARD London, zu den Reaktionen in Großbritannien
tagesthemen 22:15 Uhr, 22.11.2018

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Brexit-Erklärung fertig - Sondergipfel kann kommen
Holger Romann, ARD Brüssel
22.11.2018 15:23 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. November 2018 um 12:00 Uhr.

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