Großbritannien und die EU Das Brexit-Votum und die Folgen
Es war ein Referendum, dessen Ergebnis überraschte: 52 Prozent der Briten stimmten für den Austritt aus der EU. Das führte nicht nur die britische Regierung in eine Krise. Eine Chronologie der Ereignisse.
Von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London
Am 23. Januar 2013 kündigt Premierminister David Cameron ein Referendum über die britische Mitgliedschaft in der Europäischen Union an, um die EU-Rebellen in seiner konservativen Partei ruhigzustellen und den Aufstieg der EU-feindlichen UKIP zu bremsen. Ein baldiges Referendum ist aber unwahrscheinlich: Camerons Koalitionspartner, die Europa-freundlichen Liberaldemokraten, sind strikt gegen eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft.
Camerons Konservative gewinnen am 7. Mai 2015 bei der Unterhauswahl überraschend die absolute Mehrheit. Die Liberaldemokraten sind damit nicht mehr an der Regierung beteiligt. Und der Premierminister muss jetzt liefern. Er kündigt Verhandlungen mit Brüssel an und erreicht eine Notbremse, die den Zuzug von EU-Bürgern nach Großbritannien begrenzen soll. Mit diesem Ergebnis geht Cameron in das Referendum und empfiehlt den Briten, für den Verbleib in der Europäischen Union zu stimmen. Die Meinungsumfragen sagen voraus, dass die Bürger dieser Empfehlung mehrheitlich folgen werden.
52 Prozent für den Austritt
Die Briten stimmen am 23. Juni 2016 über die EU-Mitgliedschaft ab. Am nächsten Morgen wachen sie mit dem überraschenden Ergebnis auf, dass 52 Prozent für den Austritt gestimmt haben, 48 Prozent für den Verbleib. David Cameron kündigt daraufhin seinen Rücktritt an.
Die Konservativen wählen am 13. Juli 2016 die bisherige Innenministerin Theresa May zur Vorsitzenden und neuen Regierungschefin. Die Premierministerin verspricht, dem Votum der Bürger zu folgen und das Land aus der EU heraus zu führen. Allerdings gibt es noch keine Pläne für den Brexit: In der Regierung hatte niemand damit gerechnet, dass die Bürger sich für den Austritt entscheiden.
Theresa May schickt am 29. März 2017 endlich den offiziellen Kündigungsbrief nach Brüssel. Damit beginnt jetzt die zweijährige Frist für die Austrittsverhandlungen.
Die Premierministerin kündigt am 18. April 2017 vorgezogene Neuwahlen an. Sie hofft darauf, die konservative Mehrheit im Unterhaus auszubauen, um so den Brexit-Prozess reibungslos durchs Parlament bringen zu können.
Anders als in den Meinungsumfragen vorhergesagt verlieren die Konservativen am 8. Juni 2017 bei der Unterhauswahl die absolute Mehrheit. Premierministerin May macht trotzdem weiter. Die DUP - die Partei der nordirischen Protestanten - verspricht, ihre Minderheitsregierung zu unterstützen.
Brexit-Verhandlungen beginnen
Am 19. Juni 2017 beginnen die Brexit-Verhandlungen in Brüssel. Es sind schwierige, komplizierte Gespräche. Die Briten wollen unter anderem weiter freien Handel mit der EU treiben, aber auch eigene Handelsabkommen mit anderen Ländern schließen und den freien Zuzug von EU-Bürgern auf die Insel beenden. Brüssel lehnt das als Rosinenpickerei ab.
Der Europäische Rat billigt am 25. November 2018 nach langem Hin und Her in den Verhandlungen das Austrittsabkommen und die Erklärung über die zukünftige Partnerschaft mit Großbritannien.
Am 15. Januar 2019 soll das britische Unterhaus soll die beiden Brexit-Abkommen billigen. Die Premierministerin hatte einen ersten Versuch im Dezember kurzfristig abgeblasen, weil sie eine Niederlage im Parlament befürchten musste. Seitdem sind die Erfolgsaussichten allerdings nicht besser geworden.